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# taz.de -- Kommentar Comeback der FDP: Sie haben gefehlt, aber nur bisschen
> Die FDP im Parlament hätte den Wählerzustrom zur AfD zumindest bremsen
> können. Warum sie trotzdem niemand richtig vermisst hat.
Bild: Die Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf…
Im Herbst wird die FDP aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag
einziehen. Gut so. Vier Jahre lang haben die Liberalen als wichtige Stimme
in der Politik gefehlt, am ehesten wohl im Herbst 2015. Angela Merkels
Öffnung der Grenzen war nicht alternativlos.
Grüne und Linke fielen als parlamentarische Opposition in dieser Frage aus,
und so gewannen zunächst die, die am lautesten schrien und die Debatte mit
deutschnationalen Argumenten befeuerten: die AfD. Die FDP als
parlamentarische Opposition hätte 2015 den Wählerzustrom zur AfD
zumindest bremsen können und dafür gesorgt, dass der Streit darüber dort
ausgetragen worden wäre, wo er hingehört: in der politischen Mitte.
Man muss die Meinungen der FDP nicht teilen, aber sie liefert wichtige
Beiträge zum politischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Position der
Liberalen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Partei auf seine
Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur zurückschneiden will, und
für ihr Rentenkonzept, das einen flexiblen Renteneintritt statt starrer
Altersgrenzen vorsieht.
Aber so begrüßenswert der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wäre, ihre
Beteiligung an einer neuen schwarz-gelben Regierung wäre es nicht. Die
Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf, auch
wenn sie von Düsseldorf aus ihren Feldzug angetreten hat. Aber eben deshalb
ist sie nicht sozialer als die alte FDP.
Amazon, Uber, Airbnb und Zalando haben mit rohem Kapitalismus mehr zu tun
als mit sozialer Marktwirtschaft. Die Liberalen machen sich viele Gedanken
darum, wie man die Digitalisierung vorantreiben, und wenige, wie man sie
sozial gestalten kann. Die Leiharbeit soll gefördert, Minijobs sollen
ausgedehnt werden. Hinzu kommen die alten Krankheiten der FDP: etwa die,
sich als Partei der Immobilienbesitzer zu verstehen. Sie will die ohnehin
kaum wirksame Mietpreisbremse abschaffen und den sozialen Wohnungsbau
reduzieren.
Möglich, dass die Liberalen bis September noch einmal richtig Fahrt
aufnehmen. Die Lindner-FDP ist politisch smart, derzeit zumindest smarter
als SPD, Grüne oder Linke. Selbst wenn es augenblicklich nicht nach einer
Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis aussieht, sollten die drei Parteien
wenigstens in der Lage sein, die Rückkehr des kalten Liberalismus in die
Regierung zu verhindern.
16 May 2017
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
FDP
Christian Lindner
Neoliberalismus
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