# taz.de -- CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer: „Wir standen vor einer sehr, sehr schwierigen Situation“

	# taz.de -- CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer: „Wir standen vor einer …

	> Peter Altmaier war Kanzleramtschef, als Angela Merkel entschied, die
	> Grenzen offen zu lassen. Die CDU findet das heute falsch, die AfD
	> triumphiert. Ist das der Preis für 2015, Herr Altmaier?

	Bild: Peter Altmaier in seinem Garten im Saarland

	taz: Herr Altmaier, Sie waren ab Oktober 2015 Flüchtlingskoordinator der
	Bundesregierung, zusätzlich zu Ihrem Job als Chef des Kanzleramts. „Wir
	schaffen das“, war damals der zentrale Satz Angela Merkels. Zehn Jahre sind
	vergangen: Was haben Sie geschafft?

	Peter Altmaier: Der Satz von Angela Merkel war von zentraler Bedeutung, wir
	befanden uns in der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten
	Weltkrieg: Mehr als zehn Millionen Menschen, die meisten aus Syrien,
	suchten Schutz. Wir waren entschlossen, uns der humanitären Verantwortung
	zu stellen und den Menschen zu helfen: mit Aufnahme, Unterbringung,
	Verpflegung, aber auch mit Deutsch- und Integrationskursen, um frühere
	Fehler zu vermeiden. Zwischen 2015 und 2016 sind fast anderthalb Millionen
	Menschen zu uns gekommen. Heute sprechen die allermeisten von ihnen Deutsch
	und rund 85 Prozent der Männer haben Arbeit. Dank des enormen Einsatzes der
	Helferinnen und Helfer vor Ort haben wir deutlich mehr geschafft, als viele
	Kritiker für möglich gehalten haben.

	taz: Andere, auch in Ihrer eigenen Partei, kritisieren [1][einen
	„Kontrollverlust“] und meinen damit, dass damals viele Menschen ohne
	Erfassung einreisen konnten.

	Altmaier: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen pro Tag etwa 7.500
	Menschen nach Deutschland, manche mit, manche ohne Papiere. Die
	Bundespolizisten an der Grenze und die freiwilligen Helfer vor Ort haben
	Tag und Nacht gearbeitet. Wir haben sehr schnell wieder Grenzkontrollen
	eingeführt und fast allen Flüchtlingen wurden dann bei der Einreise
	Fingerabdrücke abgenommen. Aber wir konnten die Menschen doch nicht
	entweder bitten, auf der österreichischen Seite geduldig zu warten, bis die
	wochenlangen Überprüfungen abgeschlossen waren, oder sie mit Gewalt an der
	Einreise nach Deutschland hindern.

	taz: „Es gab ein Vorher und ein Nachher“, schreibt Angela Merkel über die
	Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 in [2][ihren Memoiren]. Da haben
	sich die Geflüchteten vom Budapester Bahnhof auf den Weg nach Österreich
	und Deutschland gemacht und die Frage war, wie sich Deutschland bei ihrer
	Ankunft verhält. Wie haben Sie das damals erlebt?

	Altmaier: Die Menschen machten sich auf den Weg in die EU, weil sie weder
	in Syrien noch im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei die
	Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben fanden. Die
	Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern waren drastisch gekürzt
	worden, weil nicht genügend Staaten Geld zur Verfügung gestellt hatten. Die
	Zahlen bei uns haben sich seit Anfang 2015 ungefähr alle zwei Monate
	verdoppelt. Schon als wir in die Sommerferien gingen, war klar, dass es
	einen ganz gewaltigen Migrationsdruck gab.

	taz: Und in dieser Septembernacht konkret?

	Altmaier: An diesem Tag sind die Menschen dann vom Bahnhof in Budapest
	Richtung Österreich aufgebrochen, mit dem Ziel, nach Deutschland zu
	gelangen – zu Fuß, im Zug, mit Bussen. Es gab damals sehr intensive
	Gespräche auf europäischer Ebene, auch zwischen Angela Merkel und dem
	österreichischen Bundeskanzler. Die Österreicher waren bereit, Flüchtlinge
	aufzunehmen, wiesen aber darauf hin, dass sie als kleines Land nur über
	begrenzte Kapazitäten verfügen. Und wir standen dann vor einer sehr, sehr
	schwierigen Situation.

	taz: Wo waren Sie?

	Altmaier: Ich war mittags zu einer Konferenz in Evian am Genfer See
	aufgebrochen. Bei der Zwischenlandung in Frankfurt war meine Mailbox
	bereits randvoll. Ich habe sofort mit der Bundeskanzlerin telefoniert, dann
	mit der Staatssekretärin im Innenministerium. Thomas de Maizière, der
	Innenminister, lag mit hohem Fieber krank im Bett. Horst Seehofer war den
	ganzen Abend aus besonderen Gründen telefonisch nicht erreichbar, deshalb
	habe ich mit der Chefin der Bayerischen Staatskanzlei gesprochen, die
	meisten Flüchtlinge würden ja am nächsten Tag auf dem Münchener
	Hauptbahnhof eintreffen. Am Morgen hatten wir eine Telefonschalte mit den
	Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer. Alle waren sofort bereit zu
	helfen. Es war eine der ganz seltenen Situationen, wo man von einem
	humanitären Imperativ sprechen musste. Die dringlichste Frage war: Wie
	verteilen wir die Menschen auf die Bundesländer, wie werden
	Aufnahmekapazitäten organisiert. Doch schon sehr bald drehten sich alle
	Überlegungen auch um die Frage, wie man den großen Zustrom wieder Schritt
	für Schritt verringern kann.

	taz: Angela Merkel galt damit auf einen Schlag als große
	Flüchtlingsfreundin, dafür wurde sie von der einen Seite gelobt und von der
	anderen scharf angegriffen. War nicht eigentlich beides ein
	Missverständnis?

	Altmaier: Eindeutig, es wurde von beiden Seiten – Befürwortern wie Gegnern
	– immer wieder auch unsachlich und teilweise verzerrend argumentiert,
	insbesondere von Vertretern der AfD ist die Diskussion verantwortungslos
	geführt worden. Uns war nicht nur klar, dass dies eine Situation war, in
	der man helfen musste, sondern ebenso, dass selbst ein Land wie Deutschland
	niemals alle Flüchtlinge wird aufnehmen können. Zwischen diesen Polen
	mussten wir navigieren. Trotz der ganzen Kampagnen hielt bis in den
	Bundestagswahlkampf 2017 hinein immer gut die Hälfte der Bevölkerung die
	Flüchtlingspolitik für richtig und akzeptabel. Manchmal waren es auch etwas
	weniger, zum Beispiel nach der Kölner Silvesternacht. Ich will auch nicht
	verhehlen, dass die Zahl der Zweifler gewachsen ist. Das hängt damit
	zusammen, dass es in der Union, zwischen CDU und CSU, relativ früh einen
	Dissens im Grundsatz gab, der nie ganz ausgeräumt werden konnte. Deshalb
	hat das Thema Migration in der Bundestagswahl 2017 eine unheilvolle Rolle
	gespielt.

	taz: Die CSU forderte die Zurückweisung an der Grenze und eine Obergrenze
	für Geflüchtete. Damals wie heute war die Prämisse: Die Zahlen müssen
	runter, auf jeden Fall. Was hat bei Ihnen überwogen – Ihre Überzeugung oder
	der enorme politische Druck?

	Altmaier: Joachim Gauck, der Bundespräsident damals, hat es sehr gut auf
	den Punkt gebracht, als er sagte: „Unser Herz ist groß, aber unsere
	Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.“ Wir waren der Auffassung, dass wir
	mit dem akuten Flüchtlingsdruck 2015 und Anfang 2016 sehr wohl in einer
	menschenwürdigen Weise, die auch das Land nicht überfordert, umgehen
	können. Aber wir waren auch der Meinung, dass wir in der mittelfristigen
	Sicht eine deutliche Reduzierung anstreben müssen, auch im Interesse der
	Flüchtlinge. Denn natürlich war auch die Frage, ob man eine so große Zahl
	von Menschen dauerhaft integrieren kann, ob es genügend Deutschlehrer,
	Betreuer, Helfer gibt.

	taz: Die Zahlen sind vor allem deshalb gesunken, weil die Balkanroute
	geschlossen wurde und die EU mit der Türkei ein Abkommen vereinbart hat.
	Konnte Ihre Regierung sich als humanitär darstellen, weil andere die
	schmutzige Arbeit gemacht haben?

	Altmaier: Nein, ganz im Gegenteil. Eine restriktive Aufnahmepolitik durch
	Deutschland war nur möglich, weil die Flüchtlinge in der Türkei durch das
	Abkommen die Möglichkeit bekommen haben, eine Arbeit aufzunehmen. Das Geld,
	was wir als EU zur Verfügung gestellt haben, wurde nicht in Cash an die
	Türkei überwiesen, sondern damit wurden Schulen, Krankenhäuser und
	Aufnahmeeinrichtungen für die vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei
	geschaffen. Die Situation in der Türkei hat sich für die Betroffenen
	signifikant verbessert, und deshalb war es zumutbar, dass sie dort bleiben.

	taz: An dem Abkommen und [3][den Bedingungen in der Türkei] gab es massive
	menschenrechtliche Kritik. Die Türkei sollte vor allem die Seegrenze nach
	Griechenland schließen, damit weniger Geflüchtete in die EU kommen.

	Altmaier: Wir haben mit der Türkei in der Tat vereinbart, dass sie wieder
	ihre Außengrenzen sichert, vor allen Dingen die Seegrenze zum Mittelmeer.
	Das war auch eine humanitär notwendige Maßnahme, denn es sind einige
	Tausend Menschen auf dem Versuch, in völlig überfüllten Gummibooten von der
	Türkei nach Griechenland zu kommen, ertrunken. Deshalb war das auch im
	Interesse der Flüchtlinge richtig.

	taz: Die AfD lag im Sommer 2015 bei unter fünf Prozent. „Wir verdanken
	unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“, hat Alexander
	Gauland später gesagt. War das der politische Preis?

	Altmaier: Es war seit ihrer Gründung das Geschäftsmodell der AfD, Sorgen
	und Ängste der Menschen für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen,
	ohne selbst Lösungen in der Sache anzubieten. Als im Frühjahr 2017 absehbar
	war, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde, habe ich
	gesagt: Die AfD ist wie ein heißes Soufflé, das aus dem Ofen kommt und in
	sich zusammenfällt. Das muss ich heute korrigieren. Aber ich war damals der
	festen Überzeugung, dass es sich um einen einmaligen Effekt handeln würde.

	taz: Warum ist es anders gekommen?

	Altmaier: Wir hatten bis zur Bundestagswahl über dieses Thema einen
	heftigen Streit zwischen CDU und CSU und dann nach der Bundestagswahl noch
	einmal zum Thema „Masterplan Asyl“ über mehrere Monate. Aber: 2017 lag die
	AfD bei zwölf Prozent, am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel waren
	es zwei Prozent weniger, trotz der Coronapandemie mit all ihren
	Begleiterscheinungen. Was deutlich macht, dass wir sehr viele Probleme
	gelöst hatten. Seitdem hat sich der Stimmanteil der AfD verdoppelt.

	taz: Was hätten Sie anders machen können, vielleicht müssen?

	Altmaier: Natürlich muss man sich immer die Frage stellen, ob man etwas
	hätte besser machen können. Aber ich kenne aus der ganzen Debatte seit 2015
	keinen einzigen Vorschlag, der uns einen Weg mit weniger Problemen
	aufgezeigt hätte. Die Menschen brutal zu Hunderttausenden zurückzutreiben,
	hätte genauso wenig funktioniert wie alles andere. Wir mussten in diesem
	Augenblick eine Abwägung treffen, die wir mit unserem Gewissen vereinbaren
	konnten. Alle anderen Alternativen wären schlechter gewesen.

	taz: Derzeit argumentiert die Union, nur mit einer sehr restriktiven
	Migrationspolitik könnten wir die Demokratie retten. Sehen Sie das auch so?

	Altmaier: Bei der Bundestagswahl im Februar haben die demokratischen
	Parteien der Mitte, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP allesamt ungewöhnlich
	schlecht abgeschnitten. Angesichts der monatelangen Lähmung der Ampel hätte
	ich nicht für möglich gehalten, dass wir als Union unser zweitschlechtestes
	Wahlergebnis seit 1945 einfahren würden, schlechter als bei den vier Wahlen
	von Angela Merkel. Das Migrationsthema war und ist sicherlich richtig, aber
	es gibt in weiten Teilen der Mittelschicht vor allem die Sorgen vor einem
	sozialen Abstieg durch immer größere Belastungen. Auch deshalb haben
	Parteien wie die AfD so enorm Konjunktur.

	taz: Die Union vertritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik,
	manchmal klingt sie fast wie die AfD. Den extrem Rechten kommt sie trotzdem
	nicht bei. Ist das der falsche Weg?

	Altmaier: Man kann noch nicht beurteilen, ob es der neuen Regierung
	gelingt, die AfD zurückzudrängen, sie ist gerade einmal hundert Tage im
	Amt. Außerdem ist die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung
	rhetorisch durchaus markig, aber in der Umsetzung sehr pragmatisch. Ich
	habe bei meinen Reisen ins benachbarte Ausland jedenfalls nicht den
	Eindruck gehabt, dass wir in einem Staat mit hermetisch geschlossenen
	Grenzen leben. Bisher kann man der neuen Regierung auch nicht den Vorwurf
	machen, dass sie sich von grundlegenden humanitären Standards verabschiedet
	hat.

	taz: Wir wissen aus der Erfahrung in anderen Ländern und aus
	Untersuchungen, dass es Mitte-rechts-Parteien schwächt, wenn sie die
	Problembeschreibung der radikalen Rechten übernehmen. Macht Ihre Partei
	gerade einen Fehler?

	Altmaier: Ich bin ja als Parlamentarischer Staatssekretär im
	Bundesinnenministerium auch bei Wolfgang Schäuble in die Lehre gegangen.
	Und er hat viele Male erklärt, dass man über Migrationsprobleme nicht
	öffentlich diskutieren, sondern sie lösen soll. Eines seiner Beispiele war
	stets, dass die CDU in Baden-Württemberg in den 80er Jahren eine
	Grundgesetzänderung gefordert hat, als es damals auch einen
	Flüchtlingsandrang gab. Die Grundgesetzänderung kam erst mal nicht, aber
	die Republikaner wurden in den Landtag gespült und die CDU hat fast ihre
	Regierungsmehrheit verloren. Danach hat Schäuble mit Otto Schily in
	vertraulichen Gesprächen den damaligen Asylkompromiss verhandelt.

	taz: Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert, der
	konservativ-wirtschaftsliberale Flügel hat sich durchgesetzt, die Liberalen
	in der CDU sind massiv geschwächt. [4][Friedrich Merz ist Kanzler, Jens
	Spahn Fraktionschef.] Ist das der Preis für damals?

	Altmaier: Volksparteien stehen in der Mitte und manchmal bewegen sie sich
	etwas mehr an deren konservativem Rand und manchmal etwas mehr am
	liberal-progressiven. In den 16 Jahren der Regierung von Angela Merkel
	haben wir uns deutlich von den Grünen und der SPD unterschieden, haben uns
	aber immer um eine sehr integrative Politik bemüht, die auch die anderen
	demokratischen Parteien mit ins Boot genommen hat. In der Opposition ist
	jede Partei in der Versuchung, ihre eigene Politik stärker zuzuspitzen,
	früher SPD und Grüne, zuletzt wir mit CDU pur.

	taz: Merz, Spahn und die anderen sagen klar: Die Migrationspolitik damals
	war ein Fehler, deshalb haben wir diese Politik jetzt korrigiert. Am
	deutlichsten wird das bei den [5][Zurückweisungen an der Grenze], die
	jetzt durchgeführt werden. Sie und Merkel haben die damals abgelehnt, weil
	Sie sie für rechtlich nicht zulässig hielten. Haben Sie inzwischen Ihre
	Meinung dazu geändert?

	Altmaier: Nein, Zurückweisungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen
	und nur im Rahmen des europäischen Rechts möglich und deshalb nicht in
	jedem Fall. Aber mein Eindruck ist, dass man bislang sehr pragmatisch
	vorgeht und es bisher nicht zu einer vollständigen Politikwende gekommen
	ist. Ich bin davon überzeugt, dass auch Alexander Dobrindt um seine
	europäischen Verpflichtungen weiß. Und ich meine, dass in Friedrich Merz
	doch etwas mehr Angela Merkel steckt, als alle geglaubt haben.

	15 Aug 2025

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