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# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut
> Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die
> Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Bild: Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister…
Berlin taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl
aufgegeben, bei der [1][geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie] an einem
gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine
einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend
vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit
der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen
entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und
Umweltstandards überprüfen.
Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen
den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der
Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten
sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige
Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über
die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals
von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt
werden sollte, war zunächst nicht bekannt.
Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche
Lieferkettengesetz ergänzen. [2][Die FDP] lehnt das Ergebnis jahrelanger
Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den
Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten
sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam
auf die Richtlinie verständigt.
Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den
neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte
zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer
Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die
qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre
gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten
wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen [3][Kompromiss auf
EU-Ebene] geben würde, war zunächst unklar.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5988977
[2] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632
[3] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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FDP
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