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# taz.de -- Berlin statt Dubai: Habeck bleibt Klimakonferenz fern
> Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf
> Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.
Bild: Sultan al-Dschaber (3.v.r), Vorsitzender der UN-Klimakonferenz, nimmt an …
Berlin dpa | Die Ampelkoalition ringt um einen [1][Bundeshaushalt für das
Jahr 2024]. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte deswegen eine für ab
diesen Montagabend geplante Reise zur [2][Weltklimakonferenz in Dubai] und
in die angrenzende Region ab, wie das Ministerium am Sonntagabend
mitteilte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ZDF-Sendung
„Berlin direkt“: „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der
Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des
Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.“
Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der
Koalition. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu
einigen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auf die
Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition
einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich
wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler
sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar,
der aber Fortschritte bringt.“
Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll,
müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen. Die
Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler
Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) statt. Das Haushaltsurteil des [3][Bundesverfassungsgerichts] hat
Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur
Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. Umstritten sind
mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – diese fordert vor
allem die FDP.
Dabei geht es auch um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar
2024 um durchschnittlich 12 Prozent. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass
sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der
Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai hatte der Bild am Sonntag gesagt, es sei dringend
notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Das lehnt die SPD ab. Ein
Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte laut Bild-Zeitung
(Montag) mit, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich
vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht
vorzunehmen“.
## Sozialverbände gegen Einsparungen
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer
Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine
soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige
Erhöhung kein Faulheitsbonus ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch
wenn die Inflation etwas zurückgehe.
Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie
ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. „Wer behauptet, dass
Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen
sind, ist im falschen Film.“ Die Anpassung sei ein erster wichtiger
Schritt, sagte sie zur geplanten Erhöhung.
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa,
kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. „Nach dem
Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre
fatal“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
4 Dec 2023
## LINKS
[1] /Haushaltskrise-der-Bundesregierung/!5973744
[2] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328
[3] /Nach-Karlsruher-Urteil/!5974700
## TAGS
Klimakonferenz in Dubai
Robert Habeck
Das Milliardenloch
Bürgergeld
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Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Klimasabotage
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