Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
> Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die
> andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und
> polarisiert sie.
Bild: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner provoziert mit ihrer Anti-Haltung …
Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken,
hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt. Wenige
Wochen später hat sie bereits mehrfach gezeigt, dass sie genau das nicht
tut. Im Gegenteil: Klöckner provoziert und polarisiert.
Jüngster Spaltungsvorstoß, getarnt als „Bekenntnis zur Neutralität“: Nach
dem Verbot der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude am Christopher
Street Day nun auch das Verbot, dass das Regenbogennetzwerk der
Bundestagsverwaltung [1][am Berliner CSD als Gruppe teilnimmt]. Da hilft es
wenig, dass Klöckner die Verantwortung für letzteres auf den von ihr
kürzlich eingesetzten Verwaltungsdirektor Paul Göttke abwälzt. Ohne
Zustimmung seiner Chefin hätte Göttke das Verbot kaum aussprechen können.
Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin
begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich
auf Menschenrechte zielt. Die gelten ihr offenbar als politisches
Statement, die neutrale Beamt*innen zu unterlassen haben. Das ist
entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte
weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder,
schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte
letztlich wenig zählen.
## Pride wird aus der Sichtbarkeit gedrängt
Vor nur wenigen Tagen wurde das Stadtfest des Bündnisses „Bad Freienwalde
ist bunt“ [2][von Rechtsextremen angegriffen]. Der Regensburger CSD kann
aufgrund einer „Bedrohungslage“ keine Parade, nur eine Kundgebung abhalten.
Feste wie diese werden aus der Sichtbarkeit gedrängt. Den Mitarbeitenden
der Bundestagsverwaltung vor diesem Hintergrund die Sichtbarkeit am CSD zu
nehmen, ist ein beunruhigendes Statement.
Das Motto des diesjährigen CSD ist „Nie wieder still“. Doch Klöckner will
offenbar genau das: Back to the closet. Sie sollte sich überlegen, mit wem
sie sich gemein macht. Und wie das mit ihrem Amt vereinbar ist.
Anmerkung der Redaktion: In der Überschrift dieses Textes haben wir das Amt
von Julia Klöckner (CDU) falsch genannt. Wir haben das korrigiert und
bitten, dies zu entschuldigen.
17 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&a…
[2] /Neonazi-Angriff-in-Bad-Freienwalde/!6094115
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Kulturkampf
Bundestag
Bundesregierung
Queer
Social-Auswahl
Schwerpunkt LGBTQIA
Julia Klöckner
Christopher Street Day
wochentaz
Schwerpunkt LGBTQIA
Friedrich Merz
Christopher Street Day
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Abtreibung
Christopher Street Day
Bundestag
Julia Klöckner
Julia Klöckner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Queerbeauftragte Sophie Koch: „Ich will mich da nicht verkämpfen“
Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise
Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet
sie seit Juli.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei
Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.
Angriffe auf CSDs: Wer stört hier wen?
Rechtsextreme Angriffe auf queere Feste in der Provinz nehmen zu. Vor Ort
lässt sich dennoch kaum jemand unterkriegen.
Nach Angriff auf Fest in Bad Freienwalde: Durchsuchung bei Neonazi
Wegen des Angriffs auf ein Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde gibt es einen
Verdächtigen. Er ist bei der Neonazi-Partei „III.Weg“ organisiert.
England und Wales: Abtreibungen bald straffrei
Bislang blieben Schwangerschaftsabbrüche nur bis zur 24. Woche für Frauen
straflos. Die Gesetzesänderung bezieht die beteiligten Ärzte nicht ein.
Queere Sichtbarkeit: Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD
Erstmals dürfen queere Mitarbeitende des Bundestags nicht als Gruppe beim
Berliner CSD laufen. Am Verbot gibt es Kritik aller demokratischen
Parteien.
Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag: Schockiert doch mal!
Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und
unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen
Vorschlag.
Kontroverser Pulli von Jette Nietzard: Hausverbot für Klöckner!
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis
entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen �…
schreibt diesen Brief.
Umgang mit der AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln
Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen
Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.