# taz.de -- Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer

	# taz.de -- Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer

	> Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes
	> Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.

	Bild: Bundesinnenministerin Faeser am Dienstag in Berlin

	BERLIN taz \| [1][Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen für den Schutz
	der Demokratie auf die Straße], nun macht auch Bundesinnenministerin Nancy
	Faeser (SPD) noch einmal einen Aufschlag gegen Rechtsextremismus. Am
	Dienstag präsentierte sie in Berlin ein neues Paket an Gegenmaßnahmen.

	„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie
	zu schützen“, erklärte Faeser. Dass momentan so viele Menschen gegen Hass
	protestierten, sei für die Ministerin „Ermutigung und Auftrag zugleich“.
	Man wolle der rechtsextremen Szene weiter mit „Prävention und Härte“
	begegnen und diese wie die Organisierte Kriminalität behandeln. „Jeder
	Verstoß muss konsequent geahndet werden“, so Faeser. Der Rechtsextremismus
	bleibe die größte Gefahr für die Demokratie.

	[2][Schon im März 2022, kurz nach ihrem Amtsantritt, hatte Faeser ein
	erstes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgelegt], zehn Punkte
	umfassend: von der Verschärfung des Waffenrechts bis zu mehr politischer
	Bildung. Das neue Paket kommt nun auf 13 Punkte – einige bekräftigen
	Bekanntes, andere sind neu. „Wir legen noch mal eine Schippe drauf“, so
	Faeser.

	So sollen verstärkter Ein- und Ausreisesperren gegen Rechtsextreme verhängt
	werden, um deren internationale Vernetzung zu erschweren. Auch soll das
	Bundesamt für Verfassungsschutz seine Informationen intensiver mit Behörden
	teilen, um diese für rechtsextreme Netzwerke zu sensibilisieren. Besser
	eingedämmt werden sollen auch die Finanzströme der Szene. Faeser hält hier
	die Hürde für den Verfassungsschutz, bisher nur bei einem Verhetzungs- und
	Gewaltbezug tätig werden zu können, zu hoch. Stattdessen soll mit einer
	Gesetzesänderung künftig ein „Gefährdungspotenzial“ reichen. Auch soll d…
	Geheimdienst leichter Auskunft erhalten, wo Rechtsextremisten Girokonten
	halten.

	## Früherkennungseinheit gegen Desinformation

	Zudem schließt sich Faeser der Forderung an, das Bundesverfassungsgericht
	mit einer Grundgesetzänderung besser vor möglichen autoritären
	Einflussnahmen zu schützen – hierzu sind bereits die Ampel-Fraktionen im
	Bundestag im Gespräch. Und im Innenministerium wird eine
	„Früherkennungseinheit“ aufgebaut, die ausländische
	Desinformationskampagnen aufspüren soll – eine Weiterentwicklung der dort
	bisher tätigen AG Hybrid. Die Größe der Einheit und das genaue Vorgehen
	ließ Faeser indes offen.

	Andere Punkte standen dagegen schon in Faesers erstem Plan. So betont die
	Innenministerin erneut, dass Verbote gegen rechtsextreme Gruppen
	„fortlaufend geprüft“ würden – so wie bei [3][der Artgemeinschaft] und …
	[4][Hammerskins] zuletzt schon vollzogen. Auch verweist Faeser nochmals auf
	die Gesetzesreform ab dem 1. April, mit der Verfassungsfeinde schneller
	aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen. Oder auf die Anfang des
	Jahres gegründete Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen.

	Auch die politische Bildung wird gestärkt werden, etwa im Bereich
	Antisemitismus oder im Sport. Zudem weiter ausgebaut werden soll die
	Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA. Laut der
	Polizeibehörde wurden dort seit Einrichtung im Juni 2021 gut 19.300
	Meldungen übermittelt – rund 83 Prozent seien tatsächlich strafrechtlich
	relevant gewesen. 77 Prozent wurden einer örtlich zuständigen
	Strafverfolgungsbehörde übergeben, in 11 Prozent der Fälle befanden sich
	die Verfasser im Ausland.

	Andere jetzt erneut präsentierte Projekte verhakelten sich zuletzt in der
	Ampel. So pochte Faeser darauf, endlich das Waffenrecht zu verschärfen, zu
	dem sie schon Anfang 2023 einen Gesetzentwurf vorlegte. „Wir dürfen nicht
	auf weitere Straftaten warten.“ Die FDP aber lehnt die Reform ab und
	argumentiert, es brauche keine Verschärfung, nur eine bessere Umsetzung der
	Regeln. BKA-Präsident Holger Münch pflichtete Faeser indes am Dienstag bei:
	Jede Waffe weniger bei Extremisten bedeute mehr Sicherheit.

	## Politische Straftaten auf Höchststand

	Faeser appellierte auch, das Demokratiefördergesetz endlich zu
	verabschieden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) macht hier derzeit
	Druck. Zwar einigte sich das Kabinett bereits, [5][aber die FDP-Fraktion im
	Bundestag blockiert]. Sie fordert die Wiedereinführung einer
	Extremismusklausel, mit der Projekte ihre Verfassungstreue unterschreiben
	sollen – was diese als Generalverdacht ansehen. Auch warnen die Liberalen,
	dass mit dem Gesetz nicht Initiativen gefördert werden dürften, die
	legitime politische Kritik „bekämpfen“ würden.

	Anderen von Faesers Punkten drohen zudem praktische Probleme: So dürfte die
	Verhängung und Kontrolle von Ein- und Ausreisesperren für Rechtsextremen
	eine rechtliche und praktische Mammutaufgabe werden. Schon das Verfahren
	gegen den österreichischen Identitären Martin Sellner, der in Potsdam und
	anderswo zuletzt mit seinem „Remigrationsplan“ hausieren geht, zieht sich.
	Die Stadt Potsdam hatte eine Einreisesperre angestoßen, Sellner dies aber
	sogleich mit einer Fahrt nach Passau PR-mäßig ausgeschlachtet. Dort wurde
	er an der Grenze kontrolliert, aber letztlich durchgelassen. Für Mittwoch
	war Sellner zudem für einen rechtsextremen „Aschermittwoch“ in Ronneburg
	bei Gera ankündigt. Ob er tatsächlich eine Anreise plant, blieb offen.

	Faeser zeigte sich auch für einen Kabinettsausschuss zum Kampf gegen
	Rechtsextremismus offen, wie es ihn bereits in der Vorgängerregierung gab
	und wie ihn zuletzt Familienministerin Paus eingefordert hatte. Auch
	Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte, man müsse
	Rechtsextremen „enttarnen“ und ihnen die Räume streitig machen. Mit Blick
	auf die AfD erklärte er, dass hier zuletzt die Grenzen zwischen der
	Gesellschaftsmitte und Rechtsextremen „verschwimmen“. Die Partei selbst
	ignoriere eigene Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu rechtsextremen Gruppen.
	Haldenwang warnte, dass das zuletzt stetig gestiegene rechtsextreme
	Personenpotenzial, das zuletzt bei 28.800 lag, zuletzt weiter angewachsen
	sei. Auch BKA-Präsident Münch warnte, dass die Zahl der politischen
	Straftaten im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht habe – genaue
	Zahlen würden demnächst vorgelegt.

	Aktualisiert am 15.02.2024 um 17:45 Uhr. d. R.

	13 Feb 2024

	## LINKS

	[1] /Demonstrationen-gegen-Rechtsextremismus/!5989938
	[2] /Faesers-Plan-gegen-Rechtsextremismus/!5838336
	[3] /Rechtsextreme-Artgemeinschaft-verboten/!5962927
	[4] /Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958227
	[5] /FDP-bremst-Demokratiefoerdergesetz/!5920000

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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