# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut | |
> Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die | |
> Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt. | |
Bild: Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister… | |
BERLIN taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl | |
aufgegeben, bei der [1][geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie] an einem | |
gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine | |
einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am | |
Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend | |
vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit | |
der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen | |
entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und | |
Umweltstandards überprüfen. | |
Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen | |
den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der | |
Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten | |
sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige | |
Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über | |
die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals | |
von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt | |
werden sollte, war zunächst nicht bekannt. | |
Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche | |
Lieferkettengesetz ergänzen. [2][Die FDP] lehnt das Ergebnis jahrelanger | |
Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den | |
Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten | |
sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam | |
auf die Richtlinie verständigt. | |
Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den | |
neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte | |
zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer | |
Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die | |
qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre | |
gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten | |
wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen [3][Kompromiss auf | |
EU-Ebene] geben würde, war zunächst unklar. | |
15 Feb 2024 | |
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[1] /Streit-um-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5988977 | |
[2] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632 | |
[3] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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