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# taz.de -- Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Run…
> Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe.
> Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Bild: Alles zurück auf Anfang? Habeck, Scholz und Lindner stellten im Juli ihr…
Berlin taz | Nach einer mühsamen Einigung könnten beschwerliche
Nachverhandlungen anstehen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
sieht nach einem Gutachten aus seinem Haus eine Lücke von etwa 5 Milliarden
Euro im Etatentwurf für das kommende Jahr und mahnte neue Gespräche in der
Regierung an. Mit dem Vorstoß sorgte Lindner für Irritationen und Kritik
bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es gebe
keinen Grund für neue Verhandlungen. Viel Zeit wäre nicht, um die
Milliarden zusammenzukratzen: Das Finanzministerium [1][will den
Haushaltsentwurf] in etwa zwei Wochen dem Bundestag zukommen lassen.
Von der Bundesregierung kamen am Montag angesichts des neu entfachten
Streits beschwichtigende Worte. Der stellvertretende Regierungssprecher
Wolfgang Büchner sagte, alle seien „guten Willens und optimistisch, dass
man das alles am Ende gut auflösen kann“. SPD-Chefin Saskia Esken war
dagegen gar nicht gut auf den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister zu
sprechen, der die neuerliche Debatte mit Äußerungen [2][am Sonntag in einem
Interview im ZDF losgetreten hatte]. Lindner beschädige wieder einmal die
Regierung, sagte Esken. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht
innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der
Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen
Profilierung.“
Bei den Grünen sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Andreas Audretsch gegen Neuverhandlungen aus. „Es gibt ausreichend
rechtliche und finanzpolitische Möglichkeiten für eine gute Lösung“,
erklärte er. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, eine „für alle
tragbare Lösung“ vorzuschlagen.
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, das Bedenken etwa der
Umwidmung von Krediten angemeldet hatte. Hierbei wurde geprüft, ob bei der
staatlichen Förderbank KfW geparkte Notlagenkredite, die eigentlich für die
Gaspreisbremse gedacht waren, für die Finanzierung anderer Ausgaben im
Haushalt herangezogen werden könnten. Der Beirat hatte bereits am
Donnerstag „erhebliche Zweifel“ an dieser Überlegung kundgetan.
## Unionsfraktion zweifelt am Zeitplan
Bei ihrer Haushaltseinigung Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung
darauf geeinigt, mehrere Instrumente zu prüfen, um ein Loch von etwa 17
Milliarden Euro im Etat zu schließen. Neben der der genannten Idee,
KfW-Kredite anders zu nutzen, untersuchten die Beamten im Kanzleramt und
Finanzministerium auch zwei weitere mögliche Geldquellen: Hierbei sollen
der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft die Zuschüsse gestrichen
und fortan stattdessen Darlehen gewährt werden. So könnte buchhalterisch
die Schuldenbremse gewahrt bleiben, auf deren Einhaltung der Finanzminister
drängt.
[3][Laut Berichten des Handelsblatts hatte der Wissenschaftliche Beirat]
des Finanzministeriums mehrere Kritikpunkte an den Ideen der
Bundesregierung. Demnach sei etwa die Umwandlung von Zuschüssen an die
Autobahngesellschaft zweifelhaft, da das Unternehmen über keine keine
eigenständigen Einnahmen verfüge.
Die Bundesregierung zeigte sich trotz dieser Einschätzungen zuversichtlich.
Vize-Regierungssprecher Büchner sagte, sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) als auch, „soweit ich das sehe“, Finanzminister Lindner seien sich
einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte
hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei. Nun müsse geschaut werden,
wie mit dem Ergebnis der Gutachten umzugehen sei.
Mitte August möchte die Bundesregierung ihren Etatentwurf dem Bundestag
zusenden, damit der Haushaltsplan in ein Gesetz gegossen werden kann. Aus
der Opposition kam am Montag deutliche Kritik an dem Vorgehen der
Ampelparteien. „Das Kabinett hat im Juli einen verfassungswidriger
Haushaltsentwurf beschlossen, den die Ampel nun im Eiltempo bis zum 16.
August 2024 korrigieren muss“, erklärte Christian Haase,
haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Sollte dies nicht
gelingen, müssen die parlamentarischen Haushaltsberatungen verschoben
werden, sagte der CDU-Politiker.
5 Aug 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970
[2] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/sommerinterview-lindner-fdp-hausha…
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-g…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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