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# taz.de -- Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schu…
> CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die
> Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
Bild: Hält nichts vom Kurs seiner Parteispitze: Kai Wegner, Regierender Bürge…
Berlin rtr/dpa | In der Union ist ein offener Streit über die [1][Reform
der Schuldenbremse] ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform
der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“,
sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Stern am
Dienstag. In Anspielung auf eine [2][Bemerkung seines Parteichefs Friedrich
Merz] ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender
Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit
erfährt.“
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Merz hatten zuvor versucht,
die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit
Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige
CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform
ausgesprochen.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form
einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere
Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden
hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“.
Wegner sagte dem Stern, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue,
„wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel,
dass die Ampelregierung die [3][Probleme mit dem Haushalt 2024] jetzt lösen
müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für
wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden? Vorher
nicht“, sagte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne
und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die
Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern
stark beschränkt.
29 Nov 2023
## LINKS
[1] /Oekonom-Jens-Suedekum-zur-Haushaltskrise/!5970282
[2] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5976771
[3] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
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