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# taz.de -- Migration nach Griechenland: Schutzsuchende unerwünscht
> Fußfesseln und hohe Geldstrafen: Die Regierung in Athen hat ein neues
> Migrationsgesetz verabschiedet. Von Linken, NGOs und UN kommt Kritik.
Athen taz | Tief in der Nacht zum Mittwoch war es so weit: Erwartungsgemäß
hat das Athener Parlament ein neues Migrationsgesetz verabschiedet. [1][Den
Entwurf dafür] hatte das Athener Ministerium für Migration und Asylwesen
eingereicht. Es bedeutet eine weitere Verschärfung im ohnehin [2][äußerst
rigiden Migrations- und Asylkurs] der konservativen Regierung unter Premier
Kyriakos Mitsotakis.
Die Kernpunkte: Erstmals wird ein „zwingender Grund“ für die
Einreiseverweigerung bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit“ eingeführt. Ferner wird der illegale Aufenthalt in Griechenland
fortan unter Strafe gestellt. Dafür ist eine Freiheitsstrafe von zwei bis
fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro fällig. Nur
falls der Straftäter freiwillig ausreist, tritt eine Aussetzung der Strafen
ein. Die illegale Wiedereinreise von Menschen, die auf einer Liste
„unerwünschter Personen“ stehen, wird mit Freiheitsstrafen von mindestens
drei Jahren belegt, Geldstrafen erhöhen sich auf mindestens 10.000 Euro.
Zudem wird die Frist für die freiwillige Ausreise von bisher 25 Tagen auf
14 Tage verkürzt. Nur in Ausnahmefällen kann sie auf 60 Tage statt wie
bisher auf 120 Tage verlängert werden. Die griechischen Behörden dürfen dem
zur Rückkehr verpflichteten Personen elektronische Fußfesseln zur
Überwachung anlegen.
Es handele sich um „eine Zwischenlösung zwischen völliger Freiheit und
Inhaftierung“, so das Migrationsministerium. Die freiwillige Ausreise könne
so „besser kontrolliert werden.“ Stichwort Knast oder Rückkehr: Wer
Griechenland ohne Einreiseerlaubnis erreicht, sieht sich künftig einer
Verwaltungshaft von bis zu 24 Monaten ausgesetzt.
## UN-Flüchtlingskommissar übt scharfe Kritik
Ferner wird der Begriff „Rückkehrland“ erweitert. Er umfasst fortan nicht
nur das Land des gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch „sichere
Drittländer“ sowie das erste Asylgewährungsland. Rückführungen sollen
beschleunigt und sogenanntes Asylshopping, also die Weiterreise in Länder,
die vermeintlich bessere Asylbedingungen bieten, verhindert werden.
Obendrein wird die bisher gewährte Legalisierung nach einem illegalen
Aufenthalt von sieben Jahren abgeschafft. Anträge auf internationalen
Schutz einzureichen, wird erschwert, um – wie es dazu offiziell heißt –
„missbräuchliche Praktiken“ zu verhindern.
[3][Mitsotakis und Co] feierten sich mit Blick auf den neuen gesetzlichen
Rahmen. „Ich sage das mit großem Stolz: Ich bin froh, Minister dieser
Regierung zu sein. Wem Asyl verweigert wird und wer gegen griechisches
Recht verstößt, indem er sich illegal im griechischen Hoheitsgebiet
aufhält, wird verhaftet, elektronisch überwacht und strafrechtlich
verfolgt“, prahlte Migrationsminister Thanos Plevris.
Demgegenüber übten die Sozialdemokraten und die linke Athener Opposition,
NGOs sowie der UN-Flüchtlingskommissar scharfe Kritik an dem neuen Gesetz.
Die griechische Vereinigung der Verwaltungsrichter monierte, die
Migrations- und Flüchtlingsfrage könne „nicht mit Repression und der
Verschärfung der Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder
Asyl behandelt werden“.
Erst am 11. Juli hatte die Regierung Mitsotakis eine Asylneuregelung im
Athener Parlament verabschiedet. Personen, die mit Transportmitteln auf dem
Seeweg aus Nordafrika ins Land kommen, sollen vorübergehend keine
Asylanträge mehr stellen können. „Diese Personen werden ohne Registrierung
in das Land der Abreise oder der Herkunft zurückgeführt“, heißt es dort.
Die Neuregelung gelte für drei Monate.
4 Sep 2025
## LINKS
[1] /Griechenlands-radikaler-Migrationskurs/!6105327
[2] /Griechenland-nimmt-erstmals-nach-Asylstopp-Gefluechtete-fest/!6098690
[3] /Demokratieverfall-in-Griechenland/!6102819
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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Griechenland
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