# taz.de -- Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof | |
> In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien | |
> ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung. | |
Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der jährlichen inter… | |
WIEN taz | Wenige Tage nach seinem unrühmlichen Auftritt beim EU-Gipfel in | |
Brüssel hat Ungarns Premier Viktor Orbán zu seiner jährlichen großen | |
Pressekonferenz geladen. Eine Einladung bekamen nur Vertreter ausgewählter | |
Medien. Dies lag nicht etwa an Platzgründen, wie die vielen freien Sitze | |
zeigten, sondern offenbar daran, kritische Berichterstatter auszuschließen. | |
Und das nur zwei Tage nach dem Erlass des neuen „Souveränitätsgesetzes“. | |
Mit dem kann die Regierung willkürlich gegen unliebsame NGOs und | |
Journalisten vorgehen. | |
Aus Protest gegen Orbáns Selektion organisierten Journalisten unabhängiger | |
Medien kurz vor Orbáns Auftritt vor seinem Amtssitz eine | |
Gegenpressekonferenz. „Seine Regierung kann es nicht ertragen, dass es in | |
Ungarn immer noch eine unabhängige Presse gibt, die sich an journalistische | |
Standards hält“, sagte Balazs Gulyás. Er ist Gründer und Chefredakteur des | |
Onlinemediums Gulyáságyú Média – laut Eigenbeschreibung | |
„christlich-konservativ, aber kritisch“. Es wurde schon zum zehnten Mal von | |
Orbáns Briefing ausgeschlossen. | |
Das regierungskritische Klubrádió, das jahrelang keinen Zutritt hatte, | |
wurde jetzt erst zwei Stunden zuvor eingeladen. Klubrádió-Journalistin | |
Judit Csernyánszky wollte erst hingehen, entschied sich aber um, als vor | |
ihren Augen Kollegen anderer Medien nicht eingelassen wurden: „Ich spiele | |
bei Orbáns Spiel nicht mit. Er will uns demütigen.“ | |
Inhaltlich gab es in Orbáns knapp zweistündiger Konferenz mehr vom leidlich | |
Bekannten. Er schimpfte auf die EU und verteidigte Putins Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine. Auf die Frage, warum er beim Treffen mit Putin den Krieg | |
als „Militäroperation“ bezeichnet hat, entgegnete Orbán: „Weil es eine | |
Militäroperation ist. Es wird erst dann ein Krieg sein, wenn es eine | |
Kriegserklärung gibt.“ | |
## In Ungarn nichts Neues | |
Er bestätigte auch, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz war, der | |
vorgeschlagen hatte, [1][Orbán möge beim Votum über die | |
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einfach den Raum verlassen]. Erneut | |
ließ Orbán keinen Zweifel daran, dass er die geplanten 50 EU-Milliarden für | |
die Ukraine für falsch hält. Eine Einigung über das Budget bei der nächsten | |
Ratssitzung im Februar werde es aber nur mit Ungarn geben. Eine | |
Kreditvergabe der anderen 26 EU-Mitglieder, so Orbán, könne aber eine | |
Lösung sein. | |
Mit Ungarns Rechtsmängeln und den deshalb eingefrorenen EU-Milliarden, auf | |
deren Auszahlung er drängt, will Orbán seine Zustimmung aber nicht | |
verknüpft wissen. Auf Ungarns Blockade von Schwedens Nato-Beitritt | |
angesprochen sagte er, dass es auch infolge des Budapest-Besuchs [2][des | |
ebenso blockierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] nicht | |
Neues gebe. Zuständig sei das Parlament in Budapest, in dem Orbáns | |
Koalition aber eine satte Mehrheit hat. | |
21 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586 | |
[2] /Treffen-zwischen-Erdoan-und-Orban/!5977796 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
Pressefreiheit in Europa | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Charles Michel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen | |
Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn wurde | |
zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder freipressen zu | |
wollen. | |
EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert? | |
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch | |
wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen. | |
Hilfe für die Ukraine: Vom Westen nichts Neues | |
Mit neuer Wucht hat Russland den Raketenterror gegen die Ukraine wieder | |
aufgenommen. Kyjiw bittet seine Verbündeten um Hilfe. | |
Pressefreiheit in Ungarn: Druck auf kritische Stimmen | |
In Ungarn soll eine Behörde die Durchsetzung des neuen | |
„Souveränitätsgesetzes“ kontrollieren. So sollen kritische Journalisten u… | |
NGOs bekämpft werden. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht | |
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die | |
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto | |
fest. | |
Krieg in der Ukraine: Die Ukraine nicht im Stich lassen | |
Die militärische Lage ist bitterernst für die Ukraine. Das geschundene Land | |
braucht weiter Hilfe aus dem Westen – wie einst versprochen. |