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# taz.de -- Bundesverkehrswegeplan in der Kritik: Keine neuen Straßen
> Verbände fordern eine Kehrtwende in der deutschen Verkehrsplanung. Ihre
> Kritik: Aktuelle Pläne widersprächen dem Klimaschutz.
Bild: Lieber Naturschutz statt neue Straßen
Berlin taz/dpa | Deutschland müsse bei der Verkehrsplanung umsteuern und
Klimaschutz größer schreiben, fordern Umwelt- und Verkehrsverbände. Die
aktuelle Planung der Verkehrsinfrastruktur sei weder „zukunftsfest“ noch
„zielorientiert“, teilten der Nabu, der BUND und die Güterbahnen mit. Dabei
zeige eine neue Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, von den
Verbänden in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt: Eine
Verkehrsinfrastruktur [1][im Einklang mit Klima- und Naturschutz] sei
möglich.
Der gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 als wichtigstes Instrument zur
Planung der Verkehrsinfrastruktur stammt aus dem Jahr 2016. Dabei geht es
um die langfristige Planung von Aus- und Neubau, ebenso wie Erhalt und
Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen des
Bundes.
Derzeit läuft eine Überprüfung der sogenannten Bedarfspläne. Ein
entsprechender Bericht, der Kostensteigerungen für Projekte in
Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis zum Sommer an
den Bundestag gehen.
Die Bundesregierung habe mit ihrer Verkehrswegeplanung bereits in der
Vergangenheit nicht den eigenen Klima- und Naturschutzzielen entsprechend
gehandelt – so das Ergebnis der neuen Studie. Der Verkehrssektor habe auch
im vergangenen Jahr [2][mehr klimaschädliches Treibhausgas produziert als
vorgegeben], kritisierte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Aus
klimapolitischer Sicht dürfe es keine Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau
geben, sagte Hilgenberg.
## Mehr Geld für Sanierungen
„Es ist politischer Konsens, dass mehr Geld in den Erhalt und die Sanierung
als in den Neubau von Straßen fließen muss“, sagte Bernd Reuther, der
verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Der
[3][Bundesverkehrswegeplan werde gerade auf der Basis zahlreicher Kriterien
überprüft] – auch im Hinblick auf den Umweltschutz, so Reuther.
Laut den Verbänden reicht das nicht aus. Gefragt seien das
Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages, um die
Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundlegend zu ändern.
19 Mar 2024
## LINKS
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[3] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252
## AUTOREN
Nanja Boenisch
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