# taz.de -- Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klasse… | |
> Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der | |
> Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche. | |
Bild: Friedrich Merz lässt sich im Bundestag am 28.11.2023 von seiner Fraktion… | |
BERLIN taz | Es hätte so leicht sein können für Friedrich Merz. In einer | |
halbstündigen Ansprache hatte es der Bundeskanzler nicht geschafft zu | |
erklären, über welchen finanziellen Spielraum seine Regierung im kommenden | |
Jahr verfügt. Olaf Scholz redete im Bundestag und war gleichzeitig ratlos. | |
In diesem Augenblick hätte es der Oppositionsführer allen beweisen können: | |
Dass er eben doch über genug politische Intuition verfügt, um zu erkennen, | |
wann ein CDU-Chef Verantwortungsbereitschaft demonstrieren muss. Doch | |
Friedrich Merz zeigte auf die Regierungsbank und rief: [1][„Das ist die | |
Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das ist peinlich, was | |
wir hier sehen und hören.“] Die Unionsfraktion jubelte, und mit ihr die | |
AfD. | |
Mehr als zwei Wochen ist es her, dass das Verfassungsgericht der | |
Bundesregierung den Raum ihres politischen Kompromisses genommen hat. Die | |
CDU hatte das Urteil in Karlsruhe erstritten, weil sie es als rechtswidrig | |
erachtete, dass Scholz nicht verwendete Corona-Kredite in den Klimafonds | |
verschoben hatte. Das Loch, das sich für die Bundesregierung durch den | |
Erfolg der Union vor Gericht aufgetan hat, ist nicht nur ein finanzielles. | |
Die Ampel hat es seitdem nicht geschafft, zu zeigen, was nun der Rahmen | |
ihrer Arbeit sein soll. | |
In der Unions-Fraktion herrsche derzeit ein „Klassenfahrtsgefühl“, sagt ein | |
Mitglied des CDU-Parteivorstands der taz. Die aufgeheizte Stimmung bei den | |
Konservativen speist sich daraus, dass es bereits die zweite Klatsche aus | |
Karlsruhe für die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres ist. Im | |
Juli erst hatten die Richter*innen eine Abstimmung zum | |
Gebäudeenergiegesetz wegen nicht eingehaltener Beratungsfristen gestoppt. | |
Politiker in der Union wundern sich über diese handwerklichen Fehler. | |
Gleichzeitig fürchten sie deshalb, als klagewütige Pedanten an der | |
Seitenlinie dargestellt zu werden. Den aktuellen Finanzstreit nehmen | |
Vertreter*innen aus CDU und CSU dabei durchaus persönlich. Die | |
Proklamation eines ausgeglichenen Haushalts ist für das Selbstverständnis | |
der Union wichtiger als Debatten über Einwanderung, den Wehrdienst oder das | |
Gendern. Umso interessanter ist es, dass die CDU nach der Bestätigung ihrer | |
Klage der Ratlosigkeit der Regierung gegenüber selbst einigermaßen ratlos | |
dasteht. | |
## Wo es hingeht mit der Klassenfahrt, ist unklar | |
Konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Haushaltskrise sind derzeit aus der | |
Partei kaum zu hören [2][– trotz der buchhalterischen Konsequenzen, die | |
auch CDU-Ministerpräsidenten in ihren Ländern nach dem Urteil aus Karlsruhe | |
prüfen müssen]. Die Fragezeichen in den eigenen Reihen versuchte Merz am | |
Dienstag im Bundestag mit Häme und persönlichen Angriffen gegen | |
Vertreter*innen der Bundesregierung wegzubügeln. Damit sorgte er nur | |
für ein merkliches Zusammenrücken auf der Regierungsbank und erntete auch | |
Ablehnung von der FDP, die er in der Schuldenfrage auf die eigene Seite | |
ziehen müsste. | |
Dass nicht ganz klar ist, wohin die Klassenfahrt der Unionsfraktion gehen | |
soll, machte ihr Reiseleiter nur allzu deutlich. Merz bekannte sich im | |
Bundestag zu den Neunzigerjahren als Zeit der politischen Größe und warf | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor, nichts von seinem | |
Fach zu verstehen. Der Rundumschlag des CDU-Vorsitzenden kannte keine | |
Parteigrenzen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Kanzler | |
Scholz ging er genauso hart an wie Kai Wegner, den Regierenden | |
CDU-Bürgermeister von Berlin, der es gewagt hatte, die Schuldenbremse in | |
Frage zu stellen. „Die Entscheidungen werden hier im Bundestag getroffen | |
und nicht im Rathaus in Berlin“, rief Merz. | |
Wegner entgegnete darauf im Stern, er bleibe bei seiner „klaren Haltung“, | |
denn „die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend | |
erforderlich“. Damit widersetzte er sich dem Machtwort des CDU-Chefs, der | |
dafür sogar vom Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU flankiert wurde. Im | |
Deutschlandfunk sagte Markus Söder am Mittwoch, es werde im Bundestag keine | |
Zweidrittelmehrheit zur Reform der Schuldenbremse geben. | |
Die kleine Fehde zwischen den Parteivorsitzenden und Wegner ist zumindest | |
eine inhaltliche Kontroverse, die sich die Union in der aktuellen | |
Haushaltsfrage erlaubt. Merz sagte am Donnerstag bei RTL, er wolle in den | |
kommenden Tagen mit Wegner sprechen. Der Haushalt in der Hauptstadt sei in | |
einer besonders schwierigen Situation. „Wir sind die Letzten, die nicht | |
bereit sind zu helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen“, so der | |
CDU-Chef. Doch für alle, die damit auf Spielraum hofften, stellte er klar: | |
Dies müsse mit Schuldenbegrenzung gehen. | |
## Es ist leichter, einfach draufzuhauen | |
Wer sich in der Union umhört, bekommt zur Antwort, dass die Bundesregierung | |
nun am Zug ist, die Haushaltskrise zu lösen. Dass sich kaum jemand mit | |
größer gedachten Vorschlägen aus der Deckung wagt, hat neben der | |
schwierigen Abwägung der Prioritäten im Haushaltsplan auch damit zu tun, | |
dass es leichter ist, einfach draufzuhauen. | |
Merz hat es geschafft, CDU und CSU nach dem herben Verlust der | |
Bundestagswahlen auch mit seinen angriffslustigen Reden | |
zusammenzuschweißen. Trotz [3][des ein oder anderen verbalen Griffs ins | |
Klo] liegt die Union bei Umfragen mit Werten zwischen etwa 27 und 30 | |
Prozent seit mehr als einem Jahr stabil auf dem ersten Platz und damit | |
deutlich vor den Regierungsparteien. Doch innerhalb der Partei heißt es | |
immer wieder, dass man eigentlich auch mehr von der Krise der Regierung | |
profitieren müsste. | |
Denn im Prinzip muss die Koalition von Scholz, Habeck und Finanzminister | |
Christian Lindner unter den nun gänzlich veränderten Vorzeichen noch einmal | |
neue Koalitionsverhandlungen führen. Dabei stehen alle drei Politiker mit | |
einem halben Fuß auf ihren jeweiligen roten Linien: Bürgergeld, | |
klimagerechte Industriepolitik, Schuldenbremse. Es ist unklar, ob die Ampel | |
diesen Streit übersteht. | |
Und hier kommt eigentlich die zentrale Frage ins Spiel: Wie würde sie sich | |
die Union unter den aktuellen Maßgaben in Regierungsverantwortung | |
verhalten? Der Blick in die Länder in Unionsverantwortung gibt nur bedingt | |
Aufschluss. Eine Äußerung Reiner Haseloffs, des CDU-Ministerpräsidenten von | |
Sachsen-Anhalt, wurde zuletzt als Reformwunsch der Schuldenbremse | |
umgedeutet. | |
## Vielleicht bleibt nur der Sparkurs | |
Doch Haseloff sagte der taz: „Die Schuldenbremse, so wie sie ist, muss | |
bleiben.“ Und schiebt hinterher: „Es muss aber auch verfassungskonforme | |
Möglichkeiten geben, Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und | |
Technik zu tätigen. Die Möglichkeiten sind beispielsweise auch innerhalb | |
der Schuldenbremse gegeben, etwa durch das Erklären einer Notlage.“ | |
Dabei stößt selbst das Erklären einer Haushaltsnotlage, um mehr Kredite | |
aufnehmen zu können, bei seinen Parteikolleg*innen auf Bundesebene auf | |
Kritik. „Ich würde es mit äußerster Skepsis betrachten, wenn man für 2024 | |
noch eine Notlage feststellen wollte“, sagte etwa der | |
Fraktionsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei. Er ist der Auffassung, | |
dass „sehr viel dafür sprechen würde“, gegen einen 2024er-Haushalt zu | |
klagen, wenn dafür eine Notlage festgestellt würde. | |
Eine weitere Schlappe in Karlsruhe wäre für die Ampel nur schwer zu | |
rechtfertigen. Doch wenn eine Reform der Schuldenbremse wegen der fehlenden | |
Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist, die Notlage nur durch | |
argumentative Überdehnung der Folgen des Ukraine-Kriegs zu begründen wäre, | |
bliebe nur der Sparkurs. | |
Zu dem fordern Unions-Politiker*innen die Bundesregierung auf. „Mehr | |
Schulden zu machen, nur um parteipolitische Ampel-Spielwiesen zu | |
finanzieren, ist nicht die Lösung“, erklärte Jens Spahn, stellvertretender | |
Unionsfraktionsvorsitzender, gegenüber der taz. Vielmehr müsse die | |
Regierung jetzt erklären, wo und wie sie nun sparen wolle. Ähnlich sieht es | |
Thorsten Frei. „Die Bundesregierung arbeitet ihren Koalitionsvertrag eins | |
zu eins ab, obwohl dieser Vertrag noch aus Tagen vor der vom Bundeskanzler | |
verkündeten Zeitenwende stammt“, sagte er. Wie seine Fraktionskollegen | |
fordert er eine Prioritätensetzung in der Regierung. | |
## Der Rechenweg wirft Fragen auf | |
Die Ausgaben für Bürgergeld und Kindergrundsicherung werden in der Union | |
als ein möglicher Sparposten gesehen. Dabei hatten CDU und CSU die Novelle | |
des Bürgergelds selbst mitgetragen, die laufende Erhöhungen in den Bezügen | |
mehr an die Inflationsrate bindet. Bei der Kindergrundsicherung hat es die | |
Union auf die zusätzlichen Verwaltungsstellen abgesehen, die für die | |
vorgesehene Beratung geschaffen werden müssten. Etwa 5.500 neue | |
Mitarbeiter*innen müssten neu angestellt werden, erklärte die | |
Arbeitsagentur gegenüber der taz. | |
Dies gelte „ganz gleich, wer die Kindergrundsicherung administriert“, denn: | |
„Es braucht immer entsprechende Anlaufstellen, zusätzliches, qualifiziertes | |
Personal, eine angepasste IT-Architektur und zusätzliche Strukturen.“ Die | |
Stellschrauben in der Sozialgesetzgebung sind gering, sie werden kaum | |
ausreichen, um das Haushaltsloch für das kommende Jahr zu stopfen. Lindner | |
taxiert die noch benötigte Summe mit 17 Milliarden Euro, die SPD rechnet | |
mit mehr. | |
Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für | |
Finanzen, brachte am Freitag im Bundestag den Sparvorschlag ein, eine | |
Million Menschen aus Bürgergeldbezügen in Arbeit zu bringen. So könne die | |
Staatskasse mit 30 Milliarden Euro entlastet werden. Doch eine Lösung für | |
die akute Haushaltskrise ist das nicht, zumal der Rechenweg Fragen | |
aufwirft. Middelberg nimmt als Grundlage, dass knapp 10 Prozent des etwa | |
446 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts für das Bürgergeld ausgegeben | |
werden. | |
Doch von den knapp 44 Milliarden Euro, die nach Angaben des | |
Finanzministeriums für den Posten tatsächlich im Haushalt vorgesehen sind, | |
[4][fließen nur etwa 75 Prozent als Bürgergeld und Miet- und | |
Heizkostenzuschuss an die Empfänger*innen]. Knapp 10 Milliarden Euro | |
sind für Verwaltungskosten und Arbeitseingliederung vorgesehen. Geld, das | |
sich nicht einfach streichen ließe. | |
## Haseloff vertraut dem Bundeskanzler | |
Wesentlich mehr könnte man bei den geplanten Investitionen einsparen, und | |
da gibt es selbst bei der Union fundamental unterschiedliche Ideen. Etwa | |
bei den Subventionen für den geplanten Standort des Chip-Herstellers Intel | |
in Magdeburg. „Zehn Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines | |
einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über elf Milliarden Euro Gewinn | |
verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der | |
Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, im Gespräch mit der | |
taz. „Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr | |
gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA | |
vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden.“ | |
Ein Vorstoß, der Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten nicht freuen dürfte. | |
„Der Bundeskanzler und Bundesminister Habeck haben gesagt, die Projekte in | |
Magdeburg und Dresden kommen. Wir vertrauen den Worten des Bundeskanzlers“, | |
sagte Reiner Haseloff der taz. Mit dem Vorhaben in Dresden bezog sich der | |
Ministerpräsident auf die geplante Ansiedlung des taiwanesischen | |
Chip-Herstellers TSMC, die öffentliche Hand bezuschusst den Standort mit | |
fünf Milliarden Euro. | |
Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident zählt dabei auf Olaf Scholz: „Ich gehe | |
fest davon aus, dass die Ansiedlung wie geplant gelingt und das Wort des | |
Bundeskanzlers gilt“, [5][sagte Michael Kretschmer dem Tagesspiegel]. „Was | |
wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen | |
politischer Prioritäten“, fordert Jens Spahn von der Bundesregierung | |
gegenüber der taz. Und JU-Chef Winkel sagt: „So lange die Ampel ihre | |
Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik nicht ändert, gibt es keine | |
Grundlage für ein Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse.“ | |
Ein Hintertürchen für die Reform? Auch bei Spahn klingt es so. Er sagt, | |
erst wenn die Ampel „zu einem Umdenken“ bereit sei, könne Klarheit darüber | |
entstehen, was wirklich nötig sei, um die Herausforderungen meistern. | |
„Diese Klarheit ist die Grundlage jeder weiteren Diskussion. Darüber | |
herrscht Einigkeit in der Union.“ | |
Bei den Sparvorschlägen herrscht in der Union dagegen Uneinigkeit. Solide | |
Staatsfinanzen lassen für das Selbstbild ja auch einen gewissen | |
Interpretationsspielraum zu, bei dem man sich nicht immer sofort auf alles | |
festlegen muss. | |
1 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=jYwRdmJqBWc | |
[2] /Finanzluecke-und-Schuldenbremse/!5972646 | |
[3] /Die-CDU-unter-Friedrich-Merz/!5907378 | |
[4] https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl11.pdf#page=12 | |
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsens-ministerprasident-kretschmer-i… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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