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# taz.de -- Rentenreform des Arbeitsministeriums: Bas bringt Rentengesetz auf d…
> Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter
> sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
Bild: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellt ihren…
Berlin taz | Vor dem anstehenden SPD-Parteitag am Wochenende hat
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nochmal Gas gegeben. Am
Mittwochabend soll sie laut Medienberichten den anderen Ministerien einen
Entwurf für ihr erstes Rentengesetz zur Abstimmung vorgelegt haben. Das
Dokument, das auch der taz vorliegt, beinhaltet im Wesentlichen Vorhaben,
auf die sich Union und SPD schon [1][im Koalitionsvertrag] geeinigt haben.
So soll das Rentenniveau wie verabredet bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48
Prozent gesetzlich garantiert werden – das war insbesondere den
Sozialdemokraten ein Anliegen.
Derzeit gilt die sogenannte Haltelinie nur bis Ende 2025. Würde das
Rentenniveau nicht weiter festgeschrieben, so würde dieses „deutlich sinken
und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben“, heißt es im Entwurf.
Die Renten würden „systematisch langsamer steigen als die Löhne.“
Zur Erklärung: Das Rentenniveau beschreibt wie hoch eine Durchschnittsrente
nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zum Durchschnittslohn ist. Es ist eine
reine Rechengröße und sagt nichts über das tatsächliche Alterseinkommen
einer einzelnen Person aus.
## Altersarmut ist ein wachsendes Problem
Wichtig: Eine Erhöhung des Beitragssatz, der aktuell bei 18,6 Prozent
liegt, soll durch die Sicherung des Niveaus „grundsätzlich vermieden“
werden. Die entstehenden Mehrkosten will der Bund aus Steuermitteln
finanzieren – und das ist nicht wenig.
Laut Entwurf führt die Verlängerung der Haltelinie ab dem Jahr 2029 zu
zusätzlichen Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 steigen diese
Kosten auf 9,4 Milliarden an, 2031 dann auf 11,2 Milliarden.
Mit diesem Schritt möchte die Bundesregierung auf das bekannte Dilemma der
gesetzlichen Rentenversicherung reagieren: Künftig werden immer weniger
Arbeitnehmer*innen eine zunehmende Zahl an Rentner*innen
finanzieren müssen – was zu niedrigeren Renten führen wird. Schon jetzt
[2][ist Altersarmut ein wachsendes Problem]. 2024 galten laut Statistischem
Bundesamt 19,6 Prozent [3][der hiesigen Senioren ab 65 Jahren] als
armutsgefährdet.
Ein weiteres Vorhaben ist die Ausweitung der sogenannten Mütterrente.
Künftig soll das Geburtsjahr bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in
der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rolle mehr spielen. Derzeit
werden Mütter, die vor 1992 ein Kind geboren haben, benachteiligt. Dieses
Vorhaben wurde im Vorfeld [4][sehr kontrovers diskutiert], weil die
Angleichung etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Die Regelung soll erst
ab 2028 in Kraft treten.
## Entwurf soll noch im Sommer beschlossen werden
Neben diesen zwei kostspieligen Vorhaben soll laut Entwurf Rentner*innen
„die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden.“ Ziel sei es,
„eine freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze“
einfacher zu gestalten.
Konkret heißt das: Arbeitgeber*innen dürfen ältere
Arbeitnehmer*innen mehrfach befristet einstellen. Bis Ende August soll
das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen, damit der Bundestag das Gesetz
noch in diesem Jahr verabschieden kann.
Armin Grau, in der Grünenfraktion im Bundestag zuständig für Rentenpolitik,
begrüßte zwar die Stabilisierung des Rentenniveaus, diese müsste aber auch
nach 2031 gelten.
Kritisch betrachtet Grau die Ausweitung der Mütterrente. Dadurch werde
„sehr viel Geld auch an Personen verteilt, die es nicht dringend
benötigen“, erklärte er der taz. Bei Müttern, die im Alter kaum Geld haben,
käme hingegen zu wenig an. Mit einem zielgenaueren Konzept wie der grünen
Garantierente könne „mit denselben Kosten mehr für Mütter erreicht werden.…
## Kritik auch von Linkspartei und IG Metall
Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei. Mit ihren aktuellen Plänen würde
die Ministerin vor der Altersarmut kapitulieren, erklärte Parteichefin Ines
Schwerdtner und forderte eine Anhebung des Niveaus auf 53 Prozent sowie
eine solidarische Mindestrente.
Auch IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban nannte die Pläne zum
Rentenniveau zwar „besser als nichts“. Die Absicherung verbliebe jedoch auf
einem niedrigen Niveau und habe ein kurzes Verfallsdatum. „Für eine
gerechte Rente müssen auch die Weichen in Richtung einer
Erwerbstätigenversicherung für alle gestellt werden“, erklärte er.
Tatsächlich hatte die Arbeitsministerin kurz nach Amtsantritt
vorgeschlagen, dass auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige [5][in
die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten]. Der
Koalitionspartner CDU/CSU hatte den Vorstoß der Ministerin allerdings
[6][scharf kritisiert] – das stand auch nicht im Koalitionsvertrag. Mit
weiteren Rentenreformen soll sich eine Kommission befassen.
26 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/fil…
[2] /Altersarmut-in-Deutschland/!6093389
[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/785537/umfrage/armutsgefaehr…
[4] /Diskussion-um-Muetterrente/!6077956
[5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-100.html
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-union-lehnt-vorschlag-von-…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Sönke Gorgos
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Rente
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