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# taz.de -- Zuversicht im Haushaltsstreit: SPD und DIW wiegeln ab
> Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef
> Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.
Bild: DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht nichts Ungewöhnliches an der Fina…
Berlin taz | Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Finanzminister Christian Linder (FDP) über die Ferne ein Machtspiel zu dem
Haushaltsentwurf liefern, versucht sich die SPD-Bundestagsfraktion in
Optimismus: „Wir gehen weiterhin davon aus, fristgerecht einen
verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen“, erklärte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, am Donnerstag
gegenüber der taz.
In etwa zwei Wochen will die Bundesregierung den Entwurf für den Finanzplan
2025 dem Parlament zukommen lassen – doch [1][nach der mühsamen Einigung]
war erneut Streit ausgebrochen.
„Ich gehe davon aus, dass die verbleibende Lücke im Etat in gemeinsamer
regierungsseitiger Kraftanstrengung geschlossen werden kann“, erklärte
Rohde. Damit schlug er rhetorisch eine Brücke in Richtung des
Finanzministers, der vom Bundeskanzler einen ungewöhnlich deutlichen
Seitenhieb kassiert hatte. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich
klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch
aufgefasst werden konnte“, [2][hatte Scholz gegenüber Zeit Online gesagt]
und damit auf Lindner angespielt. Der hatte zuvor in Bezug auf ein
Gutachten erwähnt, dass er noch einmal neu über den Haushalt verhandeln
wolle.
Streitgrund ist eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für den
kommenden Haushalt. Die Bundesregierung hat deshalb nach Optionen gesucht,
wie mehr Geld beschafft werden könnte und diese gutachterlich prüfen
lassen.
## Kritik vom DIW-Präsidenten
Lindner und Scholz bewerteten die Prüfungsergebnisse unterschiedlich:
[3][Der Finanzminister sieht die angedachte Umwandlung von Zuschüssen an
Bahn und Autobahn-Gesellschaft in Darlehen als kritisch.] Scholz vertrat
die Haltung: „Das geht“, um anschließend die Äußerungen des Finanzminist…
als „mysteriös“ und „vorübergehendes“ Missverständnis zu bezeichnen.
Linder erntete Kritik dafür, das Gutachterergebnis öffentlich ausgebreitet
und damit neue Uneinigkeit bei den Haushaltsverhandlungen demonstriert zu
haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den neuen Haushaltsstreit als
„übertrieben und unnötig“. „Die Finanzierung staatlicher Unternehmen du…
Darlehen, so wie für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH geplant, ist
nicht ungewöhnlich“, erklärte er. Für ihn hätte die Bundesregierung die
offenen Punkte intern klären können und müssen, „statt nun erneut ein Bild
der Zerstrittenheit abzugeben“.
8 Aug 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/ampelkoalition-haushalt-bundeskanzle…
[3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/ampelkoalition-haushalt-bundeskanzle…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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Das Milliardenloch
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Christian Lindner
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