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# taz.de -- Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof
> In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien
> ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.
Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der jährlichen inter…
Wien taz | Wenige Tage nach seinem unrühmlichen Auftritt beim EU-Gipfel in
Brüssel hat Ungarns Premier Viktor Orbán zu seiner jährlichen großen
Pressekonferenz geladen. Eine Einladung bekamen nur Vertreter ausgewählter
Medien. Dies lag nicht etwa an Platzgründen, wie die vielen freien Sitze
zeigten, sondern offenbar daran, kritische Berichterstatter auszuschließen.
Und das nur zwei Tage nach dem Erlass des neuen „Souveränitätsgesetzes“.
Mit dem kann die Regierung willkürlich gegen unliebsame NGOs und
Journalisten vorgehen.
Aus Protest gegen Orbáns Selektion organisierten Journalisten unabhängiger
Medien kurz vor Orbáns Auftritt vor seinem Amtssitz eine
Gegenpressekonferenz. „Seine Regierung kann es nicht ertragen, dass es in
Ungarn immer noch eine unabhängige Presse gibt, die sich an journalistische
Standards hält“, sagte Balazs Gulyás. Er ist Gründer und Chefredakteur des
Onlinemediums Gulyáságyú Média – laut Eigenbeschreibung
„christlich-konservativ, aber kritisch“. Es wurde schon zum zehnten Mal von
Orbáns Briefing ausgeschlossen.
Das regierungskritische Klubrádió, das jahrelang keinen Zutritt hatte,
wurde jetzt erst zwei Stunden zuvor eingeladen. Klubrádió-Journalistin
Judit Csernyánszky wollte erst hingehen, entschied sich aber um, als vor
ihren Augen Kollegen anderer Medien nicht eingelassen wurden: „Ich spiele
bei Orbáns Spiel nicht mit. Er will uns demütigen.“
Inhaltlich gab es in Orbáns knapp zweistündiger Konferenz mehr vom leidlich
Bekannten. Er schimpfte auf die EU und verteidigte Putins Angriffskrieg
gegen die Ukraine. Auf die Frage, warum er beim Treffen mit Putin den Krieg
als „Militäroperation“ bezeichnet hat, entgegnete Orbán: „Weil es eine
Militäroperation ist. Es wird erst dann ein Krieg sein, wenn es eine
Kriegserklärung gibt.“
## In Ungarn nichts Neues
Er bestätigte auch, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz war, der
vorgeschlagen hatte, [1][Orbán möge beim Votum über die
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einfach den Raum verlassen]. Erneut
ließ Orbán keinen Zweifel daran, dass er die geplanten 50 EU-Milliarden für
die Ukraine für falsch hält. Eine Einigung über das Budget bei der nächsten
Ratssitzung im Februar werde es aber nur mit Ungarn geben. Eine
Kreditvergabe der anderen 26 EU-Mitglieder, so Orbán, könne aber eine
Lösung sein.
Mit Ungarns Rechtsmängeln und den deshalb eingefrorenen EU-Milliarden, auf
deren Auszahlung er drängt, will Orbán seine Zustimmung aber nicht
verknüpft wissen. Auf Ungarns Blockade von Schwedens Nato-Beitritt
angesprochen sagte er, dass es auch infolge des Budapest-Besuchs [2][des
ebenso blockierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] nicht
Neues gebe. Zuständig sei das Parlament in Budapest, in dem Orbáns
Koalition aber eine satte Mehrheit hat.
21 Dec 2023
## LINKS
[1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586
[2] /Treffen-zwischen-Erdoan-und-Orban/!5977796
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
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