Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flucht als Geschäft: Einladung zur Erpressung
> Kaum etwas fürchtet der Westen so sehr wie Geflüchtete. Für einige
> Staaten und Firmen ist diese Angst zum Milliardengeschäft geworden.
Bild: Die türkische Küstenwache verhindert im September 2015 vor der Küste v…
So deutlich hatte es vorher noch keiner gesagt: „Wir können jederzeit die
Grenzen zu Griechenland und Bulgarien öffnen und die Flüchtlinge in Busse
setzen“, erklärte der türkische Präsident Erdoğan im November 2015 einer
Gruppe hochrangiger EU-Beamter. „Wie wollen Sie also mit den Flüchtlingen
umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen können? Sie töten?“
Wenige Monate später trat [1][die „Erklärung EU-Türkei“] in Kraft: Erdo�…
versprach, über zwei Millionen Geflüchtete in der Türkei zu halten. Dafür
flossen EU-Milliarden in das Land und er bekam das Versprechen auf eine
Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und die Aussicht auf
EU-Visafreiheit für türkische Bürger.
Dass Staaten Geflüchtete nutzen, um Druck auf andere auszuüben, ist nicht
neu. Die USA und die Sowjetunion nutzten Vertreibungen im Globalen Süden,
um die Einflusszonen der jeweils anderen zu schwächen. In Washington sah
man Flüchtlinge als „Waffe“ im Kalten Krieg. Die arabischen Staaten setzten
die palästinensischen Geflüchteten als Druckmittel im Kampf gegen Israel
ein. Hutu-Milizen nutzten Flüchtlingslager im Kongo zur Rekrutierung und
eskalierten so den Ruanda-Krieg. Auf dem Balkan war Zwangsvertreibung eine
wesentliche Strategie in den Kriegen der 1990er Jahre.
Rechtsextreme schüren im Westen seit Jahren Panik vor Geflüchteten.
Politiker wie Friedrich Merz geben ihnen recht, wenn sie Sätze sagen wie:
„Das größte Problem ist die illegale Migration.“ Das impliziert die
unbedingte Notwendigkeit, das Problem aus der Welt zu schaffen. Statt wie
2015 „Wir schaffen das“ heißt es nun: „Hier kommt keiner mehr rein.“
Scheitert dieses Vorhaben, hat man versagt. Es ist eine Einladung zur
Erpressung.
## Das Verhältnis kehrt sich um
An der Universität Birmingham erforscht der Politikwissenschaftler
Gerasimos Tsourapas den Zusammenhang von Vertreibung und Außenpolitik. Sie
reiche lange zurück, sagt er. Doch der EU-Türkei-Deal von 2016 habe die
Möglichkeiten verändert, Migrant:innen als Hebel in internationalen
Verhandlungen und Konflikten zu nutzen. „Dass die Europäer sich auf das
Modell eingelassen haben, hat für viele andere die Tür geöffnet.“
Lange wurde darüber diskutiert, wie die EU versucht, Druck auf Herkunfts-
und Transitstaaten zu machen, damit diese beim Grenzschutz und bei
Abschiebungen kooperieren. Langsam kehrt sich das Verhältnis um: Wer mit
größeren Flüchtlingsankünften drohen kann, sitzt nun am längeren Hebel.
Geflüchtete, lange vor allem als Last betrachtet, werden in einer neuen
Migrationsdiplomatie auch zum „Asset“, zum Kapital. Auf den Routen
Richtung Europa oder Richtung USA werden sie zum handelbaren Gut.
Tsourapas spricht von „refugee rentier states“, von Staaten also, die
Geflüchtete als Einnahmequelle sehen. Dies kann durch offene Erpressung
geschehen: „Gebt uns etwas oder wir treiben die Menschen zu euch.“ Oder
kooperativ: „Helft uns, damit die Menschen bei uns bleiben können.“ Zur
Erpressung neigten Staaten dann, wenn sie der Meinung seien, geopolitische
Bedeutung zu haben und eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Andernfalls setzten sie eher auf Kooperation. Die Grenzen sind dabei
fließend.
Kenia versuchte im Mai 2016 mit der Drohung, das damals weltgrößte
Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, mehr Hilfe von der internationalen
Gemeinschaft zu erzwingen – mit vorübergehendem Erfolg. Belarus versuchte
ab 2021 mit der [2][Schleusung einiger Zehntausend Menschen aus dem Nahen
Osten] Richtung Polen drohende EU-Sanktionen abzuwehren, scheiterte
allerdings. Trotzdem setzt das Land die Praxis fort.
Marokko erwirkte durch Erpressung gar die Anerkennung seiner Herrschaft
über Westsahara. 1975 hatte Marokko das Gebiet annektiert, die frühere
Kolonialmacht Spanien weigerte sich über Jahrzehnte, dies anzuerkennen. Im
Mai 2021 ließ Madrid den Führer der westsaharischen Unabhängigkeitsbewegung
zu einer Krankenhausbehandlung einreisen. Innerhalb von nur zwei Tagen ließ
Marokko rund 10.000 Menschen über die Grenze zur spanischen Enklave Ceuta.
Spanien gab nach und erkannte die Westsahara als Teil Marokkos an.
Aus Sicht Tsourapas hatte der Türkei-Deal der EU eine Anreizfunktion für
andere Regierungen. Die sagten sich, so Tsourapas: „Die Türken haben die EU
erpresst – warum können wir nicht dasselbe tun?“ Es gehe dabei um Geld –
und um politische Anerkennung.
2016 war der Dienst Sudans als EU-Türsteherstaat für den bis heute als
Kriegsverbrecher verfolgten Diktator Omar al-Bashir ein Weg heraus aus der
diplomatischen Ächtung. Auch für das Regime des ägyptischen Präsidenten
Abdel Fattah al-Sisi gehe es bei der Kooperation mit der EU heute darum,
Legitimität daraus zu ziehen und sich als Stabilitätsfaktor zu
inszenieren, sagt Tsourapas. Aus Angst vor Millionen Flüchtlingen aus
Sudan [3][und Gaza] hat die EU 2024 ein mit 7,4 Milliarden Euro dotiertes
„Partnerschaftsabkommen“ mit Ägypten geschlossen – die bisher höchste S…
für einen Migrationsdeal.
Doch, sagt Tsourapas, die Strategie, Staaten immer dann Geld zu geben, wenn
dort gerade Geflüchtete unterwegs seien, sei heikel. Denn dann fehle das
Geld für die Aufnahmeländer – und die würden nach Wegen suchen, sich weiter
bezahlen zu lassen.
Ende Februar 2020 etwa kochte die Türkei künstlich einen Grenzkonflikt mit
der EU hoch. Damals hielten sich fast vier Millionen Geflüchtete in dem
Land auf. Aus Sicht der Türkei hatte die EU sich nicht an ihre
Verpflichtungen des Deals von 2016 gehalten. Die Regierung ermutigte
Menschen demonstrativ, in die EU zu ziehen. Der damalige Innenminister
Süleyman Soylu twitterte: „Letztendlich werden sich alle auf den Weg nach
Europa machen.“ Tsourapas sagt: „Präsident Erdoğan wollte die europäische
Scheinheiligkeit bloßstellen. Das ist Symbolpolitik, Soft-Power.“
Diese Soft-Power aber strahlt in harte Auseinandersetzungen aus. Als
Belarus 2021 Geflüchtete nach Polen ziehen ließ, sprachen der damalige
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die EU-Kommission von einer
„hybriden Bedrohung“. Damit sind nicht-militärische staatliche Aggressionen
gemeint, die einen bewaffneten Konflikt flankieren oder vorbereiten können.
Indem die EU von „hybrider Bedrohung“ sprach, erklärte sie sich selbst als
„getroffen“. Und ermöglichte damit überhaupt erst die Nutzung von
flüchtenden Menschen als Angriffsmittel.
Die Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill forscht an der Tufts
University in den USA. Sie sagt, es sei von „entscheidender Bedeutung, sich
daran zu erinnern, dass die Ziele der strategisch gesteuerten Migration
zwar meist Staaten und nichtstaatliche Gruppen sind, die wahren Opfer aber
die Migranten oder Flüchtlinge sind“. Normen zum Schutz von Schutzsuchenden
etwa würden erodieren. Und angesichts des „zunehmenden Widerwillens der
Zielstaaten, ungebetene Personen aufzunehmen“, stiegen die Anreize,
Migration strategisch auszunutzen.
Das neue EU-Asylsystem Geas sieht Sonderregeln für die
„Instrumentalisierung“ Geflüchteter vor. Sie können in solchen Fällen et…
leichter inhaftiert und schneller abgeschoben werden. Vielen
sicherheitspolitischen Thinktanks gilt als ausgemacht, dass Russland zum
Beispiel mit Migrationsbewegungen und Desinformation über die Gewalttaten
von Asylsuchenden die EU zu destabilisieren versucht.
Beim Nato-Gipfel 2022 sorgte der Gastgeber Spanien für die Verabschiedung
eines neuen „strategischen Konzepts“. Darin ist die Rede von „bösartigen
Angriffen“ durch „autoritäre Akteure“, die Migration instrumentalisierte…
Russische Wagner-Söldner etwa könnten durch ihre Präsenz in der
Sahel-Region größere Fluchtbewegungen auslösen und diese Richtung Marokko
und Spanien leiten, warnte Spanien. Die Nato folgte.
Doch inwieweit strategische Vertreibungen überhaupt funktionieren, ist
fraglich. Staaten können Grenzen öffnen oder die Aufnahmebedingungen
künstlich verschlechtern und hoffen, dass Menschen aufbrechen.
Söldnerarmeen können Unsicherheit erzeugen. Das macht es wahrscheinlicher,
dass Menschen fliehen. Sicher ist es nicht. Entsprechend sei auch die
Wirksamkeit der Migrationsdeals begrenzt, sagt Tsourapas. Seine Forschung
habe ergeben, dass diese Vertreibungen langfristig nicht beeinflussen
können. Sehr wohl aber würden sich in der Folge Migrationsrouten und
-muster verändern. „Menschen warten, passen ihre Wege an, planen um.
Migration ist elastisch und kaum zu kontrollieren.“
Das hindert eine wachsende Industrie nicht daran, mit dem Wunsch nach
Kontrolle Milliarden zu verdienen. Das Transnational Institute (TNI) aus
Amsterdam hat in mehreren Studien einen „grenzschutz-industriellen Komplex“
aus Rüstungs- und Sicherheitsfirmen wie Airbus, Lockheed Martin, Palantir
und Thales beschrieben. Sie bieten Dienstleistungen zur Grenzüberwachung,
Biometrie, Abschiebungen und Internierung an. Sie haben ein handfestes
Interesse am Dauernotstand an den Grenzen – und betreiben entsprechend
nachdrückliches Lobbying. 2025 werden laut Fortune Business Insights
weltweit 58 Milliarden Dollar mit Grenzschutztechnologie umgesetzt, 2032
sollen es 96 Milliarden Euro sein.
Tsourapas sagt: „Auf lange Sicht ist das einzige, was hilft, dass Europa zu
seiner früheren Sicht auf Migration zurückkehrt: zu einer weniger
alarmistischen.“ In den vergangenen 20 Jahren hätten die Populisten die
Innenpolitik zur Migrationspanik getrieben. „Das ermöglicht die
Instrumentalisierung erst. Den Menschen wird Angst gemacht, dann sehen sie,
dass die Deals es nicht bringen.“ Dann könnten neue Forderungen gestellt
werden. „Und so geht es immer weiter.“
18 Aug 2025
## LINKS
[1] /Fluechtlingsdeal-zwischen-EU-und-Tuerkei/!5925878
[2] /Migration-nach-Deutschland/!6021308
[3] /Merz-Isreael-Entscheidung/!6102756
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Flüchtlingssommer
Migration
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
GNS
Reden wir darüber
Reden wir darüber
Journalismus
Flüchtlingssommer
Flüchtlingssommer
Sea-Watch
Schwerpunkt Flucht
Bundesregierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachruf auf Rolf Seelmann-Eggebert: Der Royal des deutschen Journalismus
Kein Korrespondent deutschsprachiger Medien kam dem britischen Königshaus
so nah wie Rolf Seelmann-Eggebert. Dabei war ihm Afrika viel näher. Nun ist
der legendäre Reporter gestorben.
Desinformation und Migration: Ein Selfie mit Folgen
Nach dem Sommer 2015 nahmen Fake-News-Kampagnen gegen Geflüchtete und
Migrationsthemen stark an Fahrt auf. Betroffene blieben meist hilflos
zurück.
CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer: „Wir standen vor einer sehr, sehr s…
Peter Altmaier war Kanzleramtschef, als Angela Merkel entschied, die
Grenzen offen zu lassen. Die CDU findet das heute falsch, die AfD
triumphiert. Ist das der Preis für 2015, Herr Altmaier?
Sea-Watch-Aktivistin über Seenotrettung: „Die Kürzung der Gelder ist lebens…
Mit einem Filmabend in Kiel werden Spenden für den Verein Sea-Watch
gesammelt. Paulina Schneider erklärt, wieso die Unterstützung nötiger ist
denn je.
Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und
Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie
nicht los.
Abschiebung einer êzîdischen Familie: Deutschland, deine leeren Worte
Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzîd*innen.
Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.