# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA entwerfen UN-Resolution z… | |
> Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den | |
> EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die | |
> Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel. | |
Bild: Formalisiert sich am Montag in diesem Saal am Montag die neue Spaltung zw… | |
## US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf | |
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die | |
Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum | |
Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine „einfache, historische | |
Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu | |
unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden“, erklärte Rubio am | |
Freitag. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein. | |
Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, | |
fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“ – allerdings ohne die | |
territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren | |
von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der | |
aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau. | |
Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der | |
Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als | |
Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung | |
der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur | |
Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am | |
Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte. | |
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die | |
USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was | |
Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Der | |
Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. | |
Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen | |
Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und | |
westlichen Demokratien befürchtet wird. | |
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter | |
Wassilij Nebensja als „guten Schritt“. Westliche Diplomatinnen und | |
Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. | |
Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der | |
EU-Mitgliedstaaten am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen. | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 | |
begonnen. Am Montag jährt sich der russische Überfall auf das Nachbarland | |
zum dritten Mal. (afp/dpa) | |
## Russland will weiteres Dorf in der Ukraine eingenommen haben | |
Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus | |
Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der | |
staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf | |
Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische | |
Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots | |
getroffen worden. | |
Bei Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach | |
Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. | |
Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte | |
die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in | |
einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer | |
Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben | |
zerborsten. | |
Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische | |
Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden. | |
Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und | |
Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und | |
seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr | |
weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. | |
(rtr/dpa) | |
## Trump: Putin und Selenskyj müssen zusammentreffen | |
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine | |
direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen | |
Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. „Präsident Putin und | |
Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag | |
vor Journalisten im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten | |
von Millionen von Menschen beenden.“ Indes warf er Frankreich und | |
Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun. | |
Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer | |
hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges | |
beitragen könnte. | |
Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump zuvor | |
am Freitag vor US-Gouverneuren im Weißen Haus. „Sie haben nichts auf der | |
Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, | |
dass das so weitergeht.“ | |
Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox | |
News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung | |
des Ukraine-Krieges sei „nicht sehr wichtig“. | |
Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen | |
Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen | |
mit Journalisten im Oval Office sagte er über die Ukraine: „Sie sind sehr | |
mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.“ Doch die USA gäben | |
ihr Geld für ein Land aus, „das sehr, sehr weit weg ist“. | |
Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der | |
Ukraine. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen | |
unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen | |
Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln | |
Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung | |
für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der | |
Ukraine geben würde. | |
Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich | |
verschärft. [1][Er bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“] und | |
warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als | |
Opfer russischer Desinformation. | |
Nach Trumps Einschätzung steht Russlands Präsident Putin keineswegs unter | |
Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. „Er | |
braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land | |
(die Ukraine) einnehmen“, sagte Trump am Freitag weiter. | |
Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen | |
Premierminister Keir Starmer warf er unterdessen vor, nichts zu | |
unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche | |
getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet. | |
„Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts, | |
sie haben nichts getan“, sagte Trump mit Blick auf Macron und Starmer. | |
Macron sei sein Freund und Starmer ein „netter Kerl“, aber „niemand hat | |
etwas unternommen“. | |
[2][Macron] hatte ankündigte, dass er mit Trump über dessen Haltung | |
gegenüber Putin sprechen wolle. „Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber | |
Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein | |
Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘.“ Zudem werde er Trump | |
verdeutlichen, dass sein „strategisches Interesse mit unserem | |
übereinstimmt“. (afp) | |
## Erneutes Zusammentreffen zwischen Russland und USA geplant | |
Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen | |
zwischen Vertretern Russlands und der USA geplant. Die Begegnung werde in | |
einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen | |
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA | |
zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei | |
Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow | |
offen. | |
[3][Am Dienstag hatten sich die Außenminister der USA und Russland, Marco | |
Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen] | |
und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der | |
Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von | |
Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar | |
denkbar. Die Begegnung der beiden Außenminister war bei einem Telefonat von | |
Putin mit Trump eingefädelt worden, was einer deutlichen Abkehr vom | |
bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam. | |
(rtr) | |
## USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel | |
Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen | |
mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink | |
von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema | |
geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten | |
Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der | |
Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen. | |
Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den | |
Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, | |
aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass | |
eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung | |
über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag | |
erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. | |
US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das | |
zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht | |
zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell. (rtr) | |
## US-Außenminister trifft polnischen Amtskollegen | |
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach eigenen Angaben in Washington | |
mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sei es | |
auch um die „Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre | |
Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen“ gegangen, teilt Rubio auf | |
der Social-Media-Plattform X mit. | |
Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim | |
durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im | |
Durchschnitt immer noch weniger als die von der Nato empfohlenen zwei | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Polen investiert den | |
Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten | |
Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und | |
Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht, | |
Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben. (rtr) | |
## Polnischer Finanzminister fordert Änderung der EU-Schuldenregeln | |
Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der | |
europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär | |
nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den | |
Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne | |
gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domański der Welt am | |
Sonntag laut Vorabbericht. „Eine schnelle Stärkung der europäischen | |
Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, | |
aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein | |
neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus | |
aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von | |
Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an | |
konkreten Vorschlägen. | |
Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für | |
Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung | |
investieren muss. Wir seien eine Familie der reichsten Länder des Planeten, | |
mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir | |
müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ | |
Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative | |
Scheitern der Demokratie. (rtr) | |
## Ukraine und USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen | |
Vertreter der Ukraine und der USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen. | |
„Heute arbeiten die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten an einem | |
Entwurf für ein Abkommen zwischen unseren Regierungen“, sagt der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen | |
Videoansprache. „Dieses Abkommen hat das Potenzial, unsere Beziehungen zu | |
stärken, und vor allem müssen die Details so geregelt werden, dass es | |
funktioniert. Ich hoffe auf ein Ergebnis, ein faires Ergebnis.“ | |
US-Präsident Donald Trump sagt in Washington, die Unterhändler stünden kurz | |
vor dem Abschluss einer Einigung. (rtr) | |
## Ukrainischer Präsidentschaftsberater: 150.000 Soldaten notwendig | |
Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung | |
der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig. | |
Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der Welt am | |
Sonntag laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die | |
Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten | |
ukrainischen Gebieten. „Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein | |
sein“, sagte Podoljak dem Blatt. „Es müsste aus 100.000 bis 150.000 | |
Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und | |
Aufgabenverteilung.“ | |
Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen Nato-Generals, | |
der der WamS zufolge von „mindestens 120.000 Soldaten“ sprach. Diese | |
müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien. Unklar | |
blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete | |
unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt | |
1,4 Millionen Soldaten [4][„allenfalls 25.000“ für einen Friedenseinsatz | |
entsenden könnten]. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr | |
verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu | |
kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil. (rtr) | |
22 Feb 2025 | |
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