# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen | |
> Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist | |
> richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen. | |
Bild: Vieles bleibt vage: Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihre… | |
Nancy Faeser sieht zu Recht die größte Gefahr für die Demokratie | |
hierzulande im Rechtsextremismus. Nach den tödlichen Attentaten des NSU in | |
Halle, [1][Hanau] oder auf [2][Walter Lübcke] kann daran kein Zweifel mehr | |
bestehen. Überdies erreichten rechtsextreme Straftaten jüngst ein | |
Rekordhoch und gipfelten im Zuge der radikalisierten Coronaproteste in den | |
Mord in Idar-Oberstein. | |
Auch Faesers Vorgänger Horst Seehofer räumte die Gefahr am Ende ein. Die | |
frühere Bundesregierung beschloss ein Paket von [3][89 Maßnahmen gegen | |
Rechtsextremismus]. Faeser knüpft mit einem 10-Punkte-Plan daran an. Die | |
rechtsextreme Szene entwaffnen, ihre Finanzen austrocknen, Onlinehass | |
bekämpfen, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst werfen, die Prävention | |
stärken – ist alles zu begrüßen. Dennoch bleibt noch vieles zu vage. | |
So fragt man sich, warum die Finanzströme der Szene erst jetzt intensiver | |
ins Visier genommen werden. Auch das Waffenrecht bleibt problematisch: Die | |
geplante Verschärfung stoppte die Waffenlobby. Die Zahl der | |
[4][Rechtsextremisten, die im Besitz eines Waffenscheins sind], stieg | |
jüngst noch an. Wie nun psychisch Auffällige wie der Hanau-Attentäter | |
entwaffnet werden sollen, lässt Faeser offen, ebenso, wie genau Extremisten | |
schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen. | |
Richtig ist, dass die Prävention mitgedacht und die Bundeszentrale für | |
politische Bildung gestärkt wird. Sonst aber findet Faeser überraschend | |
wenige Worte zur Rolle der Zivilgesellschaft. Stattdessen werden viele | |
Aufgaben der Polizei oder dem Verfassungsschutz übertragen, auch | |
Aussteigerprogramme oder Opferbetreuung. Dabei muss klar sein: Der Kampf | |
gegen Rechtsextremismus braucht die gesamte Gesellschaft, der Widerspruch | |
muss im ganz Kleinen beginnen. | |
Und das gerade jetzt, da die nächste Bewährungsprobe bevorsteht: der Umgang | |
mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Auf kurz oder lang werden die | |
Rechtsextremen gegen die Hilfesuchenden mobil machen. Wie effektiv Faesers | |
Aktionsplan wirkt, wird erst an den Ergebnissen zu messen sein. | |
16 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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