# taz.de -- Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine: Gamechanger dringend gesuc… | |
> Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der | |
> Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu | |
> liefern. | |
Bild: Selenskyj will sich in Davos Gehör verschaffen | |
BERLIN taz | In wenigen Wochen jährt sich der Beginn des russischen | |
Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seit Februar 2022 ziehen | |
sich die militärischen Einsätze auf beiden Seiten, ein Ende des Konflikts | |
ist nicht in Sicht. [1][Allerdings ringt die Ukraine international um | |
militärische und finanzielle Unterstützung.] Auf dem Weltwirtschaftsforum | |
in Davos forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfen | |
von den westlichen Verbündeten, um gegen die russische Aggression bestehen | |
zu können. Wegen der Sorge im Westen, Russland könne den Konflikt weiter | |
eskalieren, habe sein Land im Kampf gegen den Aggressor Zeit verloren, | |
prangerte Selenskyj an. | |
Der Faktor Zeit und die wenigen militärischen Fortschritte, aber auch die | |
enorm hohe Zahl an toten Soldat:innen auf beiden Seiten lässt | |
Forderungen nach einem Waffenstillstand lauter werden. Gesprächen wird sich | |
die Ukraine nicht verweigern. Aber, so machte Selenskyj unmissverständlich | |
klar, Voraussetzung für eine wie auch immer geartete Einigung sei, dass | |
Russland das ukrainische Territorium verlasse. US-Außenminister Antony | |
Blinken zeigte sich [2][skeptisch, was einen Waffenstillstand angeht]. | |
Dafür müsse Russland bereit sein, „in gutem Glauben zu verhandeln, | |
basierend auf den Grundprinzipien, die durch seine Aggression infrage | |
gestellt wurden – territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit�… | |
sagte Blinken ebenfalls in Davos. | |
Auf die Unterstützung der Nato kann die Ukraine aber offenbar hoffen. „Die | |
Ukraine wird unsere Unterstützung an jedem Tag haben, der noch kommt, weil | |
dieser Krieg über das Schicksal der Welt entscheiden wird“, sagte der | |
Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, in Brüssel. In | |
diesem Krieg sei es nie, wie von Putin kolportiert, um eine Bedrohung der | |
russischen Sicherheit durch die Ukraine oder die Nato gegangen. Vielmehr | |
gehe es um die Furcht Russlands vor der Demokratie. Schwerpunkt des | |
zweitägigen Treffens des Nato-Militärausschusses ist die Militärübung | |
Steadfast Defender, die größte Übung seit dem Kalten Krieg. | |
Die militärische Situation in der Ukraine stagniert, aus den theoretischen | |
Zusagen müssen praktische Lieferungen werden. Es braucht also dringend | |
einen sogenannten „game changer“ in der militärischen Kriegsführung. Gro�… | |
Hoffnung liegt dabei auf der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom | |
Typ Taurus. Seit Monaten fordert die Ukraine von der Bundesregierung | |
solches Kriegsgerät, das mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit | |
fliegen kann. | |
## Durchschlagend und panzerbrechend | |
Der Taurus wird von Kampfflugzeugen aus gestartet, ist mit Sprengstoff | |
gefüllt und gilt als besonders durchschlagend und panzerbrechend. Zudem | |
kann der Marschflugkörper feindliches Radar quasi unterfliegen und dadurch | |
besonders zielgerichtet eingesetzt werden. Zerstört werden können damit | |
auch Munitionsdepots oder gut gesicherte Kommandoposten. Während aus den | |
Reihen der Grünen und der FDP Zustimmung für eine solche Lieferung an die | |
Ukraine kommt, zögert Kanzler Scholz. Die Unionsfraktion erhöhte am | |
Mittwochabend mit einem Entschließungsantrag den Druck auf die | |
Bundesregierung. | |
„Gerade angesichts des desaströsen Bildes, das die EU mit mangelnder | |
Munitionsproduktion und der gebrochenen Zusage, der Ukraine eine Million | |
Artilleriegranaten zu liefern, abgibt, ist Taurus dringend geboten“, sagte | |
der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der taz. Aus Sicht des | |
CDU-Politikers könnten über den Einsatz des Marschflugkörpers die | |
Versorgungslinien über die Krim abgeschnitten werden, die russischen | |
Soldaten würden ohne großes Blutvergießen zum Aufgeben gezwungen und | |
„Putins Machtbasis wäre zumindest angekratzt“. Das Ergebnis der | |
namentlichen Abstimmung lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte in einer | |
Befragung durch das Parlament im Bundestag am Mittwochmittag allerdings, | |
dass es vor allem darum gehe, immer abzuwägen, dass Deutschland nicht | |
direkt zur Kriegspartei werde. Entscheidungen würden gemeinsam im Kabinett | |
vorgenommen. | |
Großbritannien und Frankreich liefern bereits ähnliches Kriegsgerät an die | |
Ukraine. Die Möglichkeit, dass damit auch russisches Staatsgebiet | |
beschossen werden kann, gilt als eines der Hauptargumente für die Blockade | |
des Bundeskanzlers. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte aber bereits | |
zugesagt, Waffen der westlichen Verbündeten nicht auf russischem Gebiet | |
einzusetzen. | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, die | |
Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine sei ungebrochen. Bei | |
einem Telefonat zwischen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden am | |
Dienstag hätten Waffensysteme für die Ukraine keine Rolle gespielt. | |
Auch in der Nacht zu Mittwoch gingen die russischen Angriffe auf die | |
Ukraine weiter. Zwei Raketen, die auf die Stadt Charkiw im Nordosten | |
zielten, trafen Wohngebäude und eine medizinische Einrichtung. 17 Menschen | |
seien dabei verletzt worden, teilten Behördenvertreter mit. Die Raketen des | |
Typs S-300 seien nach Einbruch der Dunkelheit eingeschlagen, teilte der | |
Charkiwer Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Boden-Luft-Raketen wurden von | |
Russland angepasst, um gegen Ziele an Land eingesetzt werden zu können. | |
Sie lassen sich günstiger produzieren als ballistische Raketen oder | |
Marschflugkörper. Zugleich sind sie weniger treffsicher und haben eine | |
kürzere Reichweite, wie Analysten sagen. Tiefer in der Region Charkiw | |
gerieten frontnahe Gebiete nach Angaben von Behördenvertretern unter | |
Artilleriebeschuss. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe 19 von | |
20 von Russland über Nacht in Bewegung gesetzten Schahed-Drohnen aus | |
iranischer Fertigung abgefangen. Zugleich meldeten regionale | |
Behördenvertreter, dass einige Drohnen Lücken in der Luftverteidigung | |
gefunden hätten. | |
17 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Hilfe-fuer-die-Ukraine/!5981371 | |
[2] /Der-Westen-Russland-die-Ukraine/!5979717 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ampel-Koalition | |
Waffenlieferung | |
Nato | |
Brüssel | |
GNS | |
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Militärische Unterstützung für Kyjiw: Von Ukraine-Müdigkeit keine Spur | |
Die Einsicht, Kyjiw im Kampf gegen Russland unterstützen zu müssen, wächst | |
in Deutschland. Schließlich hängt die Zukunft Europas an der Ukraine. | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: Nur der begehrte Taurus fehlt | |
Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende Waffensysteme“ | |
und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung signalisieren. | |
Debatte um Marschflugkörper für Ukraine: Tausch für Taurus | |
Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit | |
Langstreckenraketen zu beliefern. Expert:innen begrüßen das. | |
Vor dem Sondergipfel der EU: EU streitet über Waffen für Ukraine | |
Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach den | |
Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will Kriegsgegner enteignen | |
Der putintreue russische Parlamentschef will Besitz und Geld von | |
„Staatsfeinde“ konfiszieren. Ukraines Präsident Selenski sieht keine Chance | |
auf Frieden unter Putin. | |
Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab | |
Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die | |
Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und scheiterte. | |
Kriegsgefangene in Russland: Hoffen auf ein Lebenszeichen | |
Ukrainische Familien von inhaftierten Soldaten demonstrieren regelmäßig für | |
deren Rückkehr. Aber Gefangenenaustausche werden seltener. | |
Hilfe für die Ukraine: Vom Westen nichts Neues | |
Mit neuer Wucht hat Russland den Raketenterror gegen die Ukraine wieder | |
aufgenommen. Kyjiw bittet seine Verbündeten um Hilfe. | |
Rechte Dozentin in der Ukraine: Hochschule feuert Philologin | |
Nach kruden Äußerungen über ukrainische Soldaten, die Russisch sprechen, | |
muss eine Dozentin gehen. Sie gehört einer rechtsradikalen Partei an. |