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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA entwerfen UN-Resolution z…
> Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den
> EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die
> Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel.
Bild: Formalisiert sich am Montag in diesem Saal am Montag die neue Spaltung zw…
## US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die
Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum
Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine „einfache, historische
Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu
unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden“, erklärte Rubio am
Freitag. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein.
Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte,
fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“ – allerdings ohne die
territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren
von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der
aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau.
Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als
Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung
der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur
Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am
Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die
USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was
Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Der
Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen.
Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen
Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und
westlichen Demokratien befürchtet wird.
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter
Wassilij Nebensja als „guten Schritt“. Westliche Diplomatinnen und
Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt.
Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der
EU-Mitgliedstaaten am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022
begonnen. Am Montag jährt sich der russische Überfall auf das Nachbarland
zum dritten Mal. (afp/dpa)
## Russland will weiteres Dorf in der Ukraine eingenommen haben
Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus
Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der
staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf
Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische
Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots
getroffen worden.
Bei Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach
Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden.
Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte
die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in
einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer
Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben
zerborsten.
Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische
Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden.
Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und
Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und
seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr
weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
(rtr/dpa)
## Trump: Putin und Selenskyj müssen zusammentreffen
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine
direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen
Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. „Präsident Putin und
Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag
vor Journalisten im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten
von Millionen von Menschen beenden.“ Indes warf er Frankreich und
Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun.
Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer
hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges
beitragen könnte.
Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump zuvor
am Freitag vor US-Gouverneuren im Weißen Haus. „Sie haben nichts auf der
Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen,
dass das so weitergeht.“
Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox
News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung
des Ukraine-Krieges sei „nicht sehr wichtig“.
Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen
Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen
mit Journalisten im Oval Office sagte er über die Ukraine: „Sie sind sehr
mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.“ Doch die USA gäben
ihr Geld für ein Land aus, „das sehr, sehr weit weg ist“.
Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der
Ukraine. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen
unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen
Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln
Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung
für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der
Ukraine geben würde.
Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich
verschärft. [1][Er bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“] und
warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als
Opfer russischer Desinformation.
Nach Trumps Einschätzung steht Russlands Präsident Putin keineswegs unter
Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. „Er
braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land
(die Ukraine) einnehmen“, sagte Trump am Freitag weiter.
Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen
Premierminister Keir Starmer warf er unterdessen vor, nichts zu
unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche
getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet.
„Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts,
sie haben nichts getan“, sagte Trump mit Blick auf Macron und Starmer.
Macron sei sein Freund und Starmer ein „netter Kerl“, aber „niemand hat
etwas unternommen“.
[2][Macron] hatte ankündigte, dass er mit Trump über dessen Haltung
gegenüber Putin sprechen wolle. „Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber
Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein
Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘.“ Zudem werde er Trump
verdeutlichen, dass sein „strategisches Interesse mit unserem
übereinstimmt“. (afp)
## Erneutes Zusammentreffen zwischen Russland und USA geplant
Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen
zwischen Vertretern Russlands und der USA geplant. Die Begegnung werde in
einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA
zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei
Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow
offen.
[3][Am Dienstag hatten sich die Außenminister der USA und Russland, Marco
Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen]
und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der
Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von
Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar
denkbar. Die Begegnung der beiden Außenminister war bei einem Telefonat von
Putin mit Trump eingefädelt worden, was einer deutlichen Abkehr vom
bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam.
(rtr)
## USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel
Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen
mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink
von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema
geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten
Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der
Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen.
Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den
Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg,
aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass
eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung
über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag
erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft.
US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das
zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht
zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell. (rtr)
## US-Außenminister trifft polnischen Amtskollegen
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach eigenen Angaben in Washington
mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sei es
auch um die „Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre
Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen“ gegangen, teilt Rubio auf
der Social-Media-Plattform X mit.
Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim
durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im
Durchschnitt immer noch weniger als die von der Nato empfohlenen zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Polen investiert den
Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten
Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und
Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht,
Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben. (rtr)
## Polnischer Finanzminister fordert Änderung der EU-Schuldenregeln
Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der
europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär
nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den
Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne
gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domański der Welt am
Sonntag laut Vorabbericht. „Eine schnelle Stärkung der europäischen
Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können,
aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein
neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus
aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von
Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an
konkreten Vorschlägen.
Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für
Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung
investieren muss. Wir seien eine Familie der reichsten Länder des Planeten,
mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir
müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“
Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative
Scheitern der Demokratie. (rtr)
## Ukraine und USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen
Vertreter der Ukraine und der USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen.
„Heute arbeiten die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten an einem
Entwurf für ein Abkommen zwischen unseren Regierungen“, sagt der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen
Videoansprache. „Dieses Abkommen hat das Potenzial, unsere Beziehungen zu
stärken, und vor allem müssen die Details so geregelt werden, dass es
funktioniert. Ich hoffe auf ein Ergebnis, ein faires Ergebnis.“
US-Präsident Donald Trump sagt in Washington, die Unterhändler stünden kurz
vor dem Abschluss einer Einigung. (rtr)
## Ukrainischer Präsidentschaftsberater: 150.000 Soldaten notwendig
Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung
der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig.
Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der Welt am
Sonntag laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die
Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten
ukrainischen Gebieten. „Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein
sein“, sagte Podoljak dem Blatt. „Es müsste aus 100.000 bis 150.000
Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und
Aufgabenverteilung.“
Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen Nato-Generals,
der der WamS zufolge von „mindestens 120.000 Soldaten“ sprach. Diese
müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien. Unklar
blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete
unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt
1,4 Millionen Soldaten [4][„allenfalls 25.000“ für einen Friedenseinsatz
entsenden könnten]. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr
verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu
kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil. (rtr)
22 Feb 2025
## LINKS
[1] /Donald-Trump-zu-Ukraine/!6067190
[2] /Krisentreffen-nach-Sicherheitskonferenz/!6066904
[3] /Treffen-in-Riad/!6067051
[4] /Frieden-in-der-Ukraine/!6070624
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