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# taz.de -- Koalitionsvertrag: Verkehrswende geht anders
> CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in
> neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben.
Bild: Milliarden für die Schiene: Ab jetzt nicht nur Verfall, sondern auch mal…
Berlin taz | Der große Gewinner der Koalitionsverhandlungen? Die Schiene!
Denn durch das neu eingerichtete Sondervermögen soll deutlich mehr Geld in
die Sanierung des maroden Streckennetzes fließen. Der Interessenverband
Allianz Pro Schiene begrüßt die Vereinbarung. Die nächste Bundesregierung
zeige, „dass sie bei vielen Punkten die richtigen Weichen“ für die Zukunft
der Schiene gestellt habe, sagt Geschäftsführer Dirk Flege.
Vor allem die kostenintensive Sanierung der Hochleistungskorridore will die
Koalition durch das Sondervermögen finanzieren. Die dadurch frei werdenden
Milliarden stünden dann weniger stark frequentierten Strecken zur
Verfügung. Außerdem darf die Deutsche Bahn mit weiteren Mitteln aus dem
Klima-und Transformationsfonds für die Elektrifizierung der Strecken und
die Digitalisierung der Stellwerke rechnen.
Damit die Bauindustrie langfristig Kapazitäten aufbauen kann, wollen die
Koalitionäre einen „Eisenbahninfrastrukturfonds“ mit langfristigen
Finanzierungszusagen einrichten. Ein Schritt, den Fachverbände seit der
Einrichtung des Sondervermögens gefordert haben.
## Keine Verkehrswende
Auch [1][das Deutschlandticket bleibt]; und das sogar bis zum Ende der
Legislaturperiode 2029. Erst ab dann soll das 58-Euro-Ticket teurer werden.
Zuvor war die „sozialverträgliche und schrittweise“ Preissteigerung des
58-Euro-Tickets schon ab 2027 im Gespräch. Die Kosten sollen zukünftig nach
einem festen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kund:innen aufgeteilt
werden, das soll für Planungssicherheit sorgen.
Ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Verkehrswende ist der Koalitionsvertrag
trotzdem nicht. Ein Tempolimit auf Autobahnen schaffte es nicht in den
Vertrag. Auch [2][der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)], der zahlreiche klima-
und umweltschädliche Autobahnneubauprojekte enthält, wird nicht
überarbeitet.
Dabei halten Experten die Berechnungsgrundlage für veraltet. Der Plan folgt
keinen umweltpolitischen Zielen, sondern lediglich Bedarfsprognosen. Für
das Erreichen der Klimaziele sei das Festhalten am BVWP „kontraproduktiv“,
sagt Vera Huwe, Ökonomin beim Thinktank Dezernat Zukunft.
Kritisch sehen Expert:innen auch die geplante Rückkehr zu geschlossenen
Finanzierungskreisläufen. So sollen [3][die Einnahmen der Lkw-Maut nicht
mehr dem Schienenverkehr], sondern der Straße zugutekommen. „Die
Rückabwicklung wirkt einer stärkeren Verlagerung auf die Schiene entgegen“,
sagt Huwe. Auch soll die Autobahn GmbH kreditfähig werden. Damit könnten
dann Neubauprojekte finanziert werden.
10 Apr 2025
## LINKS
[1] /Positive-Effekte-durch-Deutschlandticket/!6080092
[2] /Bundesverkehrswegeplan-in-der-Kritik/!5996189
[3] /Lkw-Maut-steigt/!5977370
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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