Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen
> Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche
> Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
Bild: Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder
Berlin taz | Für E-Lastenräder gibt es ab sofort keinen Bundeszuschuss
mehr, für E-Autos aber weiterhin. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wegen der Haushaltskrise des Bundes die Mittel
für insgesamt neun Förderprogramme auf Eis gelegt. Neben dem Förderstopp
für E-Lastenräder gilt das unter anderem für Mittel für die Energieberatung
für Gebäude, für effiziente Wärmenetze sowie die Förderprogramme Serielle
Sanierung und „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.
Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die
Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von [1][60
Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt].
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine
Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme
des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit
sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch
Bewilligung von Anträgen pausiert“, [2][heißt es in einer Mitteilung.]
Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert.
Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden
über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls
nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die
Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die
Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus,
dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums.
Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die
Mitarbeiter:innen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden.
Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende
der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in
Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr [3][ist der Absatz stark
eingebrochen.] Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden
Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen
ist schwierig, weil dafür die nötigen Handwerker:innen fehlen.
5 Dec 2023
## LINKS
[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
[2] https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil…
[3] /Nachfrage-fuer-Waermepumpen/!5949303
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energiewende
Das Milliardenloch
Förderprogramm
Lastenrad
Auto
Gebäudesanierung
Bürgergeld
Das Milliardenloch
Haushalt
Transformation
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie über energetische Sanierungen: Gebäude nur selten in neuem Gewand
Fenster, Fassaden und Dächer werden sehr viel seltener renoviert, als es
fürs Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Das könnte sich aber ändern.
Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das
Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr
möglich.
Energiewende-Projekte auf der Kippe: Der Norden bangt
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem
Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse: Das Ende eines Doppelwumms
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem
Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Stahlbranche schlägt Alarm: Umbau der Industrie in Gefahr
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die
Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.