# taz.de -- Merz-Forderungen zu Sozialabbau: Klingbeil gegen Kürzungen | |
> Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen | |
> zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne | |
> Ergebnis. | |
Bild: Spottet über CDU-Chef Friedrich Merz: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil | |
BERLIN dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der Union nach | |
deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung [1][des Milliardenlochs] im | |
Bundeshaushalt 2024 zurückgewiesen. „Wir müssen den Sozialstaat weiter | |
stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch | |
Sicherheit gibt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im | |
Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds [2][für nichtig erklärt]. | |
Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich | |
über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft | |
eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich | |
Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund | |
aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was | |
nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Lücke von 17 | |
Milliarden Euro im Etat für 2024, die geschlossen werden muss. Klingbeil | |
sprach sich dafür aus, deswegen erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die | |
dafür erforderliche Notlage könne mit dem anhaltenden Ukraine-Krieg und den | |
Milliardenhilfe zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes | |
erklärt werden. | |
Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch | |
über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in | |
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Er warnte | |
außerdem davor, ausgerechnet bei den Ärmsten Abstriche zu machen. „Ich | |
finde, wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern | |
jetzt gespart wird, dass im Kampf gegen Kinderarmut gespart wird oder dass | |
bei den Studierenden gespart wird“, sagte er. „Ich bin ja zu allen | |
Gesprächen bereit. Aber jetzt zu sagen, man legt da die Axt an! Das ist der | |
falsche Weg.“ | |
## Kindergrundsicherung und Bürgergeld | |
[3][CDU-Chef Friedrich Merz] hatte unter anderem gefordert, zur Schließung | |
der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld | |
zu verzichten. | |
Eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend blieb ohne | |
Ergebnisse. Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von | |
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne | |
erneuten Streit auf offener Bühne lösen. Es solle „beraten werden, ohne das | |
öffentlich miteinander auszutragen“, sagte sie am Donnerstag im | |
Deutschlandfunk. Aus dem Koalitionsausschuss vom Vorabend berichtete sie | |
lediglich: „Mein Eindruck von gestern Abend war, dass wir einerseits mit | |
der notwendigen Gründlichkeit, gleichzeitig zügig jetzt Planbarkeit und | |
Sicherheit für die Bürgerinnen und Unternehmen und Wirtschaft schaffen | |
wollen, und dass das der Wunsch aller drei Ampelpartner war.“ | |
30 Nov 2023 | |
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