# taz.de -- Kommentar Comeback der FDP: Sie haben gefehlt, aber nur bisschen | |
> Die FDP im Parlament hätte den Wählerzustrom zur AfD zumindest bremsen | |
> können. Warum sie trotzdem niemand richtig vermisst hat. | |
Bild: Die Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf… | |
Im Herbst wird die FDP aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag | |
einziehen. Gut so. Vier Jahre lang haben die Liberalen als wichtige Stimme | |
in der Politik gefehlt, am ehesten wohl im Herbst 2015. Angela Merkels | |
Öffnung der Grenzen war nicht alternativlos. | |
Grüne und Linke fielen als parlamentarische Opposition in dieser Frage aus, | |
und so gewannen zunächst die, die am lautesten schrien und die Debatte mit | |
deutschnationalen Argumenten befeuerten: die AfD. Die FDP als | |
parlamentarische Opposition hätte 2015 den Wählerzustrom zur AfD | |
zumindest bremsen können und dafür gesorgt, dass der Streit darüber dort | |
ausgetragen worden wäre, wo er hingehört: in der politischen Mitte. | |
Man muss die Meinungen der FDP nicht teilen, aber sie liefert wichtige | |
Beiträge zum politischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Position der | |
Liberalen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Partei auf seine | |
Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur zurückschneiden will, und | |
für ihr Rentenkonzept, das einen flexiblen Renteneintritt statt starrer | |
Altersgrenzen vorsieht. | |
Aber so begrüßenswert der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wäre, ihre | |
Beteiligung an einer neuen schwarz-gelben Regierung wäre es nicht. Die | |
Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf, auch | |
wenn sie von Düsseldorf aus ihren Feldzug angetreten hat. Aber eben deshalb | |
ist sie nicht sozialer als die alte FDP. | |
Amazon, Uber, Airbnb und Zalando haben mit rohem Kapitalismus mehr zu tun | |
als mit sozialer Marktwirtschaft. Die Liberalen machen sich viele Gedanken | |
darum, wie man die Digitalisierung vorantreiben, und wenige, wie man sie | |
sozial gestalten kann. Die Leiharbeit soll gefördert, Minijobs sollen | |
ausgedehnt werden. Hinzu kommen die alten Krankheiten der FDP: etwa die, | |
sich als Partei der Immobilienbesitzer zu verstehen. Sie will die ohnehin | |
kaum wirksame Mietpreisbremse abschaffen und den sozialen Wohnungsbau | |
reduzieren. | |
Möglich, dass die Liberalen bis September noch einmal richtig Fahrt | |
aufnehmen. Die Lindner-FDP ist politisch smart, derzeit zumindest smarter | |
als SPD, Grüne oder Linke. Selbst wenn es augenblicklich nicht nach einer | |
Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis aussieht, sollten die drei Parteien | |
wenigstens in der Lage sein, die Rückkehr des kalten Liberalismus in die | |
Regierung zu verhindern. | |
16 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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