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# taz.de -- EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
> Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
> Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
Bild: Geflüchtete im Hafen von Kreta: Der griechische Flüchtlingsrat erklärt…
Athen taz | Griechenlands [1][konservativer Premierminister Kyriakos]
Mitsotakis hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket angekündigt, um der
wachsenden Zahl Geflüchteter aus Ostlibyen zu begegnen.
Wie Mitsotakis erklärte, werde Athen die Prüfung von Asylanträgen für
Geflüchtete, die aus Nordafrika in Griechenland ankommen, für drei Monate
aussetzen. Ferner sollen alle [2][Flüchtenden, die irregulär nach
Griechenland einreisen], inhaftiert werden. Dafür solle auf Kreta ein
erstes geschlossenes Aufnahmelager errichtet werden. Schließlich werde die
griechische Regierung „mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten, um zu
verhindern, dass die Boote oder Schiffe mit Migranten an Bord die libysche
Küste verlassen“.
Geschehe dies doch, dann werde seine Regierung, wenn möglich, dafür sorgen,
„dass diese Boote dorthin zurückkehren, von wo aus sie gestartet sind,
bevor sie in internationale Gewässer eindringen“. So sollen für
Griechenland verpflichtende [3][Such- und Rettungsaktionen weitestgehend
verhindert werden]. Premier Mitsotakis bezeichnete dies als „notwendige,
vorübergehende Reaktion“.
Am Mittwochabend reichte Migrationsminister Thanos Plevris eine
entsprechende gesetzliche Neuregelung im Athener Parlament ein, die am
Freitag mit 177 Ja-Stimmen (bei insgesamt 300 Sitzen) verabschiedet wurde.
Dafür stimmten neben den Abgeordneten der konservativen Regierungspartei
Nea Dimokratia (ND) noch die oppositionelle nationalkonservative
Griechische Lösung sowie Ex-Abgeordnete der nationalistischen Partei
Spartaner.
Darin heißt es: „Die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit
Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen,
wird ausgesetzt. Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der
Abreise oder der Herkunft zurückgeführt.“
In seiner [4][Parlamentsrede am vergangenen Donnerstag] hat der Athener
Migrationsminister Thanos Plevris die gesetzliche Neuregelung in der
Asylpolitik wie folgt begründet: „An der libyschen Küste gibt es drei
Millionen Migranten. Wenn wir es zulassen würden, dass diese Leute
massenweise nach Europa kommen, dann würden wir über einen
Bevölkerungsaustausch sprechen – und nicht über den Schutz von
Vulnerablen.“
## Rechtsextremer Minister mit „klarer Botschaft“
Plevris hatte zuvor die Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets demonstrativ
unter dem Titel „Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Invasion aus
Nordafrika“ angekündigt. Seine „klare Botschaft“ an potenzielle
Neuankömmlinge lautet: „[5][Bleibt da, wo ihr seid]. Wir akzeptieren euch
nicht.“
Teile der Athener Opposition übten Kritik an der Verschärfung des ohnehin
seit ihrem Amtsbeginn im Juli 2019 rigiden Migrationskurses der Regierung
Mitsotakis. Sokrates Famellos, Parteivorsitzender der [6][linken
Ex-Regierungspartei Syriza], warf Mitsotakis vor, „auf der Ebene der EU
keine Politik zur Rückführung und Verteilung von Geflüchteten zu verfolgen
und hinzunehmen, dass das Land zu einem Gefängnis für Seelen wird“.
Der Griechische Flüchtlingsrat erklärte, Mitsotakis’ Maßnahmenpaket
verstoße gegen das Internationale Recht.
Fest steht: Während bisher Schutzsuchende überwiegend aus der Türkei nach
Griechenland kamen, schaffen es immer mehr Menschen auf der Route aus
Libyen nach Kreta. Seit Jahresbeginn haben auf diesem Weg mehr als
[7][9.000 Flüchtende Hellas erreicht]. Im Vergleich zum ersten Halbjahr
2024 hat sich die Zahl gut vervierfacht.
## Menschen müssen im Freien schlafen
Allein am Montag dieser Woche kamen 963 Menschen auf Kreta an. Am
Mittwochmorgen griff die griechische Küstenwache vor Kreta 520 weitere
Migranten auf. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich nach Angaben der
griechischen Behörden überwiegend um Menschen aus Ägypten, Pakistan sowie
Bangladesch. Diese Staaten gelten in [8][Griechenland allesamt als sichere
Herkunftsländer].
Die Menschen auf Kreta werden gegenwärtig vorübergehend in leer stehenden
Fabrik- und Sporthallen untergebracht. Viele müssen draußen schlafen. Es
herrscht ein großer Mangel an sanitären Einrichtungen, Essen, Kleidung,
Matratzen und Decken. Bisher lautete der Plan, die [9][Geflüchteten in
bewachte Auffanglager] auf dem griechischen Festland zu bringen.
Am Dienstag hatten der für die Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar
Magnus Brunner sowie die Migrationsminister aus Griechenland, Italien und
Malta in Tripolis mit der libyschen Regierung über Wege verhandelt, die
Überfahrten zu stoppen – wohl ohne Erfolg.
11 Jul 2025
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal/!6094870
[2] /Migration-und-Flucht/!6091030
[3] /Gefluechtetencamps-in-Griechenland/!6022264
[4] https://www.youtube.com/watch?v=5kSmOf1eEmQ
[5] /Verschleppte-Fluechtlinge-in-Nordafrika/!6009839
[6] /Griechenlands-linke-Hoffnungstraegerin/!6080662
[7] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6032737
[8] /Dublin-Ueberstellungen/!6079240
[9] /Fluechtlingspolitik-in-Griechenland/!5937024
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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Griechenland
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