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# taz.de -- Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden
> Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu
> nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Bild: Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über den Landeshaushalt für 20…
Berlin taz | Die [1][Proteste] vom vergangenen Wochenende gegen die
Stadtautobahn mit tausenden Teilnehmern haben am Donnerstag überraschend
das Abgeordnetenhaus erreicht. Dort drängten Grüne und Linkspartei den
schwarz-roten Senat, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um einen
Weiterbau der A 100, ein vom Bund verantwortetes und finanziertes Projekt,
zu verhindern. Die mitregierende SPD brachte das in eine schwierige Lage:
Die Forderungen der Oppositionsfraktionen decken sich mit einem
[2][Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten].
Eigentlich hätte das Parlament erst spät am Abend und nicht auf dem
prominenten und längsten Debattenplatz gleich zu Sitzungsbeginn über die A
100 reden sollen. Vorgesehen war stattdessen eine Debatte über das geplante
Flüchtlingsheim in Pankow auf Vorschlag der AfD. Äußerst kurzfristig aber
disponierten CDU und SPD um (siehe Kasten). So ging es um die Autobahn und
deren 17. Bauabschnitt. Der würde laut Planung ab der Elsenbrücke durch
Friedrichshain führen und an den in Treptow endenden 16. Bauabschnitt
anschließen. Der soll 2024 freigegeben werden, was die Grünen allerdings
bezweifeln. [3][Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ist der 17. Abschnitt
nicht erwähnt.
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg forderte, den Berliner
Flächennutzungsplan zu ändern, der Gebiete für den A-100-Weiterbau frei
hält. „Seien Sie der Sand im Getriebe“, forderte er CDU und SPD auf. „Sie
werden damit nicht alles verhindern können, aber Sie können es der
ignoranten Bundesregierung schwerer machen.“
Von den im Abgeordnetenhaus gleichfalls oppositionellen, auf Bundesebene
aber mitregierenden Grünen verlangte Ronneburg Druck, die A 100 aus dem
[4][Bundesverkehrswegeplan] zu streichen. Deren Ampelkoalition mit SPD und
FDP habe schließlich angekündigt, den Plan zu überarbeiten – „versucht es
doch jetze!“
## Kein Konzept für A100-Ende am Treptower Park
Die Grüne Antje Kapek sah wie Ronneburg durchaus Möglichkeiten der
Landesregierung, auch wenn Autobahnbau Bundessache ist. Ihre Forderung an
den Senat: den 17. Bauabschnitt – für Kapek „verkehrspolitischer Irrsinn�…
ganz offiziell bei der Bundesregierung abzumelden.
Anders als sein Koalitionskollege Johannes Kraft von der CDU konnte Timo
Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderungen
nicht einfach ablehnen und auf einem Weiterbau beharren. Denn die
Sozialdemokraten haben im Sommer 2022 bei einem Landesparteitag genau das
beschlossen, was die Opposition nun fordert: Änderung des
Flächennutzungsplans und Abmeldung. Er erkenne in den Forderungen von
Grünen und Linkspartei den SPD-Beschluss wieder, sagte Schopf, „es muss
aber rechtssicher sein“. Auch das gehöre zum verantwortlichen Handeln einer
Regierung
Gegenseitige Vorwürfe machten sich SPD und Grüne mit Blick auf die bislang
nicht vorliegende Planung, wohin der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts
bis fast zur Elsenbrücke abfließen soll. Schopf hielt Kapek vor, die Grünen
hätten in der von ihnen von 2016 bis 2023 geführten Senatsverwaltung für
Verkehr nichts dazu getan. Kapek hingegen verwies auf 25 Jahre
Sanierungsstau, den die Grünen bei ihrem Start 2016 vorgefunden hätten
Für die CDU steht die Weiterführung der A 100 trotz Protesten nicht infrage
– sie fühlt sich vielmehr bestärkt durch Rückmeldungen von Anwohnern wie
Gewerbetreibenden. Aus Sicht der CDU, die ihre eigenen Vorstellungen dazu
mit [5][„Klima-Autobahn“] überschreibt, stellt die Autobahn keine Belastung
für die Wohngebiete dar, sondern zieht Verkehr aus ihnen heraus. Ihr
Verkehrspolitiker Kraft griff die Forderung der Linkspartei auf, der Senat
solle „Sand im Getriebe“ der A-100-Planung sein: „Wie wäre es denn, wenn
wir stattdessen mal versuchen würden, das Getriebe zu schmieren und
voranzukommen?“
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Clubs-in-Berlin/!5952838
[2] /Streit-um-A-100-in-Berlin/!5861933
[3] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
[4] https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitione…
[5] /A100-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!5843605
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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