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# taz.de -- Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüs…
> Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur
> Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist
> indes die Kritik der Union.
Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann kommt zur Kabinettssitzung im Kanzle…
Man kann über ein politisches Vorhaben sinnvoll diskutieren oder es machen
wie die AfD. Der Unterschied war beim Vorschlag von Justizminister Marco
Buschmann (FDP) für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften gut zu
beobachten. Der Justizminister will Geschwistern, die zusammen alt werden,
oder anderen Nähegemeinschaften das Leben leichter machen, indem sie beim
Notar [1][eine Verantwortungsgemeinschaft] begründen können und dafür
bestimmte rechtliche Vorteile, etwa bei der Organspende, erhalten.
Das ist eigentlich ein [2][schönes und ehrenwertes Vorhaben], das
Unterstützung verdient. Bisher ist es an manchen Stellen aber noch etwas
schwachbrüstig. Welche WG wird beim Notar hunderte Euro ausgeben, damit
etwa am Ende jedes WG-Mitglied berechtigt ist, den neuen WG-Kühlschrank zu
kaufen. Hier wäre viel wichtiger, dass nach dem Tod oder Wegzug der
Hauptmieterin der Mietvertrag nicht endet, sondern die anderen Mitglieder
der Verantwortungsgemeinschaft automatisch nachrücken.
Solche konstruktive Kritik ist sinnvoll und wird sicher im Laufe der
kommenden Verbändeanhörung vorgebracht werden. Vielleicht ist Minister
Buschmann sogar großzügig und nimmt das eine oder andere auf.
Das Gegenteil ist eine Kritik, die nur ein Thema im Kopf hat: Wie könnte
die Verantwortungsgemeinschaft von Ausländern missbraucht werden? Welchen
unerwünschten Nutzen könnten Muslime aus dem Projekt ziehen? Tatsächlich
schrieben viele Medien am Wochenende über die Sorge, dass die
Verantwortungsgemeinschaft zur Anerkennung muslimischer Vielehen führen
könnte.
Anlass der Berichte war diesmal allerdings kein Reflex der AfD, sondern die
[3][Reaktion der CDU/CSU] auf Buschmanns Plan. Wer braucht eine Brandmauer,
wenn die AfD-Imitatoren im „demokratischen Lager“ die AfD-Prioritäten
bereits selbst so gut bedienen. Nur zur Beruhigung, rechts außen: Die
Verantwortungsgemeinschaft wird ganz sicher nicht „Ehe“ heißen, also wird
auch keine „Vielehe“ eingeführt, legitimiert oder gefördert.
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Neues-rechtliches-Lebensmodell/!5834540
[2] /Ampelkoalition-reformiert-Familienrecht/!5950425
[3] https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-befuerchtet-rechtliche-anerke…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Marco Buschmann
Verantwortungsgemeinschaft
Familie
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