Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußf…
> Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs,
> die sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
Bild: Vor einem Aufnahmelager auf Lesbos, September 2020: Um in Griechenland Ge…
Athen taz | Zuerst ging es den Geflüchteten an den Kragen, nun sind die
NGOs dran: Wer sich dem sich abermals verschärfenden Migrations- und
Asylkurs der [1][konservativen Regierung] in Athen zu widersetzen wagt, dem
drohen harte Sanktionen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung
[2][unter Premier Kyriakos Mitsotakis] zur irregulären Einwanderung vor,
die der Athener Migrationsminister Thanos Plevris in diesen Tagen im
Athener Parlament vorantreibt.
Zuerst berichtete die Athener Tageszeitung Kathimerini darüber. Ins Visier
sollen demnach in Griechenland tätige NGOs künftig in drei Fällen geraten.
Erstens, falls diese „unter Geflüchteten Positionen verbreiten, die gegen
die offizielle Migrationspolitik der Regierung zur freiwilligen Ausreise
und Rückführung verstoßen“. Zweitens, falls NGOs „behördliche
Entscheidungen anfechten, die die Aussetzung des Asyls und eine
Verwaltungshaft anordnen“. Und drittens, falls NGOs „ihnen gewährte Gelder
nicht für vorgesehene Zwecke verwenden“.
Bei Verstoß wird die NGO aus dem im Athener Migrationsministerium geführten
offiziellen NGO-Register gestrichen. Dies führt zwar nicht zwingend zur
Auflösung. Den betroffenen NGOs wird jedoch der Zugang zu den Einrichtungen
wie die geschlossenen Aufnahmelager, in denen sich die Migranten befinden,
strikt untersagt – was deren Flüchtlingsarbeit faktisch drastisch
einschränken würde. Denn seit der Einführung des NGO-Registers im Jahr 2020
haben nur Mitarbeiter einer registrierten NGO Zugang zu diesen
Einrichtungen.
Aktuell zählt das NGO-Register in Athen rund einhundert NGOs. Nötig
geworden sei die Gesetzesinitiative in den Augen der Regierung Mitsotakis
laut griechischen Medienberichten, nachdem zwei registrierte NGOs zuletzt
behördliche Entscheidungen angefochten haben.
Dabei ging es um die Aussetzung von Asylanträgen von Geflüchteten aus
Libyen. Die Regierung Mitsotakis will nun offenbar einer Klagewelle den
Riegel vorschieben. Doch damit nicht genug: Plevris’ Gesetzentwurf zur
irregulären Einwanderung sieht zudem die elektronische Überwachung mit
einer Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber vor. So will die Regierung
Mitsotakis sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber Hellas freiwillig in
der vorgesehenen Frist verlassen.
## Mitarbeiter im Migrationsministerium kritisieren den neuen Kurs
Erst am 11. Juli hatte die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia
Hand in Hand mit der oppositionellen Griechischen Lösung sowie
Ex-Abgeordneten der nationalistischen Spartaner eine [3][höchstumstrittene
Neuregelung für das Asylwesen im Athener Parlament verabschiedet]. Darin
heißt es: „Die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit
Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen,
wird ausgesetzt. Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der
Abreise oder der Herkunft zurückgeführt.“ Die [4][Neuregelung] gelte für
drei Monate.
Migrationsminister Plevris’ Begründung: „An Libyens Küste gibt es drei
Millionen Migranten. Falls wir zulassen, dass sie in Massen nach Europa
kommen, würden wir von einem Bevölkerungsaustausch sprechen und nicht über
den Schutz von Vulnerablen.“ Plevris hatte zuvor die Asylneuregelung
demonstrativ unter dem Titel „Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der
Invasion aus Nordafrika“ angekündigt. Seine „klare Botschaft“ an
potenzielle Neuankömmlinge lautet: „Bleibt da, wo ihr seid. Wir akzeptieren
euch nicht.“ Wer illegal nach Hellas komme, dem drohe entweder der Knast
oder die Rückkehr.
Mitarbeiter im Athener Migrationsministerium verurteilen Plevris’ Maßnahmen
in scharfer Form. „Es ist heuchlerisch, im Namen einer (angeblichen)
„Notlage“ Tausenden von Menschen, die durch Krieg und Armut entwurzelt
worden sind, das Recht auf Asyl zu verweigern“, erklärten unisono alle drei
Beamtenverbände im Ministerium. Plevris’ lapidare Antwort: „Es ist nicht
die Aufgabe von Beamten, die Politik mitzugestalten, sondern sie
umzusetzen.“
21 Aug 2025
## LINKS
[1] /Europawahl-in-Griechenland/!6016546
[2] /Demokratieverfall-in-Griechenland/!6102819
[3] /Griechenland-will-Asylrecht-fuer-Gefluechtete-abschaffen/!6100322
[4] /Griechenland-nimmt-erstmals-nach-Asylstopp-Gefluechtete-fest/!6098690
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Geflüchtete
Lager
NGOs
Fußfessel
Athen
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Social-Auswahl
GNS
Griechenland
Bildungssystem
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Außengrenze: Athen will Fluchtroute von Libyen nach Kreta schließen
Griechenlands Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik auf maximale
Abschreckung. Jetzt wird die Verlängerung einer umstrittenen Neuregelung
erwogen.
Zu wenig Schüler: Griechenland schließt hunderte Schulen
Jedes Jahr werden in Griechenland Schulen geschlossen, weil die Kinder
fehlen. Vor dem diesjährigen Schulstart sind es so viele wie nie zuvor.
Migration nach Griechenland: Schutzsuchende unerwünscht
Fußfesseln und hohe Geldstrafen: Die Regierung in Athen hat ein neues
Migrationsgesetz verabschiedet. Von Linken, NGOs und UN kommt Kritik.
Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtssta…
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am
Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.
Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inha…
Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für
Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen.
EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.