# taz.de -- Koalitionsvertrag: Verkehrswende geht anders | |
> CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in | |
> neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben. | |
Bild: Milliarden für die Schiene: Ab jetzt nicht nur Verfall, sondern auch mal… | |
Berlin taz | Der große Gewinner der Koalitionsverhandlungen? Die Schiene! | |
Denn durch das neu eingerichtete Sondervermögen soll deutlich mehr Geld in | |
die Sanierung des maroden Streckennetzes fließen. Der Interessenverband | |
Allianz Pro Schiene begrüßt die Vereinbarung. Die nächste Bundesregierung | |
zeige, „dass sie bei vielen Punkten die richtigen Weichen“ für die Zukunft | |
der Schiene gestellt habe, sagt Geschäftsführer Dirk Flege. | |
Vor allem die kostenintensive Sanierung der Hochleistungskorridore will die | |
Koalition durch das Sondervermögen finanzieren. Die dadurch frei werdenden | |
Milliarden stünden dann weniger stark frequentierten Strecken zur | |
Verfügung. Außerdem darf die Deutsche Bahn mit weiteren Mitteln aus dem | |
Klima-und Transformationsfonds für die Elektrifizierung der Strecken und | |
die Digitalisierung der Stellwerke rechnen. | |
Damit die Bauindustrie langfristig Kapazitäten aufbauen kann, wollen die | |
Koalitionäre einen „Eisenbahninfrastrukturfonds“ mit langfristigen | |
Finanzierungszusagen einrichten. Ein Schritt, den Fachverbände seit der | |
Einrichtung des Sondervermögens gefordert haben. | |
## Keine Verkehrswende | |
Auch [1][das Deutschlandticket bleibt]; und das sogar bis zum Ende der | |
Legislaturperiode 2029. Erst ab dann soll das 58-Euro-Ticket teurer werden. | |
Zuvor war die „sozialverträgliche und schrittweise“ Preissteigerung des | |
58-Euro-Tickets schon ab 2027 im Gespräch. Die Kosten sollen zukünftig nach | |
einem festen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kund:innen aufgeteilt | |
werden, das soll für Planungssicherheit sorgen. | |
Ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Verkehrswende ist der Koalitionsvertrag | |
trotzdem nicht. Ein Tempolimit auf Autobahnen schaffte es nicht in den | |
Vertrag. Auch [2][der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)], der zahlreiche klima- | |
und umweltschädliche Autobahnneubauprojekte enthält, wird nicht | |
überarbeitet. | |
Dabei halten Experten die Berechnungsgrundlage für veraltet. Der Plan folgt | |
keinen umweltpolitischen Zielen, sondern lediglich Bedarfsprognosen. Für | |
das Erreichen der Klimaziele sei das Festhalten am BVWP „kontraproduktiv“, | |
sagt Vera Huwe, Ökonomin beim Thinktank Dezernat Zukunft. | |
Kritisch sehen Expert:innen auch die geplante Rückkehr zu geschlossenen | |
Finanzierungskreisläufen. So sollen [3][die Einnahmen der Lkw-Maut nicht | |
mehr dem Schienenverkehr], sondern der Straße zugutekommen. „Die | |
Rückabwicklung wirkt einer stärkeren Verlagerung auf die Schiene entgegen“, | |
sagt Huwe. Auch soll die Autobahn GmbH kreditfähig werden. Damit könnten | |
dann Neubauprojekte finanziert werden. | |
10 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Positive-Effekte-durch-Deutschlandticket/!6080092 | |
[2] /Bundesverkehrswegeplan-in-der-Kritik/!5996189 | |
[3] /Lkw-Maut-steigt/!5977370 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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