# taz.de -- Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen | |
> Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche | |
> Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen. | |
Bild: Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder | |
BERLIN taz | Für E-Lastenräder gibt es ab sofort keinen Bundeszuschuss | |
mehr, für E-Autos aber weiterhin. Das Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wegen der Haushaltskrise des Bundes die Mittel | |
für insgesamt neun Förderprogramme auf Eis gelegt. Neben dem Förderstopp | |
für E-Lastenräder gilt das unter anderem für Mittel für die Energieberatung | |
für Gebäude, für effiziente Wärmenetze sowie die Förderprogramme Serielle | |
Sanierung und „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land. | |
Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die | |
Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von [1][60 | |
Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt]. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine | |
Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme | |
des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit | |
sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch | |
Bewilligung von Anträgen pausiert“, [2][heißt es in einer Mitteilung.] | |
Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert. | |
Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden | |
über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls | |
nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die | |
Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die | |
Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus, | |
dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des | |
Bundeswirtschaftsministeriums. | |
Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die | |
Mitarbeiter:innen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden. | |
Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende | |
der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in | |
Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr [3][ist der Absatz stark | |
eingebrochen.] Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden | |
Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen | |
ist schwierig, weil dafür die nötigen Handwerker:innen fehlen. | |
5 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 | |
[2] https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil… | |
[3] /Nachfrage-fuer-Waermepumpen/!5949303 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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