# taz.de -- Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus: Fehlendes Geld für Shit… | |
> Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut | |
> angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium | |
> trödelt. | |
Bild: Auch diese Finger können Hate Speech schreiben: Eine Nachricht auf dem S… | |
Wer im Internet beschimpft, bedroht oder angegriffen wird, weiß häufig | |
nicht, wie er oder sie sich dagegen wehren kann. Im Juni hat in Thüringen | |
eine Beratungsstelle eröffnet, die sich für Betroffene politischer Hassrede | |
im Netz einsetzt: elly. | |
„Wir informieren Betroffene über mögliche rechtliche Schritte, bieten | |
psychosoziale Beratung an und begleiten sie auf Wunsch zu Terminen bei | |
Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft“, sagt Joscha Lell, Beraterin bei | |
elly. Darüber hinaus können Betroffene auf der Webseite von elly Vorfälle | |
melden. „Seit unserer Eröffnung haben wir mehr als 133 Fälle von Hassrede | |
registriert, fast täglich kommen neue hinzu.“ | |
Joscha Lell, 26, und ihre Kollegin Laura Gdowzok, 29, sitzen auf einem | |
grauen Sofa in ihrem Erfurter Büro. Lell trägt kurze blonde Haare und einen | |
Nasenring, Gdowzok einen dunkelgrünen Pulli, den oberen Teil ihres Haares | |
hat sie zu einem Dutt gebunden. | |
Anlaufstellen wie elly, die Betroffene von Hassrede nicht nur online | |
beraten, sondern auch persönlich vor Ort, gibt es längst nicht in jedem | |
Bundesland. „Ein vergleichbares Angebot hat nur Rheinland-Pfalz“, sagt | |
Lell. „Falls die Ratsuchenden nicht in unser Büro nach Erfurt kommen | |
können, kommen wir zu ihnen.“ Neulich seien Lell und ihre Kollegin zum | |
Beispiel nach Jena gefahren, um dort eine Person zu beraten. „Persönlich | |
mit uns zu reden, ist für die Betroffenen sehr wertvoll“, sagt Lell. | |
## Immer Menschen mehr von Hassrede betroffen | |
Die Anlaufstelle elly gehört zu ezra – der Thüringer Beratung für | |
Betroffene rechter Gewalt. Der Name elly spielt auf das englische Wort ally | |
an, das Verbündete:r bedeutet. Der Anfangsbuchstabe „e“ soll zeigen, | |
dass elly ein Projekt von ezra ist. | |
Unter Hassreden verstehen die Beraterinnen politisch motivierte Angriffe im | |
Netz, etwa Beschimpfungen, Drohungen oder Abwertungen. „Bei Hassrede geht | |
es weniger darum, eine einzelne Person zu beleidigen, sondern vor allem um | |
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, erklärt Lell. Zu den Motiven der | |
Täter:innen zählten unter anderem Rassismus, Sexismus, Antisemitismus | |
sowie Queerfeindlichkeit. | |
Wie eine [1][Studie der Uni Leipzig von 2022] zeigt, sind immer mehr | |
Menschen in Deutschland von Hassrede betroffen. Von den rund 1.000 | |
Befragten gaben 24 Prozent an, schon mal Hassrede erlebt zu haben. Bei der | |
gleichen Umfrage zwei Jahre zuvor waren es noch 18 Prozent. | |
Seit der Eröffnung der Erfurter Beratungsstelle vor fünf Monaten haben 26 | |
Menschen Rat bei elly gesucht. „Sie haben Hass über Instagram, Facebook, | |
Tiktok, Messengerdienste, E-Mails und Foren erfahren – in Form von | |
Textnachrichten, Kommentaren oder Memes“, sagt Gdowzok. | |
## Elly muss vermutlich ab Januar vorübergehend schließen | |
Zu den Ratsuchenden zählten vor allem Personen, die politisch aktiv seien, | |
sowie LGBTIQ+, BIPoC und Frauen. „Neulich haben wir eine trans Person | |
beraten, die auf Facebook von einem Bekannten gedemütigt wurde. Er hat | |
ihren abgelegten Namen verwendet, um ihre Identität abzuerkennen“, sagt | |
Gdowzok. | |
Nach der [2][Landratswahl in Sonneberg] hätten sich mehrere Personen an | |
elly gewandt, die massiv angefeindet wurden, nachdem sie sich kritisch zum | |
AfD-Landrat in den Medien geäußert hatten. Eine Ladenbesitzerin aus | |
Sonneberg habe zum Beispiel „sehr krasse Drohmails“ erhalten, sagt Gdowzok. | |
Außerdem hätten zahlreiche Unbekannte ihr Geschäft „extrem schlecht“ bei | |
Google bewertet, was einen wirtschaftlichen Schaden verursacht habe. | |
„Viele der Hilfesuchenden wollen erst mal nur darüber reden, was ihnen | |
passiert ist, andere wollen wissen, was sie tun können, um sich im Alltag | |
wieder sicherer zu fühlen, wieder andere wollen sofort eine Anzeige | |
stellen“, sagt Gdowzok. Noch sei es aber bei keinem der Fälle zu mehr als | |
zu einer Anzeige gekommen. „Die Ermittlungen laufen noch.“ | |
Obwohl das Beratungsangebot sehr gut angenommen wird, muss elly jedoch | |
voraussichtlich ab Januar schließen – für mindestens zwei Monate. Grund | |
dafür ist, dass elly aus Landesmitteln finanziert wird, und der Haushalt | |
für 2024 noch nicht beschlossen wurde. Thüringens rot-rot-grüner | |
Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen im Landtag, [3][um den Haushalt zu | |
selbst verabschieden, deswegen ist sie auf Stimmen der Opposition | |
angewiesen.] In der Vergangenheit hatte die CDU-Fraktion nach zähen | |
Verhandlungen dem Haushalt zugestimmt. Ob und wann der Haushalt für 2024 | |
verabschiedet wird, ist nicht abzusehen. | |
## Beraterinnen hoffen auf schnelle Lösung | |
Für elly sind im Haushaltsentwurf 208.000 Euro eingeplant. Die | |
Beratungsstelle kann allerdings erst dann einen Förderantrag stellen, wenn | |
der Haushalt verabschiedet wurde. „Und dann dauert es noch mal zwei bis | |
drei Monate, bis unser Antrag bewilligt wird und wir die Gelder bekommen“, | |
sagt Lell. | |
Die beiden Beraterinnen mussten sich daher zum 1. Januar 2024 | |
arbeitssuchend melden und die Räumlichkeiten von elly kündigen. „Sollten | |
wir wirklich schließen müssen, wäre das für die Hilfesuchenden fatal. Viele | |
treffen wir nicht nur ein Mal, sondern begleiten sie über Wochen. Wie | |
sollen wir ihnen erklären, dass wir bald nicht mehr für sie da sind?“, sagt | |
Gdowzok. | |
Gdowzok und Lell sind schon seit dem Sommer mit dem Thüringer | |
Innenministerium im Austausch, das die Beratungsstelle elly fördert. Die | |
beiden Beraterinnen haben dem Ministerium vorgeschlagen, dass sie einen | |
Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellen könnten. | |
„Dann könnte unser Träger – die evangelische Kirche Mitteldeutschland (EK… | |
– die Gehälter und Miete ab Januar vorstrecken und elly müsste nicht | |
schließen. Der Träger würde dieses Geld dann später vom Innenministerium | |
zurückbekommen, sobald der Haushalt für 2024 verabschiedet wurde“, sagt | |
Lell. „Allerdings hat sich das Innenministerium bis heute nicht | |
entschieden.“ | |
Das Ministerium sagte gegenüber der taz, dass „gegenwärtig Gespräche mit | |
der EKM“ stattfänden. Die Beraterinnen von elly hoffen auf eine schnelle | |
Lösung. „Wir befürchten, dass das Vertrauen in die Beratungsstelle sinkt, | |
wenn wir vorübergehend schließen“, sagt Gdowzok. Das wäre vor allem in | |
Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im Herbst 2024 fatal, in dessen | |
Rahmen Gdowzok und ihre Kollegin von einem „deutlich steigenden“ | |
Beratungsbedarf ausgehen. | |
19 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.jura.uni-leipzig.de/fileadmin/prins_import/dokumente/dok_202208… | |
[2] /AfD-stellt-erstmals-Landrat/!5942885 | |
[3] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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