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# taz.de -- Merz-Forderungen zu Sozialabbau: Klingbeil gegen Kürzungen
> Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen
> zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne
> Ergebnis.
Bild: Spottet über CDU-Chef Friedrich Merz: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil
Berlin dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der Union nach
deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung [1][des Milliardenlochs] im
Bundeshaushalt 2024 zurückgewiesen. „Wir müssen den Sozialstaat weiter
stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch
Sicherheit gibt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
„Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im
Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds [2][für nichtig erklärt].
Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich
über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft
eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich
Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund
aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was
nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Lücke von 17
Milliarden Euro im Etat für 2024, die geschlossen werden muss. Klingbeil
sprach sich dafür aus, deswegen erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die
dafür erforderliche Notlage könne mit dem anhaltenden Ukraine-Krieg und den
Milliardenhilfe zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes
erklärt werden.
Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch
über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Er warnte
außerdem davor, ausgerechnet bei den Ärmsten Abstriche zu machen. „Ich
finde, wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern
jetzt gespart wird, dass im Kampf gegen Kinderarmut gespart wird oder dass
bei den Studierenden gespart wird“, sagte er. „Ich bin ja zu allen
Gesprächen bereit. Aber jetzt zu sagen, man legt da die Axt an! Das ist der
falsche Weg.“
## Kindergrundsicherung und Bürgergeld
[3][CDU-Chef Friedrich Merz] hatte unter anderem gefordert, zur Schließung
der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld
zu verzichten.
Eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend blieb ohne
Ergebnisse. Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne
erneuten Streit auf offener Bühne lösen. Es solle „beraten werden, ohne das
öffentlich miteinander auszutragen“, sagte sie am Donnerstag im
Deutschlandfunk. Aus dem Koalitionsausschuss vom Vorabend berichtete sie
lediglich: „Mein Eindruck von gestern Abend war, dass wir einerseits mit
der notwendigen Gründlichkeit, gleichzeitig zügig jetzt Planbarkeit und
Sicherheit für die Bürgerinnen und Unternehmen und Wirtschaft schaffen
wollen, und dass das der Wunsch aller drei Ampelpartner war.“
30 Nov 2023
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