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# taz.de -- Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte…
> Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten
> Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste
> Tests laufen bereits.
Bild: Eine Frau erhält im Beisein eines Dolmetschers in einer Aufnahmeeinricht…
Hamburg dpa/taz | Im Hamburger Senat gibt es erste Überlegungen, den
Einsatz der Bezahlkarte für Geflüchtete auf andere Gruppen auszuweiten. Das
gehe aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die
Hamburger Morgenpost (Mopo) am Sonntag berichtete. „Auch wenn aktuell die
Nutzung dieser Karten für Asylbewerbende im Fokus steht, wurden erste
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bereits mit Karten ausgestattet, um
darüber zum Beispiel Taschengeld an Jugendliche in betreuten Einrichtungen
auszahlen zu können“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde der Zeitung.
In den nächsten Monaten werde die Finanzbehörde weitere „geeignete Prozesse
und Leistungen“ mit der Sozialbehörde aufnehmen und die Kartenzahlung
ausweiten. „Mir ist besonders wichtig, dass durch diese Karten auch für
Menschen, die sonst vielleicht keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit
erhalten, in der Perspektive diese Hürde zur Teilhabe reduziert werden
kann“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es trage auch zum
Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung bei.
[1][Im Rahmen eines Pilotprojekts] hat Hamburg im Februar 2024 als erstes
Bundesland die [2][Bezahlkarte für Asylsuchende] eingeführt. Später
billigte der Bundesrat die gesetzliche Grundlage der Karte. Auf die Karten
werden 185 Euro für den persönlichen Bedarf gutgeschrieben. 50 Euro Bargeld
können abgehoben werden, für Minderjährige jeweils weitere 10 Euro.
Die Karten können da genutzt werden, wo Visa akzeptiert wird. Im Ausland,
im Onlinehandel, für Geldtransfers oder Glücksspiel funktioniert die Karte
nicht. Auch in vielen kleinen Läden, die etwa Lebensmittel oder gebrauchte
Kleidung anbieten, im Café oder bei der Post werde die Bezahlkarte oft
nicht akzeptiert, [3][so die Kritik].
## Linke fordert Ende der Bezahlkarte
„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere
Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der
Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte
Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag
mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine
Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich
zugesicherten Umsetzung“.
„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den
Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf
bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in
ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die
abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.
20 Jul 2025
## LINKS
[1] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217
[2] /Hamburgs-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5997873
[3] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!6030480
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