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# taz.de -- Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch d…
> Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am
> Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.
Bild: Tritt ziemlich hart auf die griechische Demokratie ein: Premierminister K…
Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für
die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste
Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an
die Macht kam.
Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für
Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise
brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, [1][Chef der
konservativen ND], als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine
Marschrichtung: durchregieren.
Inzwischen hat der griechische Ministerpräsident viel Dreck am Stecken.
Zuerst ein gigantischer Abhörskandal, hernach das Vertuschen nach einem
verheerenden Zugunglück, nun ein großer EU-Agrarsubventionsskandal. Immer
gilt: null Aufarbeitung, null Aufklärung. Gefolgsleute und er selber kommen
stets ungeschoren davon. Dank [2][gekaufter Medien und Medienschaffenden]
(die vierte Gewalt), dank der Kontrolle der Athener Justiz (die dritte
Gewalt), dank seiner Parlamentsmehrheit (die zweite Gewalt).
Mitsotakis’ letzter Dolchstoß gegen die Demokratie: Gleich fünf Dutzend der
Regierungsabgeordneten nötigte er im Athener Parlament dazu, per Briefwahl
abzustimmen, um so die von der Opposition mit Nachdruck geforderte
Einsetzung eines Vorermittlungsausschusses im besagten
EU-Agrarsubventionsskandal abzuschmettern.
## Vetternwirtschaft und blühende Korruption
Dabei ist laut Geschäftsordnung eine Briefwahl nur erlaubt, falls eine
Abgeordnete hochschwanger ist oder gerade ein Kind gebärt oder sich ein
Parlamentarier begründet fernab von Hellas aufhält.
Im Schatten des Ukrainekriegs [3][betreibt Mitsotakis die systematische
Aushöhlung des Rechtsstaats] und der Demokratie. Ob ausufernder
Klientelismus, Vetternwirtschaft oder blühende Korruption: Der brisante Mix
hält Mitsotakis, Spross einer alten Politdynastie, an der Macht – zulasten
der Mehrheit.
Könnte er seinen medienwirksam getätschelten Hund Peanut schmieren, täte er
dies wohl, könnte man spaßeshalber ätzen. Spaß beiseite: Kyriakos
Mitsotakis gibt sich gerne als Modernisierer. In Wahrheit ist er der
Totengräber der Demokratie in Griechenland.
11 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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Griechenland
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