# taz.de -- Berlin statt Dubai: Habeck bleibt Klimakonferenz fern | |
> Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf | |
> Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab. | |
Bild: Sultan al-Dschaber (3.v.r), Vorsitzender der UN-Klimakonferenz, nimmt an … | |
BERLIN dpa | Die Ampelkoalition ringt um einen [1][Bundeshaushalt für das | |
Jahr 2024]. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte deswegen eine für ab | |
diesen Montagabend geplante Reise zur [2][Weltklimakonferenz in Dubai] und | |
in die angrenzende Region ab, wie das Ministerium am Sonntagabend | |
mitteilte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ZDF-Sendung | |
„Berlin direkt“: „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der | |
Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des | |
Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.“ | |
Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der | |
Koalition. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu | |
einigen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auf die | |
Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition | |
einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich | |
wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler | |
sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, | |
der aber Fortschritte bringt.“ | |
Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, | |
müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen. Die | |
Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler | |
Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck und Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) statt. Das Haushaltsurteil des [3][Bundesverfassungsgerichts] hat | |
Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur | |
Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. Umstritten sind | |
mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – diese fordert vor | |
allem die FDP. | |
Dabei geht es auch um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar | |
2024 um durchschnittlich 12 Prozent. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass | |
sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der | |
Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. FDP-Generalsekretär | |
Bijan Djir-Sarai hatte der Bild am Sonntag gesagt, es sei dringend | |
notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Das lehnt die SPD ab. Ein | |
Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte laut Bild-Zeitung | |
(Montag) mit, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich | |
vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht | |
vorzunehmen“. | |
## Sozialverbände gegen Einsparungen | |
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer | |
Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine | |
soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige | |
Erhöhung kein Faulheitsbonus ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch | |
wenn die Inflation etwas zurückgehe. | |
Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie | |
ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. „Wer behauptet, dass | |
Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen | |
sind, ist im falschen Film.“ Die Anpassung sei ein erster wichtiger | |
Schritt, sagte sie zur geplanten Erhöhung. | |
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, | |
kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. „Nach dem | |
Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre | |
fatal“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). | |
4 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltskrise-der-Bundesregierung/!5973744 | |
[2] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328 | |
[3] /Nach-Karlsruher-Urteil/!5974700 | |
## TAGS | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Robert Habeck | |
Das Milliardenloch | |
Bürgergeld | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Schwerpunkt Klimasabotage | |
Schwerpunkt Klimasabotage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich | |
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das | |
Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr | |
möglich. | |
Brasiliens Klimapolitik: Umwelt-Spagat in Dubai | |
Bei der Weltklimakonferenz sendet Brasilien eine widersprüchliche | |
Botschaft. Das Land gibt sich gleichzeitig als Ölförderer und | |
Regenwaldretter. | |
Weltwetterorganisation zum Klima: Turbo für Klimawandel | |
Schon das letzte Jahrzehnt war CO2-getrieben das wärmste ever, sagen | |
Wetterexpert:innen. Auf der COP in Dubai sammelt sich indes die | |
Fossillobby. | |
Deutsche Zusagen zur Klimafinanzierung: Tausendmal unwichtiger | |
Deutschland will 100 Millionen Dollar für Klimaschäden bereitstellen. Für | |
einen der Hauptverursacher der Klimakrise ist das zu wenig. | |
Die Zukunft, wie sie RWE sieht: Nach der Kohle | |
Der Energieriese RWE schmiedet heftig Pläne für die Zeit nach dem | |
Braunkohletagebau. Dabei gibt sich der größte C02-Emittent Europas | |
fortschrittlich. | |
Run auf fossile Brennstoffe: Im Loch weiter graben | |
Das Ende des fossilen Zeitalters wurde oft beschworen – allein es ist nicht | |
in Sicht, auch nicht bei der Klimakonferenz in Dubai. Im Gegenteil. |