| # taz.de -- Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant | |
| > Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig | |
| > darum, symbolische Härte zu zeigen. | |
| Bild: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht die EU-Asylreform noch nicht … | |
| Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der | |
| Anpassung deutscher Gesetze [1][an die GEAS-Reform] vorhat. Es ist ja auch | |
| irre kompliziert. Schon die EU-Beschlüsse sind quasi undurchdringlich, die | |
| Pläne zur Angleichung der deutschen Gesetze daran sind es noch mehr. | |
| Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. | |
| Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, | |
| behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die | |
| Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen | |
| „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete | |
| sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum | |
| Gefängnis ist es da nicht mehr weit. | |
| Und weil Deutschland keine EU-Außengrenzen hat und Geflüchtete nur selten | |
| per Flugzeug kommen, dürfte fast jede*r Asylbewerber*in als | |
| Sekundärmigrant*in gelten – und so potenziell für die Zentren in | |
| Betracht kommen. Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal | |
| etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem | |
| vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, | |
| „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen | |
| Pläne wieder einmal Teil der [2][Alexander-Dobrindt-Show], bei der es | |
| einfach nicht hart genug zugehen kann. | |
| Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch | |
| anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in | |
| den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, | |
| wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich. Aber | |
| genau das ist der Punkt: Harte Politik gegen Geflüchtete muss längst keinen | |
| echten Zweck mehr erfüllen, damit sie beschlossen wird. Stattdessen ist es | |
| das Symbol der Härte an sich, um das es geht. Denn das zahlt bei einem | |
| erheblichen Teil der Bevölkerung inzwischen ein. | |
| 3 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Frederik Eikmanns | |
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