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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will Kriegsgegner en…
> Der putintreue russische Parlamentschef will Besitz und Geld von
> „Staatsfeinde“ konfiszieren. Ukraines Präsident Selenski sieht keine
> Chance auf Frieden unter Putin.
Bild: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin spricht vor der Duma, dem r…
## Wjatscheslaw Wolodin: „Lumpen bestrafen“
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will [1][Kriegsgegner und
„Staatsfeinde“] enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem
Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer
Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, am Samstag in Moskau mit. Es
sei nötig, alle „Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser
Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation
teilnehmen“, schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die
offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die
Ukraine.
Das Gesetz ermögliche es, „Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu
beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die
Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen
Föderation“. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der
Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und
Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze
erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der
Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa
internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder
ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung
rechnen.
„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine
verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit
seinem eigenen Vermögen“, sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten
Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums.
Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland
abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.
Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat
(Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft
setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen
durchgewunken. (dpa)
## Selenski: Kein Überleben ohne US-Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bekräftigt, dass er mit
Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden
sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenski im
Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit
seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenski. Zugleich
betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine
überlebenswichtig sei.
„Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagte Selenski mit Blick auf
die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten
und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige
Unterstützung. „Wir hätten [2][nicht ohne US-Hilfe überleben] können“,
sagte er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe
zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische
Invasion.
In dem Interview folgte Selenski auch der Bitte des Journalisten,
Ex-US-Präsident Donald Trump einzuladen, damit der bei der Wahl im November
erneut ins Amt strebende Politiker seine Pläne für eine Beendigung des
Krieges vorstelle. „Ich lade Sie ein in die Ukraine, nach Kiew“, sagte
Selenski, der Trump bereits zuvor eine solche Einladung ausgesprochen
hatte. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24
Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dabei lehnte Selenski erneut
Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. (dpa)
## Selenski-Berater fordert weitere Waffenlieferungen
Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland
[3][weitere Waffenlieferungen] gefordert. „Die Lage ist schwierig“, sagte
Podoljak der Bild-Zeitung vom Samstag. „Das Problem in dieser Phase des
Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so
weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“
Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit
Russland. „Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das
gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa
erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat“, sagte der
Präsidentenberater. „Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem
er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig
zufrieden geben will. Das ist Unfug.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte derweil am Freitagabend mit
dem britischen Premierminister Rishi Sunak. „Wir müssen die Ukraine weiter
substantiell und nachhaltig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg
unterstützen“, schrieb Scholz im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X,
früher Twitter. Darin sei er sich mit Sunak einig.
Derzeit gibt es insbesondere große Fragezeichen hinter neuen US-Hilfen für
die von Russland angegriffene Ukraine. Grund ist eine Blockade durch die
oppositionellen Republikaner im Kongress. (afp)
## Hacker mit Verbindungen zu Russland greifen Microsoft an
[4][Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst] sind nach
Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des
US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf
E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten,
erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf,
dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der
Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.
Verantwortlich sei die Hackergruppe Midnight Blizzard, die auch unter dem
Namen Nobelium bekannt ist, erklärte Microsoft. Die Hacker hätten von
November 2023 an ein Passwort an zahlreichen Microsoft-Konten ausprobiert –
und damit schließlich bei einem alten Test-Account Erfolg gehabt.
Dadurch hätten die Hacker in andere E-Mail-Konten eindringen können. Der
Angriff sei am 12. Januar von Microsofts Sicherheitsteam entdeckt und in
der Folge gestoppt worden.
Die Untersuchung habe ergeben, dass die Hackergruppe in den E-Mail-Konten
zunächst nach Informationen über sich selbst gesucht habe, erklärte der
Softwarekonzern. Midnight Blizzard nimmt nach Angaben von Microsoft in
erster Linie Regierungen, diplomatische Stellen,
Nichtregierungsorganisationen und IT-Dienstleister in den USA und in Europa
ins Visier. (afp)
## IAEA: Akw Saporischschja erneut von Landminen umgeben
Um das von Russland besetzte [5][ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja]
sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut
Landminen angebracht worden. „Die Minen entlang des Geländes (…) sind nun
wieder an Ort und Stelle“, erklärte die IAEA am Freitag. Minen, die von
Experten der Agentur identifiziert und im November entfernt worden waren,
seien nun wieder dort, was „nicht mit den Sicherheitsstandards der IAEA
vereinbar ist“.
Demnach befinden sich die Minen in einem für das Betriebspersonal nicht
zugänglichen Bereich in einer Pufferzone zwischen dem inneren und dem
äußeren Zaun der Anlage. Die Organisation erklärte weiter, ihren Experten
sei der Zugang zu mehreren Reaktorhallen sowie zu anderen Bereichen
verwehrt worden. Der Zugang sei jedoch „notwendig, um die nukleare
Sicherheit zu überwachen“, hieß es in der IAEA-Erklärung. (afp)
20 Jan 2024
## LINKS
[1] /Telegram-fuer-russische-Kriegsgegner/!5944781
[2] /Selenski-in-den-USA/!5980181
[3] /Debatte-um-Waffenlieferungen-an-Ukraine/!5983213
[4] /Sicherheitsexpertin-ueber-russische-Hacks/!5846292
[5] /Zerstoerung-von-AKW-Saporischschja/!5940416
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