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# taz.de -- Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T.
> Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere
> Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
Bild: Maja T., hier im Februar im Prozess in Budapest
Berlin taz | Mehrere Grünen-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf,
sich „auf allen politischen und diplomatischen Ebenen“ für die
Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten Deutschen Maja T. einzusetzen.
Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundestagsabgeordneten Katrin
Göring-Eckardt und Helge Limburg sowie der Europaparlamentarier Daniel
Freund der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geschrieben haben.
Maja T. (24) sitzt seit Sommer 2024 in Untersuchungshaft und befindet sich
zwei Wochen [1][im Hungerstreik], den sie mit menschenunwürdigen
Haftbedingungen begründet. Laut ihrem Verteidiger hat sie acht Kilogramm
abgenommen. Die ungarischen Behörden [2][zweifeln den Hungerstreik an] und
weisen die Vorwürfe schlechter Haftbedingungen zurück.
Der nonbinären Person aus Thüringen wird vorgeworfen, mit anderen Autonomen
im Februar 2023 in Budapest Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben.
T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, die Überstellung erfolgte
im Juni 2024. Sie wurde durch das LKA Sachsen durchgeführt. Das Berliner
Kammergericht hatte dem Ersuchen Ungarns zuvor stattgegeben, nachdem das
ungarische Justizministerium Zusicherungen gegeben hatte. Per Eilbeschluss
stoppte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung – kam damit jedoch
wenige Stunden zu spät.
„Das Berliner Kammergericht und das LKA Sachsen haben Maja in
verfassungswidriger Weise in ihren Grundrechten verletzt“, sagte
Mitunterzeichner Limburg der taz. Es sei deshalb dringend geboten, dass
sich die Regierung für die Rücküberstellung einsetze.
Die Grünen-Politiker*innen fordern zudem, weitere Auslieferungen nach
Ungarn zu stoppen. Die Haftbedingungen T.s würden das Bild eines
Justizsystems bestätigen, „das eklatant von den rechtsstaatlichen
Mindeststandards der EU abweicht“. Auf taz-Anfrage erklärte das
Bundesjustizministerium, in Verfahren zur Überstellung nach den Regelungen
über den Europäischen Haftbefehl nicht eingebunden zu sein, die Kooperation
erfolge unmittelbar zwischen den Justizbehörden. Abschließend würde bei
Übergaben an EU-Mitgliedstaaten ein Oberlandesgericht urteilen. „Das ist
ein Prozess, der nach gesetzlichen Vorgaben abläuft. Es gibt keine
politischen Entscheidungsspielräume“, erklärte eine Sprecherin.
Zuvor hatte die Linkspartei eine Rücküberstellung Maja T.s gefordert. Die
Regierung dürfe „nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der
antifaschistischen Person statuiert“, so der EU-Abgeordnete Martin
Schirdewan. Er wird am Freitag beim Prozess gegen Maja T. anwesend sein und
kündigte einen Besuch in der Untersuchungshaft an.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] /Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092374
[2] /In-Budapest-inhaftierte-Linke/!6093797
## AUTOREN
Sönke Gorgos
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Maja T.
Ungarn
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