# taz.de -- Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt | |
> Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der | |
> Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn | |
> Jahre dauerte. | |
Bild: Neonazis und Reichsbürger:innen bei einer Demonstration gegen Corona-Ma�… | |
Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Jahr 2013 | |
war klar: Es brauche eine „kontinuierliche Unterstützung für | |
Demokratieförderung“, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür | |
sei „unverzichtbar“. Sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin, | |
unterstützten Opfer rechter Gewalt, gehörten teils zu den Wenigen, die | |
offensiv für die Demokratie einträten. „Mit Nachdruck“ plädiere man für | |
eine langfristige Förderung. | |
Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel | |
verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange | |
das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die | |
Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende | |
Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen | |
Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten. | |
Das Gesetz ist überfällig. Die Demokratie wird im Kleinen verteidigt, nicht | |
mit Schaufensterreden von Regierungsmitgliedern. [1][In Dörfern, wo sich | |
Parteien zurückziehen, in Schulen und Arbeitsstätten oder auf der Straße, | |
wo Rechtsextreme aufmarschieren.] Es sind die zivilgesellschaftlichen | |
Initiativen, die zuerst bemerken, wo etwas abrutscht. | |
Das ist keine Arbeit, die nach wenigen Monaten oder Jahren beendet ist. | |
Genau so aber wurden die Projekte bisher gefördert, immer wieder stehen sie | |
vor dem Aus – auch das unbegreiflich in Zeiten, in denen der Hass von der | |
AfD bis in [2][Telegramkanäle] wieder floriert. Das Gesetz ist auch kein | |
Paradigmenwechsel, eine [3][Förderung von Demokratieprojekten] gibt es | |
bereits seit 20 Jahren – nun soll sie lediglich verstetigt werden. Dieses | |
Versprechen muss das Gesetz indes auch einlösen, denn dies hängt an den | |
Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden. | |
Dass sich die Zivilgesellschaft mit der Förderung abhängig von der | |
Regierung macht, widerlegen die Initiativen fortlaufend: Lautstark | |
kritisieren sie auch die Ampel, pochen auf Mitsprache und ihre | |
Unabhängigkeit. Andersrum kann die Regierung auch kein demokratisches | |
Engagement verordnen. Aber da, wo dieses bereits existiert, sollte der | |
Staat unterstützen. | |
14 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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