# taz.de -- Bundesverkehrswegeplan in der Kritik: Keine neuen Straßen | |
> Verbände fordern eine Kehrtwende in der deutschen Verkehrsplanung. Ihre | |
> Kritik: Aktuelle Pläne widersprächen dem Klimaschutz. | |
Bild: Lieber Naturschutz statt neue Straßen | |
BERLIN taz/dpa | Deutschland müsse bei der Verkehrsplanung umsteuern und | |
Klimaschutz größer schreiben, fordern Umwelt- und Verkehrsverbände. Die | |
aktuelle Planung der Verkehrsinfrastruktur sei weder „zukunftsfest“ noch | |
„zielorientiert“, teilten der Nabu, der BUND und die Güterbahnen mit. Dabei | |
zeige eine neue Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, von den | |
Verbänden in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt: Eine | |
Verkehrsinfrastruktur [1][im Einklang mit Klima- und Naturschutz] sei | |
möglich. | |
Der gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 als wichtigstes Instrument zur | |
Planung der Verkehrsinfrastruktur stammt aus dem Jahr 2016. Dabei geht es | |
um die langfristige Planung von Aus- und Neubau, ebenso wie Erhalt und | |
Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen des | |
Bundes. | |
Derzeit läuft eine Überprüfung der sogenannten Bedarfspläne. Ein | |
entsprechender Bericht, der Kostensteigerungen für Projekte in | |
Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis zum Sommer an | |
den Bundestag gehen. | |
Die Bundesregierung habe mit ihrer Verkehrswegeplanung bereits in der | |
Vergangenheit nicht den eigenen Klima- und Naturschutzzielen entsprechend | |
gehandelt – so das Ergebnis der neuen Studie. Der Verkehrssektor habe auch | |
im vergangenen Jahr [2][mehr klimaschädliches Treibhausgas produziert als | |
vorgegeben], kritisierte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Aus | |
klimapolitischer Sicht dürfe es keine Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau | |
geben, sagte Hilgenberg. | |
## Mehr Geld für Sanierungen | |
„Es ist politischer Konsens, dass mehr Geld in den Erhalt und die Sanierung | |
als in den Neubau von Straßen fließen muss“, sagte Bernd Reuther, der | |
verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Der | |
[3][Bundesverkehrswegeplan werde gerade auf der Basis zahlreicher Kriterien | |
überprüft] – auch im Hinblick auf den Umweltschutz, so Reuther. | |
Laut den Verbänden reicht das nicht aus. Gefragt seien das | |
Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages, um die | |
Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundlegend zu ändern. | |
19 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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