| # taz.de -- Nach erfolgreicher NRW-Wahl: Die neue, alte FDP | |
| > Christian Lindner hat die FDP zwar modernisiert, so konnte sie ins | |
| > rot-grüne Milieu einbrechen. Der ranzige Liberalismus ist dennoch | |
| > geblieben. | |
| Bild: Der Parteichef Lindner atmet den Zeitgeist: cool, hart arbeitend, smart a… | |
| Düsseldorf taz | Erinnern Sie sich noch an Rainer Brüderle? Vor der | |
| Bundestagswahl 2013 geriet der damalige Spitzenkandidat der FDP in die | |
| Schlagzeilen, weil er an der Bar des Stuttgarter Maritim den Busen einer | |
| Journalistin zum Thema machte („Sie können ein Dirndl ausfüllen“). | |
| Seitdem hat der heutige Spitzenkandidat Christian Lindner die FDP gründlich | |
| modernisiert. Auch in einer „Westpol“-Sendung des WDR ließ sich das | |
| besichtigen: Lindner geht mit einem Moderator Currywurst essen. „Ich esse | |
| gerne scharf“, sagt er. Dann geht er den WDR-Moderator an: „Sie sind doch | |
| ein erwachsener Mann! Dass Sie etwas Mildes nehmen. Trinken Sie auch | |
| Kräutertee und so was?“ | |
| Das war auch, aber nicht nur ironisch gemeint. Lindner demonstriert die | |
| neue Männlichkeitskonstruktion der FDP: Die Altherrenwitze sind weg, der | |
| Trend geht zum männlichen Mann, der Härte nach außen demonstriert. Und sei | |
| es durch scharfe Soße. | |
| Lindner übernahm die FDP 2013 nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl, | |
| zusammen mit seinem Kieler Vize Wolfgang Kubicki. Der Parteichef atmet den | |
| Zeitgeist: cool, hart arbeitend, smart aussehend, mit Durchsetzungskraft, | |
| einem Wiederaufstehen nach Niederlagen und einer großen Autonomie, die er | |
| auch seiner Partei verordnet. Weshalb er die FDP als eigenständig preist | |
| und nicht als Notnagel der Union zur Koalitionsbildung dienen will. Lindner | |
| ähnelt eher einem Start-up-Unternehmer als einem Zahnarzt. Die neue FDP ist | |
| bis in die Milieus von Berlin-Mitte anschlussfähig. Deshalb stellt sie | |
| Digitalisierung und Bildung statt Steuersenkungen in den Mittelpunkt ihres | |
| Programms. Die Bildungsstandards sollen in den Bundesländern angeglichen, | |
| die Bildungsausgaben deutlich erhöht und die Schulen digital aufgerüstet | |
| werden. | |
| ## Die alte Steuersenkungs-FDP | |
| Gleichzeitig will die FDP für mehr Start-ups sorgen: „Wir wollen eine | |
| Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern“, heißt es | |
| dazu im Parteiprogramm. Deshalb wollen die Liberalen „die steuerlichen | |
| Bedingungen für Wagniskapital verbessern“, sprich: die Besteuerung | |
| reduzieren – und Airbnb und Uber das Geschäft erleichtern. | |
| Die Linksliberalen bindet Lindner im Parteiprogramm mit einem Bekenntnis | |
| zur doppelten Staatsbürgerschaft und einem Einwanderungsgesetz ein. Die | |
| Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP immer noch ab. Die alte | |
| Steuersenkungs-FDP taucht weiter hinten auf: mit der Forderung nach einem | |
| Ende des Solidaritätszuschlages, gegen die kalte Progression und für einen | |
| Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, um Wohneigentum zu fördern. | |
| Mit diesem Profil konnte die FDP in NRW ins rot-grüne Milieu einbrechen: | |
| 160.000 Stimmen wanderten bei der Wahl laut Infratest Dimap von der SPD zur | |
| FDP, 30.000 von den Grünen. Die FDP wirkt moderner und weniger unsozial, | |
| gleichzeitig sind die Milieuschranken nicht mehr so geschlossen wie früher. | |
| Das hat die FDP bundesweit wieder auf Erfolgskurs gebracht: In NRW, | |
| Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und | |
| sogar im linken Berlin zog die FDP wieder in die Landtage ein. Nur im Osten | |
| blieb sie schwach. | |
| ## Wieder Studiengebühren? | |
| Aber Image ist nicht alles. In Nordrhein-Westfalen dürfte spannend werden, | |
| ob die FDP in Koalitionsverhandlungen wieder Studiengebühren durchsetzen | |
| kann. „Nach dem erfolgreichen Studium entrichten die Absolventinnen und | |
| Absolventen eine zu vereinbarende Erfolgsprämie an die Hochschule“, heißt | |
| es dazu im Landeswahlprogramm. Bis zu 500 Euro pro Semester könnten fällig | |
| werden. Die FDP will zudem die Mietpreisbremse in NRW außer Kraft setzen, | |
| außerdem das Tariftreuegesetz, das die Vergabe von Landesaufträgen an | |
| tarifvertragliche Standards bindet. | |
| Das riecht nach alter, kalter FDP. Aber präsentiert wird es nicht mehr von | |
| jemand, der an den Bars etwas abgeranzter Hotels noch ranzigere Sprüche von | |
| sich gibt. Sondern von Christian Lindner, den man ab Herbst wohl öfters in | |
| den Bars des hippen Berlins sehen kann. Und der an den Currywurstbuden der | |
| Hauptstadt seine Männlichkeit unter Beweis stellen wird. | |
| 15 May 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
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