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# taz.de -- Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger: Doch keine Campus-Maut in N…
> 1.500 Euro sollten Studierende ohne EU-Pass an nordrhein-westfälischen
> Hochschulen zahlen. Doch nun sind die Pläne von Schwarz-Gelb vom Tisch.
Bild: Semesterbeginn an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
Düsseldorf taz | In Nordrhein-Westfalen wird es jetzt doch keine
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geben. Nach massiver Kritik
und einer mehr als zwei Jahre dauernden Prüfung hat die schwarz-gelbe
Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Pläne
beerdigt, [1][pro Semester 1.500 Euro von Menschen ohne EU-Pass] zu
kassieren.
Im Wintersemester 2018/19 – das sind die aktuellsten Zahlen – hätten
demnach 48.500 Studierende an staatlichen Hochschulen die Gebühren leisten
müssen.
In ihrem [2][Koalitionsvertrag] hatten sich CDU und FDP 2017 auf die
Übernahme einer Regelung verständigt, [3][die im grün-schwarz regierten
Baden-Württemberg] gilt. Grundsätzlich werden dort für Studierende ohne
EU-Pass 1.500 Euro pro Semester fällig. Treibende Kraft in NRW war die FDP,
die lange auch für allgemeine Studiengebühren getrommelt hat. Das
eingenommene Geld könne in die Verbesserung der Lehre fließen, so das
Argument.
## Unklare „Kosten-Nutzen-Relation“
Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel
Pfeiffer-Poensgen stand den ironisch-verharmlosend „Campus-Maut“ genannten
Gebühren jedoch von Anfang an skeptisch gegenüber: Schließlich gibt es auch
in Baden-Württemberg viele Ausnahmeregelungen, etwa für Menschen aus
besonders armen Ländern oder sogenannte „Bildungsinländer“ – also
Studierende, die bereits ihr Abitur in der Bundesrepublik gemacht haben.
Dies führe zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, erklärt
Pfeiffer-Poensgen jetzt. Tatsächlich zahlten „in Baden-Württemberg im
Endeffekt nur rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten Beiträge“,
so die Ministerin. Unklar bleibe die „Kosten-Nutzen-Relation“.
Die oppositionelle SPD lobt Pfeiffer-Poensgens Entscheidung.
Studiengebühren für Menschen ohne EU-Pass seien „sozial ungerecht und
führen in der Praxis nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“,
sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag,
Dietmar Bell.
„Eine Schnapsidee“ seien die Gebühren von Anfang an gewesen, erklärt auch
der grüne Wissenschaftspolitiker Matthi Bolte-Richter – schließlich sank
die Zahl der Studierenden ohne EU-Pass nach Einführung der Strafgebühren in
Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 und satte 19 Prozent.
## Unis dramatisch unterfinanziert
„Endlich ist der Groschen gefallen“, freut sich auch der Sprecher der
Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Berthold Paschert – die
Gewerkschaft kämpft seit langem gegen jede Form von Studiengebühren.
Als Ersatz für die nicht eingeführten Gebühren verspricht
Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen den Hochschulen 51 Millionen
Euro. Trotzdem blieben die Unis dramatisch unterfinanziert, kritisieren
Grüne und Gewerkschaft: Nötig seien mindestens 135 Millionen – denn die
Zahl der Studierenden in NRW ist in den vergangenen zehn Jahren um 273.000
oder mehr als 50 Prozent auf aktuell rund 772.300 gestiegen.
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## LINKS
[1] /Nach-erfolgreicher-NRW-Wahl/!5406531
[2] /Schwarz-Gelb-in-Nordrhein-Westfalen/!5418561
[3] /Petition-zu-Studiengebuehren-in-BaWue/!5368885
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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