# taz.de -- Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger: Doch keine Campus-Maut in N… | |
> 1.500 Euro sollten Studierende ohne EU-Pass an nordrhein-westfälischen | |
> Hochschulen zahlen. Doch nun sind die Pläne von Schwarz-Gelb vom Tisch. | |
Bild: Semesterbeginn an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf | |
DÜSSELDORF taz | In Nordrhein-Westfalen wird es jetzt doch keine | |
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geben. Nach massiver Kritik | |
und einer mehr als zwei Jahre dauernden Prüfung hat die schwarz-gelbe | |
Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Pläne | |
beerdigt, [1][pro Semester 1.500 Euro von Menschen ohne EU-Pass] zu | |
kassieren. | |
Im Wintersemester 2018/19 – das sind die aktuellsten Zahlen – hätten | |
demnach 48.500 Studierende an staatlichen Hochschulen die Gebühren leisten | |
müssen. | |
In ihrem [2][Koalitionsvertrag] hatten sich CDU und FDP 2017 auf die | |
Übernahme einer Regelung verständigt, [3][die im grün-schwarz regierten | |
Baden-Württemberg] gilt. Grundsätzlich werden dort für Studierende ohne | |
EU-Pass 1.500 Euro pro Semester fällig. Treibende Kraft in NRW war die FDP, | |
die lange auch für allgemeine Studiengebühren getrommelt hat. Das | |
eingenommene Geld könne in die Verbesserung der Lehre fließen, so das | |
Argument. | |
## Unklare „Kosten-Nutzen-Relation“ | |
Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel | |
Pfeiffer-Poensgen stand den ironisch-verharmlosend „Campus-Maut“ genannten | |
Gebühren jedoch von Anfang an skeptisch gegenüber: Schließlich gibt es auch | |
in Baden-Württemberg viele Ausnahmeregelungen, etwa für Menschen aus | |
besonders armen Ländern oder sogenannte „Bildungsinländer“ – also | |
Studierende, die bereits ihr Abitur in der Bundesrepublik gemacht haben. | |
Dies führe zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, erklärt | |
Pfeiffer-Poensgen jetzt. Tatsächlich zahlten „in Baden-Württemberg im | |
Endeffekt nur rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten Beiträge“, | |
so die Ministerin. Unklar bleibe die „Kosten-Nutzen-Relation“. | |
Die oppositionelle SPD lobt Pfeiffer-Poensgens Entscheidung. | |
Studiengebühren für Menschen ohne EU-Pass seien „sozial ungerecht und | |
führen in der Praxis nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“, | |
sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, | |
Dietmar Bell. | |
„Eine Schnapsidee“ seien die Gebühren von Anfang an gewesen, erklärt auch | |
der grüne Wissenschaftspolitiker Matthi Bolte-Richter – schließlich sank | |
die Zahl der Studierenden ohne EU-Pass nach Einführung der Strafgebühren in | |
Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 und satte 19 Prozent. | |
## Unis dramatisch unterfinanziert | |
„Endlich ist der Groschen gefallen“, freut sich auch der Sprecher der | |
Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Berthold Paschert – die | |
Gewerkschaft kämpft seit langem gegen jede Form von Studiengebühren. | |
Als Ersatz für die nicht eingeführten Gebühren verspricht | |
Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen den Hochschulen 51 Millionen | |
Euro. Trotzdem blieben die Unis dramatisch unterfinanziert, kritisieren | |
Grüne und Gewerkschaft: Nötig seien mindestens 135 Millionen – denn die | |
Zahl der Studierenden in NRW ist in den vergangenen zehn Jahren um 273.000 | |
oder mehr als 50 Prozent auf aktuell rund 772.300 gestiegen. | |
NaN NaN | |
## LINKS | |
[1] /Nach-erfolgreicher-NRW-Wahl/!5406531 | |
[2] /Schwarz-Gelb-in-Nordrhein-Westfalen/!5418561 | |
[3] /Petition-zu-Studiengebuehren-in-BaWue/!5368885 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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