# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Berlin geht als Letzte an den Start | |
> Ab 2026 soll auch in der Hauptstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete | |
> eingeführt werden – mit etwas besseren Konditionen. Das Grundproblem | |
> bleibt. | |
Bild: Funktioniert leider nur dort, wo man mit Karte zahlen kann: Eine Muster-B… | |
Berlin taz | In Berlin wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ab Anfang | |
kommenden Jahres eingeführt. Bis dahin müssten noch einige rechtliche, | |
personelle, organisatorische und technische Dinge geregelt werden, erklärte | |
der Sprecher der zuständigen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am | |
Dienstagvormittag auf taz-Anfrage. „Auch beim Datenschutz, bei | |
finanziell-wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie zahlungs- und | |
abrechnungstechnischen Voraussetzungen sind wir noch in der Klärung und | |
Absprache.“ Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, werde die Karte | |
eingeführt. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet. | |
Die Bundesländer hatten im Herbst 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für | |
Geflüchtete beschlossen. Mit ihr sollen vor allem Zahlungen ins Ausland | |
verunmöglicht werden, mit denen Geflüchtete angeblich Millionen Euro | |
Steuergelder für „Schlepper“ ausgeben. Auf die Karte werden die monatlichen | |
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt, die es bisher | |
in der Regel bar gab. Mit der Karte soll nur ein begrenzter Betrag pro | |
Monat in bar abhebbar sein, in den meisten Bundesländern sind es 50 Euro | |
pro erwachsenem Flüchtling; bezahlen können die Menschen mit der Karte also | |
nur dort, wo Kartenzahlung grundsätzlich möglich ist. Teilweise ist die | |
Karte zusätzlich regionalen Beschränkungen unterworfen. | |
In Berlin hatte sich der Senat im Dezember auf die Einführung der Karte | |
verständigt, obwohl Kiziltepe zunächst dagegen war. Am Ende einigten sich | |
CDU und SPD darauf, dass in Berlin die Bargeldbeschränkung der Karte nach | |
sechs Monaten aufgehoben wird – und die Karte überhaupt nur neu ankommenden | |
Geflüchteten ausgestellt wird. Zudem sollen auch pro Kind monatlich 50 Euro | |
bar abgehoben werden können. Auch sollen mit der Karte in Berlin, anders | |
als etwa in Bayern, Überweisungen und Online-Handel weitgehend selbst | |
bestimmt möglich sein, nur einzelne Waren und Dienstleistungen, die auf | |
einer „Schwarzen Liste“ stehen, sollen ausgeschlossen sein. | |
In allen anderen Bundesländern außer Berlin ist die Karte inzwischen laut | |
einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes eingeführt; in vielen | |
Flächenländern allerdings nur dort, wo Geflüchtete in vom Land betriebenen | |
Erstaufnahmeeinrichtungen leben, nicht aber in den Kommunen, auf die sie | |
später verteilt werden. Nach wie vor gibt es Widerstand in zahlreichen | |
Kommunen, die Mehraufwand für ihre Mitarbeitenden befürchten. In | |
Brandenburg hat sich nur [1][Potsdam der Karte verweigert], hier hatten | |
sich die Stadtverordneten im Dezember aus politischen Gründen gegen die | |
Einführung entschieden. | |
## Viele Fehler in anderen Bundesländern | |
Tatsächlich haben sich viele Befürchtungen von Kritikern, dass sie Karte | |
stigmatisiere und das Leben erschwere, bewahrheitet. So berichteten | |
Geflüchtete aus Brandenburg dem [2][Tagesspiegel] von Mahnbescheiden, weil | |
sie ihr Deutschlandticket mit der Bezahlkarte nicht per Überweisung | |
bezahlen konnten. Andere bekamen ihre Leistungen nicht rechtzeitig auf der | |
Karte gut geschrieben und wussten nicht, wie sie sich Essen kaufen sollten. | |
Wieder andere berichteten, dass nicht alle Geschäfte, die Kartenzahlung | |
haben, die Bezahlkarte akzeptieren. | |
In Brandenburg gibt es für Zahlungen und Überweisungen sowohl eine Verbots- | |
als auch eine Erlaubnisliste – nur an Empfänger, die auf letzterer stehen, | |
können Geflüchtete selbstständig Geld überweisen, erklärt die von den | |
Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg initiierte Kampagne | |
[3][nein-zur-bezahlkarte.de]. Die Kampagne hat eine Aktion initiiert, bei | |
der Menschen mit Bezahlkarte und solche ohne Gutscheine gegen Bargeld | |
tauschen. | |
Denn am Grundproblem, dass Kritiker wie die Flüchtlingsräte von Beginn an | |
sahen, wird auch die relativ großzügige Berliner Regelung nichts ändern: | |
dass die Bezahlkarte nur dort funktioniert, wo man elektronisch bezahlen | |
kann. Das aber ist auch im 21. Jahrhundert nicht überall der Fall: „Ob | |
unter Freund*innen und Bekannten, im Bus, bei den Tafeln, auf dem | |
Flohmarkt, an bestimmten Automaten, auf Wochenmärkten, in der Schule oder | |
am Imbiss. Bei kleineren oder größeren Bargeldbeträgen hilft die | |
Bezahlkarte den Betroffenen an diesen und vielen weiteren Orten nicht | |
weiter“, [4][schreibt das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, | |
Rechtsextremismus und Rassismus]. | |
22 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalpolitikerin-ueber-Bezahlkarten/!6058078 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die… | |
[3] http://nein-zur-bezahlkarte.de | |
[4] https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/10-fakten-zur-bezahlkarte/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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