Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bezahlkarte soll ausgeweitet werden: Erst Geflüchtete, dann Deutsc…
> Künftig sollen in Hamburg auch Jugendliche, die Sozialleistungen
> erhalten, Geld nur noch über die Karte bekommen. Das schafft Raum für
> Schikanen.
Bild: Eigenes Geld: hat schon was
Bezahlkarte statt Bargeld: Dass diese Maßnahme bei Geflüchteten auch
repressiv wirkt und wirken soll, ist nicht einfach ein Vorwurf von
Asylverbänden, sondern [1][erklärte Politik]. 2023 hatten die Länder sich
auf die Einführung geeinigt, neben Entbürokratisierung war immer eines der
Ziele: Geflüchtete abschrecken.
In den meisten Bundesländern bekommen
Asylbewerberleistungsempfänger*innen ihr Geld seit einigen
Monaten auf eine extrem beschränkte Visakarte. Geld ins Ausland überweisen:
Nicht möglich. Onlinekäufe und Überweisungen: hängt am Gutdünken der
Landesregierungen. Und Bargeld abheben: nur stark begrenzt, die meisten
Länder erlauben 50 Euro im Monat. Flohmärkte, Charity-Shops, kleine
Gemüseläden – viel bleibt dafür nicht.
Umso erschreckender wirkte dieser Tage eine Meldung, dass Hamburg [2][die
Bezahlkarte auf weitere Personengruppen ausweiten] will. Das Ding heißt in
Hamburg Social Card, die Möglichkeit war von Anfang an mitgedacht. Neu ist,
das hat eine Kleine Anfrage der Linken gerade ergeben, dass die
Landesregierung bereits in einem „Vorprojekt“ die Nutzung prüft.
Was da passiert, bleibt schwammig. Offenbar geht es um Geld für betreute
Jugendliche; nicht sie selbst, sondern ihre Betreuer*innen bekommen die
Karten: „Die Sozialarbeitenden können nun direkt vor der Taschengeldausgabe
in einer Wohngruppe Bargeld an einem Automaten abholen“, heißt es. Haben
sie sich dafür etwa bisher gemeinsam mit den Asyl- und
Sozialleistungsbeziehenden ohne Konto bei den Ausgabestellen der
Sozialämter anstellen müssen?
## Akt der Erleichterung
Die Hamburger Sozialbehörde feiert die Erweiterung auf neue Zielgruppen als
einen Akt der Erleichterung. Schließlich ist die reine Bargeldauszahlung
für Menschen ohne Konto aufwendig. „Grundsätzlich“, so schreibt die
Finanzbehörde, gehe es nicht um Beschränkungen, sondern um ein „Mehr an
Ermöglichung“. „Grundsätzlich“ ermögliche die Karte „das gleiche
Leistungsspektrum wie eine guthabenbasierte Debitkarte“.
„Grundsätzlich“ lässt sich als Wort in zwei Richtungen lesen: Erstens als
Regel ohne Ausnahme, zweitens als Regel mit Ausnahmen. Es wird gerne
verwandt von Behörden, die sich nicht ganz festlegen wollen. „Was harmlos
mit der Abschaffung von Bargeldauszahlungen beginnt, schafft die
Möglichkeit für Einschränkungen der Geldnutzung wie bei Geflüchteten“,
warnt die fluchtpolitische Sprecherin der Hamburger Linken-Fraktion.
Ihr Argument: Auch für Geflüchtete ist es ja gesetzlich nicht verboten,
Geld ins Ausland zu überweisen; es wird durch die Karte nur unmöglich
gemacht. Statt mühsam Gesetze zum Sozialabbau durch die Parlamente zu
bringen, könnten mit der Social Card Einschränkungen für
Sozialleistungsbezieher*innen einfach durchgedrückt werden.
Die Sorge ist in dieser Form wohl übertrieben, sagt Karl-Jürgen Bieback,
emeritierter Professor für Sozialrecht der Uni Hamburg. Im
Asylbewerberleistungsgesetz ist die Möglichkeit verankert, dass nur
Sachleistungen ausgezahlt werden. Bei Sozialleistungen geht das nicht.
## Karten sind stigmatisierend
Kein Problem also mit der Social Card? Eine praktische Lösung sogar für
alle ohne Konto? Rechtsexperte Bieback sieht die Karten trotzdem kritisch,
schon weil sie stigmatisierend seien. Und: weil sie die echte
Herausforderung nicht lösen.
Wer einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer als
Behörde eine tolle „Social Card“ aushändigen kann, der glaubt vielleicht,
ein anderes Problem damit gar nicht mehr angehen zu müssen: kostenlose
Kontos für alle.
24 Jul 2025
## LINKS
[1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6102374
[2] /Ausweitung-der-Bezahlkarte-geplant/!6098816
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
wochentaz
Geflüchtete
Flüchtlingspolitik
Konto für alle
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Reden wir darüber
Schwerpunkt Flucht
Hamburg
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bezahlkarte für Geflüchtete: Berlin geht als Letzte an den Start
Ab 2026 soll auch in der Hauptstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete
eingeführt werden – mit etwas besseren Konditionen. Das Grundproblem
bleibt.
Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
kämpfen?
Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen
sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen
bereits.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.