# taz.de -- Verlängerung der A100: Betonmonster in Sicht | |
> Bei einer Diskussion zur A100 in Friedrichshain wird vor allem eines | |
> deutlich: Ohne außerparlamentarischen Druck ist der Weiterbau kaum zu | |
> stoppen. | |
Bild: Die CDU schwärmt von einer Klimaautobahn, den Anwohner*innen graust es d… | |
BERLIN taz | Dieser Satz ist vermutlich selten zu hören in Friedrichshain: | |
„Der Weiterbau der A100 ist wichtig und richtig“, sagt Ottilie Klein auf | |
dem winzigen Podium im Familientreff Rigatoni an der Rigaer Straße. Klein | |
ist freilich nicht irgendwer, sondern Bundestagsabgeordnete und | |
[1][Generalsekretärin der Berliner CDU]. | |
Bei der Podiumsdiskussion am Mittwochabend geht es um den „Weiterbau der | |
A100 in Zeiten der Klimakrise“. Der Zeitpunkt schien der | |
Bürger*inneninitiative A100 günstig: Am 11. Februar wird die | |
Bundestagswahl in Berlin zum Teil wiederholt. Neben Ottilie Klein sitzen | |
daher drei weitere Bundestagsabgeordnete: Ruppert Stüwe für die SPD, Stefan | |
Gelbhaar für die Grünen und Pascal Meiser für die Linke. Das Interesse ist | |
groß, der Raum ist bis auf den letzten Platz besetzt. | |
Nur eine eingeladene Abgeordnete fehlt: Daniela Kluckert, parlamentarische | |
Staatssekretärin bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie dieser in | |
der FDP – und [2][beinharte Verfechterin eines Weiterbaus der Stadtautobahn | |
A100 über Treptow hinaus] Richtung Friedrichshain und Lichtenberg. So | |
bleibt es CDU-Politikerin Klein vorbehalten, das Autobahnprojekt zu | |
verteidigen. | |
Dass sie hier keine Mehrheit finden wird, ist ihr klar. Dennoch trägt sie | |
wacker die CDU-Position vor: Berlin brauche die A100, es gehe um die | |
Versorgung einer Millionenstadt und die bessere Anbindung der Außenbezirke. | |
Manche lachen, als sie von der A100 als „Deutschlands erster Klimaautobahn“ | |
schwärmt. | |
## Stadtzerstörung, Kieztötung, Verwüstung | |
Ruppert Stüwe von der SPD lehnt den geplanten 17. Bauabschnitt zur | |
Storkower Straße ab. Aber: „Wir sind in der Pflicht, für den 16. | |
Bauabschnitt ein Verkehrskonzept zu haben.“ Stefan Gelbhaar lehnt auch den | |
fast fertig gebauten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab. Der | |
Grünen-Politiker findet deutliche Worte. Er spricht von „Stadtzerstörung“ | |
und dem „Töten eines Kiezes“. | |
Auch der Linke Pascal Meiser spricht von einer einer „Schneise der | |
Verwüstung“. Der Bau des 17. Abschnitts würde zu einer „Großbaustelle ü… | |
Jahre“ führen. Schon jetzt gebe es kein Konzept für den Verkehr, der bald | |
in Treptow „ausgespuckt wird“. Bei der Frage nach den Alternativen sind | |
sich die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linke weitgehend einig: Man | |
brauche ein besseres ÖPNV-Angebot und darüber hinaus mehr Radwege. | |
„Wir brauchen bessere Anreize für den Umstieg vom Auto auf andere | |
Möglichkeiten“, sagt selbst Klein, denkt dabei aber an | |
Ladesäuleninfrastruktur und die von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus | |
jüngst [3][ins Spiel gebrachte Magnetschwebebahn]. Stüwe sagt hingegen: | |
„Wir werden kein Geld haben für eine Klimaautobahn und auch nicht für eine | |
Magnetschwebebahn.“ Zur Erinnerung: In Berlin regieren CDU und SPD | |
zusammen. | |
Bei den Fragen, wie denn der Weiterbau der A100 zum Ziel Berlins passe, bis | |
2045 klimaneutral zu werden, und ob er nicht sowieso viel zu teuer ist, ist | |
letztlich auch der Senat geteilter Meinung. Am Mittwoch machen die | |
Bundestagsabgeordneten aber vor allem Wahlkampf. Die A100 sei | |
Bundesangelegenheit, betont dann auch Klein zu Recht. | |
## Kleine Demokratiekunde als Zugabe | |
Nebenbei geben die Abgeordneten Demokratieunterricht: „Demokratie bedeutet | |
immer Kompromiss“, sagt Ottilie Klein. Demokratie finde aber nicht nur im | |
Parlament statt, sondern auch in Bewegungen, ergänzt Ruppert Stüwe. Ähnlich | |
Pascal Meiser, der für außerparlamentarischen Druck wirbt, um den | |
Bundesverkehrswegeplan zu ändern und damit die Pläne zu stoppen: „Stellt | |
euch auf die Hinterbeine!“ | |
Und vermutlich bleibt den Gegner*innen der A100 kaum anderes übrig: | |
Angesichts einer sich selbst blockierenden Realpolitik und zahlreicher | |
gebrochener Wahlversprechen kann die A100 wohl nur noch mit | |
außerparlamentarischem Druck verhindert werden. | |
18 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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