# taz.de -- Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schu… | |
> CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die | |
> Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab. | |
Bild: Hält nichts vom Kurs seiner Parteispitze: Kai Wegner, Regierender Bürge… | |
BERLIN rtr/dpa | In der Union ist ein offener Streit über die [1][Reform | |
der Schuldenbremse] ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform | |
der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, | |
sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Stern am | |
Dienstag. In Anspielung auf eine [2][Bemerkung seines Parteichefs Friedrich | |
Merz] ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender | |
Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit | |
erfährt.“ | |
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Merz hatten zuvor versucht, | |
die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit | |
Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige | |
CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform | |
ausgesprochen. | |
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form | |
einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere | |
Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden | |
hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“. | |
Wegner sagte dem Stern, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, | |
„wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“. | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, | |
dass die Ampelregierung die [3][Probleme mit dem Haushalt 2024] jetzt lösen | |
müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für | |
wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden? Vorher | |
nicht“, sagte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit | |
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne | |
und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die | |
Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern | |
stark beschränkt. | |
29 Nov 2023 | |
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