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# taz.de -- Pressefreiheit in Griechenland: Medien-Misere in Hellas
> NGOs schlagen Alarm: Die Lage der Medien in Griechenland wird immer
> prekärer. Schuld ist der konservative Premier Mitsotakis. Nun schreitet
> die EU ein.
Bild: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weist die Vorwürf…
Zuletzt die Reporter ohne Grenzen, jetzt Human Rights Watch: In
Griechenland sei die Pressefreiheit massiv bedroht, stellen sie einhellig
fest. Verantwortlich für die Misere in Hellas, so die NGOs einhellig, sei
die Regierung unter dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis.
In der am 2. Mai präsentierten Weltrangliste der Pressefreiheit von
Reporter ohne Grenzen für 2025 belegt Griechenland jedenfalls den
beschämenden Platz 89 – hinter Papua-Neuguinea, Niger und Malaysia. Unter
den 27 EU-Ländern stellt Griechenland bereits im vierten Jahr in Folge das
abgeschlagene Schlusslicht dar. Das niederschmetternde Urteil der Reporter
ohne Grenzen: „Griechenland steckt in Sachen Pressefreiheit seit 2021 in
einer systemischen Krise.“
Human Rights Watch (HRW) legt nun nach. In ihrem 101-seitigen Sonderbericht
unter dem Titel „Vom Schlechten zum Schlimmsten: Den Niedergang der
Medienfreiheit in Griechenland“, dokumentiert HRW zum einen das
[1][feindselige Umfeld für unabhängige Medien und Medienschaffende] seit
Amtsbeginn der Regierung Mitsotakis im Juli 2019.
Es komme zu Schikanen, Überwachung sowie Einschüchterungsverfahren,
sogenannte SLAPP-Klagen. In Griechenland werde so die kritische
Berichterstattung unterdrückt und die Selbstzensur zur Norm, legt Hugh
Williamson, HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, den Finger in die
Wunde. Er fordert: „Die EU muss Athen zu einem Kurswechsel drängen.“
## Staatsmedien werden zu Regierungsmedien
Hinzu komme die Verwendung öffentlicher Gelder für Privatmedien zur
Beeinflussung ihrer Berichterstattung sowie der redaktionelle Einfluss auf
öffentliche Medien. Rund 160 private Fernsehsender, Hunderte private
Radiosender sowie Zeitungen, eine Unzahl von Nachrichtenportalen – die
hiesige Medienvielfalt ist zwar riesig.
Doch die Causa Hellas zeigt: [2][Medienvielfalt heißt nicht automatisch
Pressefreiheit]. Wenige Großunternehmer besitzen eine Vielzahl der Medien,
[3][darunter alle Leitmedien]. Das Gros der Oligarchen steht der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nahe. Der Staatssender
ERT und die staatliche Nachrichtenagentur APE-MPE unterstehen seit Juli
2019 direkt dem Büro des Premiers, was nicht zu überhören und übersehen
ist. Beide Staatsmedien sind derweil nachweislich durch Fälle von Zensur
und Verstöße gegen den journalistischen Grundsatz des Pluralismus
aufgefallen.
## „Ich erwäge, das Land zu verlassen“
Eine Reporterin mit über 25 Jahren Erfahrung bei einem führenden Athener
Privatfernsehsender offenbart im HRW-Bericht: „Was man sagt, wird so
kontrolliert, dass man keine Freiheit hat. Die Kontrolle wird von ganz oben
ausgeübt. Alles wird kontrolliert. Was man sagt und wie man es sagt.“ Eine
freiberufliche Auslandskorrespondentin klagt: „Jetzt erwäge ich, das Land
zu verlassen. Und zwar wirklich. Ich sehe einfach keinen Sinn darin, mich
dieser Angst auszusetzen.“
Die Missstände in Athen haben mittlerweile die EU auf den Plan gerufen. Im
Februar 2024 nahm das Europaparlament eine Entschließung mit ernsten
Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in
Griechenland an. Premier Mitsotakis weist die Vorwürfe harsch zurück.
„Stärker als je zuvor“, sei die Rechtsstaatlichkeit seines Landes.
Stattdessen ätzt Mitsotakis zurück: „Griechenland ist in den letzten Jahren
oft Ziel von Verleumdungen geworden“. Eine Täter-Opfer-Umkehr in
Reinkultur.
13 May 2025
## LINKS
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[3] /Griechische-Medien-Tycoons/!6047093
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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