Introduction
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# taz.de -- Migrationspartnerschaft
Präsidentschaftswahlen in Tunesien: Zivilgesellschaft am Boden
Im tunesischen Wahlkampf gibt es keine echten Gegner, der amtierende
Präsident Kaïs Saïed regiert autokratisch und menschenverachtend.
EU-Migrations-Deal mit Ägypten: Millionen für Grenzgewalt
Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit in
einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal.
Lokalwahlen in Tunesien: Jetzt nicht aus dem Staub machen
Tunesien entwickelt sich immer mehr zur Autokratie. Umso wichtiger wird
Europa als Partner der dortigen Zivilgesellschaft.
Flüchtlingsdeal mit Tunesien: Schritt zur Barbarisierung
Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr
Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.
Migration als Erpressungspotenzial: „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto
eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
Gutachten zum Mittelmeereinsatz: Libyen verstößt gegen das Völkerrecht
Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone
jenseits des Küstenmeers, befinden die Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestags.
Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst
Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der
Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.
EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Keine Flucht aus Afrika
Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der
„Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messba…
Ergebnisse“ vorliegen.
Regimeterror in Eritrea: Die versklavte Bevölkerung
Die UN-Kommission wirft der Regierung schwere Verbrechen vor und will
Anklage erheben. Die EU sieht das Land als Migrationspartner.
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