# taz.de -- Pressefreiheit in Griechenland: Medien-Misere in Hellas | |
> NGOs schlagen Alarm: Die Lage der Medien in Griechenland wird immer | |
> prekärer. Schuld ist der konservative Premier Mitsotakis. Nun schreitet | |
> die EU ein. | |
Bild: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weist die Vorwürf… | |
Zuletzt die Reporter ohne Grenzen, jetzt Human Rights Watch: In | |
Griechenland sei die Pressefreiheit massiv bedroht, stellen sie einhellig | |
fest. Verantwortlich für die Misere in Hellas, so die NGOs einhellig, sei | |
die Regierung unter dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis. | |
In der am 2. Mai präsentierten Weltrangliste der Pressefreiheit von | |
Reporter ohne Grenzen für 2025 belegt Griechenland jedenfalls den | |
beschämenden Platz 89 – hinter Papua-Neuguinea, Niger und Malaysia. Unter | |
den 27 EU-Ländern stellt Griechenland bereits im vierten Jahr in Folge das | |
abgeschlagene Schlusslicht dar. Das niederschmetternde Urteil der Reporter | |
ohne Grenzen: „Griechenland steckt in Sachen Pressefreiheit seit 2021 in | |
einer systemischen Krise.“ | |
Human Rights Watch (HRW) legt nun nach. In ihrem 101-seitigen Sonderbericht | |
unter dem Titel „Vom Schlechten zum Schlimmsten: Den Niedergang der | |
Medienfreiheit in Griechenland“, dokumentiert HRW zum einen das | |
[1][feindselige Umfeld für unabhängige Medien und Medienschaffende] seit | |
Amtsbeginn der Regierung Mitsotakis im Juli 2019. | |
Es komme zu Schikanen, Überwachung sowie Einschüchterungsverfahren, | |
sogenannte SLAPP-Klagen. In Griechenland werde so die kritische | |
Berichterstattung unterdrückt und die Selbstzensur zur Norm, legt Hugh | |
Williamson, HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, den Finger in die | |
Wunde. Er fordert: „Die EU muss Athen zu einem Kurswechsel drängen.“ | |
## Staatsmedien werden zu Regierungsmedien | |
Hinzu komme die Verwendung öffentlicher Gelder für Privatmedien zur | |
Beeinflussung ihrer Berichterstattung sowie der redaktionelle Einfluss auf | |
öffentliche Medien. Rund 160 private Fernsehsender, Hunderte private | |
Radiosender sowie Zeitungen, eine Unzahl von Nachrichtenportalen – die | |
hiesige Medienvielfalt ist zwar riesig. | |
Doch die Causa Hellas zeigt: [2][Medienvielfalt heißt nicht automatisch | |
Pressefreiheit]. Wenige Großunternehmer besitzen eine Vielzahl der Medien, | |
[3][darunter alle Leitmedien]. Das Gros der Oligarchen steht der | |
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nahe. Der Staatssender | |
ERT und die staatliche Nachrichtenagentur APE-MPE unterstehen seit Juli | |
2019 direkt dem Büro des Premiers, was nicht zu überhören und übersehen | |
ist. Beide Staatsmedien sind derweil nachweislich durch Fälle von Zensur | |
und Verstöße gegen den journalistischen Grundsatz des Pluralismus | |
aufgefallen. | |
## „Ich erwäge, das Land zu verlassen“ | |
Eine Reporterin mit über 25 Jahren Erfahrung bei einem führenden Athener | |
Privatfernsehsender offenbart im HRW-Bericht: „Was man sagt, wird so | |
kontrolliert, dass man keine Freiheit hat. Die Kontrolle wird von ganz oben | |
ausgeübt. Alles wird kontrolliert. Was man sagt und wie man es sagt.“ Eine | |
freiberufliche Auslandskorrespondentin klagt: „Jetzt erwäge ich, das Land | |
zu verlassen. Und zwar wirklich. Ich sehe einfach keinen Sinn darin, mich | |
dieser Angst auszusetzen.“ | |
Die Missstände in Athen haben mittlerweile die EU auf den Plan gerufen. Im | |
Februar 2024 nahm das Europaparlament eine Entschließung mit ernsten | |
Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in | |
Griechenland an. Premier Mitsotakis weist die Vorwürfe harsch zurück. | |
„Stärker als je zuvor“, sei die Rechtsstaatlichkeit seines Landes. | |
Stattdessen ätzt Mitsotakis zurück: „Griechenland ist in den letzten Jahren | |
oft Ziel von Verleumdungen geworden“. Eine Täter-Opfer-Umkehr in | |
Reinkultur. | |
13 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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