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# taz.de -- CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entz…
> Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
> CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
> Bundestagsfraktion.
Bild: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim der 45. Berlin…
Berlin taz | Kommt der Schutz der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz?
Seit Anfang Juli fordert das ein [1][Gesetzesantrag im Bundesrat]. Das
Ziel: Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 um ein
Merkmal, das queere Menschen angesichts einer [2][steigenden Zahl
queerfeindlicher Angriffe] besser absichern soll.
Brisant: Dass das Thema auf die Tagesordnung geraten ist, liegt an Berlins
Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seinem schwarz-roten Senat. Dessen
Antrag haben sich Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig (SPD) sowie
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die von den
CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst geführt werden.
Die Union hatte im Bund zuletzt ein anderes Bild vermittelt:
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empörte die queere Community mit
[3][dem Verbot], anlässlich des Berliner CSDs die Pride-Flagge auf dem
Reichstagsgebäude zu hissen. Kanzler Friedrich Merz irritierte mit der
Aussage, [4][der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.]
Was die drei CDU-Länderchefs nun durchsetzen möchten, wird von den
Parteifreund*innen im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für eine
Grundgesetzänderung sehe ihre Fraktion „keine Notwendigkeit“, so die
rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl (CSU) – „denn der allgemeine
Gleichheitssatz garantiert schon heute in seiner bewährten Formulierung
einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung.“ Sexuelle Identität sei „ein
viel zu diffuser Begriff“, die Aufnahme würde „keine substanzielle
Schutzverbesserung“ bewirken.
## Akzeptanz sinkt
Zwietracht in CDU/CSU? Sönke Siegmann winkt ab. Er ist Bundesvorsitzender
der [5][Lesben und Schwulen in der Union] (LSU) und sagt: „Es gibt in der
Union juristische und politische Auslegungen, die in Bezug auf Artikel 3
andere Ansichten vertreten. Das ist legitim, wir sind eine Volkspartei.“
Die LSU tritt seit Jahren für die Änderung ein. „Es ist doch so: Die CDU
ist traditionell nicht die queerpolitische Partei“, sagt Siegmann, der in
Gesprächen mit Abgeordneten um Zustimmung wirbt: „Wir müssen also intern
vermitteln, dass die Erweiterung vielen Menschen einen Extraschutz bietet.“
In [6][Artikel 3 des Grundgesetzes] heißt es: „Niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Der Antrag möchte nach
„Geschlechtes“ nun „der sexuellen Identität“ einfügen. Der Begriff be…
„dass es sich bei der Sexualität um einen Bestandteil des
Selbstverständnisses einer Person handelt, der nicht nur durch die sexuelle
Beziehung zu einer anderen Person bestimmt ist.“ So [7][definiert es die
Antidiskriminierungsstelle.]
In der Begründung verweist Berlin auch auf die zuletzt [8][geringer
gewordene Akzeptanz] gegenüber nicht-heteronormativen Lebensweisen und
plädiert dafür, die „Schutzwirkung der verfassungsmäßigen Grundrechte dem
Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte“
zu entziehen. Wer dies als „Symbolpolitik“ bezeichne, verkenne
„Bedeutsamkeit und Auswirkungen der Verfassung“.
„Am Ende des Tages ist die Verfassung mit dem Diskriminierungsschutz das
Instrument, das uns wirklich schützt“, meint Siegmann. „Andere Gesetze kann
man leicht ändern, das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit.“ Queere
Menschen seien zudem „bis heute die einzige von den Nationalsozialisten
verfolgte Gruppe, die nicht auf diese Weise geschützt ist“.
Unklar ist, ob der Antrag Erfolg haben wird. Er liegt in den Ausschüssen
der Länderkammer und wird voraussichtlich im September abgestimmt. Wegner
geht davon aus, „dass wir im Bundesrat für diese Initiative wahrscheinlich
eine Mehrheit bekommen“. Zunächst reicht die absolute Mehrheit, um das
Vorhaben in den Bundestag zu bringen. Die übrigen Länder halten sich auf
taz-Anfrage bedeckt: Es laufe die interne Abstimmung, man wolle den
Beratungen nicht vorgreifen. Einzig das Sozialministerium des SPD-regierten
Saarlandes lässt sich zur Sache ein: Das Vorhaben sei „ausdrücklich zu
begrüßen“, erklärt eine Sprecherin.
Auch [9][die Queer-Beauftragte der Bundesregierung], Sophie Koch (SPD),
signalisiert gegenüber der taz Zustimmung: Die Initiative ermögliche, „in
den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche in Bundestag und Bundesrat
zu führen, um für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu werben“, sagt Koch.
Sie sei den „unionsgeführten Ländern außerordentlich dankbar.“
Nach der Abstimmung müsse „man weitersehen“, so Wegner. „Denn für eine
Verfassungsänderung im Bundestag ist dann eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich“. Ob er sein Vorgehen im Vorfeld mit der Unionsfraktion oder
anderen Fraktionen abgestimmt hat, will die Senatskanzlei nicht
beantworten. Sollten SPD, Grüne, Linke und SSW dafür votieren, bräuchte es
150 der 208 Unionsabgeordneten – eine fragliche Aussicht. LSU-Chef Siegmann
hofft dennoch, dass er mit seinen Argumenten durchdringt: „Ich bleibe
vorsichtig optimistisch.“
21 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0301-0400/313-25.pdf?_…
[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremisten-gewaltberei…
[3] /CSD-Absage-des-Bundestags/!6091532
[4] /Friedrich-Merz-Queerfeindlichkeit/!6094716
[5] https://www.lsu-deutschlands.de/
[6] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
[7] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskrimi…
[8] https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2023-06/Ipsos-P…
[9] https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/behoerden-beauftragte-beira…
## AUTOREN
Sönke Gorgos
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sexuelle Selbstbestimmung
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