# taz.de -- Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Run… | |
> Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. | |
> Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen. | |
Bild: Alles zurück auf Anfang? Habeck, Scholz und Lindner stellten im Juli ihr… | |
Berlin taz | Nach einer mühsamen Einigung könnten beschwerliche | |
Nachverhandlungen anstehen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
sieht nach einem Gutachten aus seinem Haus eine Lücke von etwa 5 Milliarden | |
Euro im Etatentwurf für das kommende Jahr und mahnte neue Gespräche in der | |
Regierung an. Mit dem Vorstoß sorgte Lindner für Irritationen und Kritik | |
bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es gebe | |
keinen Grund für neue Verhandlungen. Viel Zeit wäre nicht, um die | |
Milliarden zusammenzukratzen: Das Finanzministerium [1][will den | |
Haushaltsentwurf] in etwa zwei Wochen dem Bundestag zukommen lassen. | |
Von der Bundesregierung kamen am Montag angesichts des neu entfachten | |
Streits beschwichtigende Worte. Der stellvertretende Regierungssprecher | |
Wolfgang Büchner sagte, alle seien „guten Willens und optimistisch, dass | |
man das alles am Ende gut auflösen kann“. SPD-Chefin Saskia Esken war | |
dagegen gar nicht gut auf den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister zu | |
sprechen, der die neuerliche Debatte mit Äußerungen [2][am Sonntag in einem | |
Interview im ZDF losgetreten hatte]. Lindner beschädige wieder einmal die | |
Regierung, sagte Esken. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht | |
innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der | |
Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen | |
Profilierung.“ | |
Bei den Grünen sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende | |
Andreas Audretsch gegen Neuverhandlungen aus. „Es gibt ausreichend | |
rechtliche und finanzpolitische Möglichkeiten für eine gute Lösung“, | |
erklärte er. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, eine „für alle | |
tragbare Lösung“ vorzuschlagen. | |
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Gutachten des | |
Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, das Bedenken etwa der | |
Umwidmung von Krediten angemeldet hatte. Hierbei wurde geprüft, ob bei der | |
staatlichen Förderbank KfW geparkte Notlagenkredite, die eigentlich für die | |
Gaspreisbremse gedacht waren, für die Finanzierung anderer Ausgaben im | |
Haushalt herangezogen werden könnten. Der Beirat hatte bereits am | |
Donnerstag „erhebliche Zweifel“ an dieser Überlegung kundgetan. | |
## Unionsfraktion zweifelt am Zeitplan | |
Bei ihrer Haushaltseinigung Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung | |
darauf geeinigt, mehrere Instrumente zu prüfen, um ein Loch von etwa 17 | |
Milliarden Euro im Etat zu schließen. Neben der der genannten Idee, | |
KfW-Kredite anders zu nutzen, untersuchten die Beamten im Kanzleramt und | |
Finanzministerium auch zwei weitere mögliche Geldquellen: Hierbei sollen | |
der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft die Zuschüsse gestrichen | |
und fortan stattdessen Darlehen gewährt werden. So könnte buchhalterisch | |
die Schuldenbremse gewahrt bleiben, auf deren Einhaltung der Finanzminister | |
drängt. | |
[3][Laut Berichten des Handelsblatts hatte der Wissenschaftliche Beirat] | |
des Finanzministeriums mehrere Kritikpunkte an den Ideen der | |
Bundesregierung. Demnach sei etwa die Umwandlung von Zuschüssen an die | |
Autobahngesellschaft zweifelhaft, da das Unternehmen über keine keine | |
eigenständigen Einnahmen verfüge. | |
Die Bundesregierung zeigte sich trotz dieser Einschätzungen zuversichtlich. | |
Vize-Regierungssprecher Büchner sagte, sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) als auch, „soweit ich das sehe“, Finanzminister Lindner seien sich | |
einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte | |
hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei. Nun müsse geschaut werden, | |
wie mit dem Ergebnis der Gutachten umzugehen sei. | |
Mitte August möchte die Bundesregierung ihren Etatentwurf dem Bundestag | |
zusenden, damit der Haushaltsplan in ein Gesetz gegossen werden kann. Aus | |
der Opposition kam am Montag deutliche Kritik an dem Vorgehen der | |
Ampelparteien. „Das Kabinett hat im Juli einen verfassungswidriger | |
Haushaltsentwurf beschlossen, den die Ampel nun im Eiltempo bis zum 16. | |
August 2024 korrigieren muss“, erklärte Christian Haase, | |
haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Sollte dies nicht | |
gelingen, müssen die parlamentarischen Haushaltsberatungen verschoben | |
werden, sagte der CDU-Politiker. | |
5 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970 | |
[2] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/sommerinterview-lindner-fdp-hausha… | |
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-g… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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