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# taz.de -- Alle Artikel von Sönke Gorgos
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Künstliche Intelligenz an Universitäten: Eine neue Ära des Studierens
Über 90 Prozent der Studierenden nutzen im Studium KI. Expert*innen und
Beteiligte streiten, ob das der Lehre und dem Lernen hilft oder schadet.
Verbot queerer Symbole im Parlament: Kein Regenbogen am Bundestag
Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung
Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus
der SPD.
Migrationspolitik von Schwarz-Rot : Erneut Abschiebungen nach Afghanistan
Bis zu 50 Afghanen sitzen in Abschiebehaft. Die Bundesregierung bereitet
offenbar einen Abschiebeflug vor – womöglich schon für die kommende Woche.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg
Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein
Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute
abgewendet.
SPD stellt sich neu auf: Bas hui, Klingbeil pfui
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95
Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Rentenreform des Arbeitsministeriums: Bas bringt Rentengesetz auf den Weg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter
sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
Jahresbericht der Meldestelle : „Antiziganismus ist in Deutschland Alltag“
Die Meldestelle für Antiziganismus hat einen Höchstwert Sinti und
Roma-feindlicher Vorfälle registriert. Der Zentralrat vermisst einen
Bewusstseinswechsel.
Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T.
Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete
der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
Sparkurs der Entwicklungspolitik: „Die Bedarfe steigen, das Geld wird weniger…
Welthungerhilfe und Terre des Hommes fordern mehr Geld für
Entwicklungszusammenarbeit. Kürzungen könnten böse Folgen haben.
Zum ersten deutschen „Veteranentag“: Leichte Gespräche statt schweren Ger…
Zum ersten Veteranentag präsentiert sich die Bundeswehr nahbar und
familienfreundlich. Kritiker*innen warnen vor einer „Verherrlichung der
Bundeswehr“.
Aufnahmeprogramm für AfghanInnen: Verwirrung um Aufnahmezusagen
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine
CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die
Einreiseerlaubnis.
Rekord bei Anfragen an Bund : „Diskriminierung ist ein wachsendes Problem“
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verzeichnet einen
Höchststand an Anfragen. Sie mahnt eine Reform der Rechtslage an.
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