# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will seltene Erden und … | |
> Vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns wirbt Trump für sein | |
> Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Doch die verlangt weiter | |
> Sicherheitsgarantien. | |
Bild: Konservativer Aktivist: Trump bei der Conservative Political Action Confe… | |
## Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück | |
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen | |
zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in | |
den vergangenen drei Jahren geleistet hat. „Ich verhandle mit Präsident | |
Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld | |
zurückzubekommen oder zu sichern“, sagte Trump am Samstag bei einer | |
Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National | |
Harbor bei Washington. „Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das | |
Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles, | |
was wir kriegen können“, sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. „Wir | |
werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist.“ Die | |
US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen | |
Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für die erhaltene Militärhilfe | |
Seltene Erden liefern soll. Von ukrainischer Seite hieß es am Samstag | |
allerdings, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zur | |
Unterzeichnung des Dokuments in der aktuellen Form bereit. Kiew beharrt auf | |
Sicherheitsgarantien der USA im Zuge des Abkommens. | |
Trump hatte in den vergangenen Wochen eine krasse [1][Kehrtwende in der | |
Ukraine-Politik der USA] vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit | |
ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit | |
russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der | |
Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten | |
[2][bezeichnete Trump zudem als „Diktator ohne Wahlen“] und machte ihn für | |
den [3][Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich]. Die USA legten zudem | |
einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland | |
nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach | |
territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab | |
von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews. (afp) | |
## Putin: Russische Soldaten in der Ukraine „verteidigen Russlands Zukunft“ | |
Einen Tag vor dem dritten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine | |
hat Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Soldaten in der | |
Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland gelobt. „Sie verteidigen | |
entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft“, | |
erklärte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft am | |
Sonntag, an dem in Russland der Tag der Verteidiger des Vaterlandes | |
begangen wird. Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener | |
Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Putin sagte auf einer Zeremonie | |
zur Verleihung militärischer Orden: „Das Schicksal hat es so gewollt, Gott | |
hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie | |
ehrenvolle Mission – die Verteidigung Russlands – wurde uns und Ihnen | |
gemeinsam auferlegt.“ | |
Putin erklärte außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. „In | |
einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der | |
Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert“, erklärte d… | |
Präsident. Die Kampffähigkeit der russischen Armee und Marine werde | |
weiterhin verbessert. „Ihre Kampfbereitschaft ist ein entscheidender Teil | |
von Russlands Sicherheit und der Garantie seiner jetzigen und zukünftigen | |
Souveränität“, erklärte der russische Präsident und fügte an, er wolle d… | |
Streitkräfte mit „neuen und modernen“ Waffen- und Ausrüstungsmodellen | |
ausstatten. (afp) | |
## Hamburger Erzbischof ruft zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf | |
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag | |
hat der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße zu weiterer | |
Unterstützung der Menschen aus der Ukraine aufgerufen. „Wir denken heute | |
besonders an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die morgen vor drei Jahren den | |
grausamen, vollkommen unberechtigten Angriff Russlands auf ihr Land | |
vergegenwärtigen mussten“, sagte Heße laut Erzbistum in der Predigt am | |
Sonntag im Kloster Nütschau in Travenbrück. „Wir denken an die Flüchtlinge, | |
die in unserem Land Obdach und Hilfe gefunden haben.“ Am 24. Februar 2022 | |
begann der vollumfängliche russische Überfall auf die Ukraine. Millionen | |
Menschen mussten fliehen. (epd) | |
## Selenskyj: Vergangene Nacht größter Drohnenangriff Russlands | |
Der russische Drohnenangriff auf die Ukraine in der Nacht zu Sonntag war | |
laut Präsident Wolodymyr Selenskyj der größte des gesamten Krieges. Kurz | |
vor dem dritten Jahrestag der russischen Großinvasion in der Ukraine habe | |
Russland 267 Drohnen gestartet, erklärt Selenskyj. Das sei der größte | |
Angriff, seit ukrainische Städte und Dörfer mit iranischen Drohnen | |
attackiert werden. In der vergangenen Woche habe Russland insgesamt fast | |
1150 Kampfdrohnen, mehr als 1400 Lenkbomben und 35 Raketen verschiedener | |
Typen auf die Ukraine abgefeuert. Am Montag jährt sich der Beginn des | |
Ukraine-Kriegs zum dritten Mal. (rtr) | |
## Drei Dörfer laut Russland eingenommen | |
Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die | |
Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert | |
worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt | |
im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor. (rtr) | |
## Lawrow besucht am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges die Türkei | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am dritten Jahrestag des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem Besuch in der Türkei | |
erwartet. Lawrow werde am Montag in Ankara Gesprächen mit seinem türkischen | |
Kollegen Hakan Fidan führen, verlautete am Sonntag aus türkischen | |
Diplomatenkreisen. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria | |
Sacharowa bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Tass, dass eine von | |
Lawrow geführt Delegation „in Kürze die Türkei besuchen“ werde. Den Anga… | |
zufolge werden die beiden Außenminister unter anderem über den Krieg in der | |
Ukraine sprechen. Das Nato-Mitglied Türkei bringt sich immer wieder als | |
Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel. Kurz nach dem russischen | |
Überfall versuchte Ankara im März 2022 zweimal direkte Verhandlungen | |
zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. (afp) | |
## Städtetag zur Ukraine: Unterstützung wichtiger denn je | |
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der | |
Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, seine Unterstützung für | |
das Land bekräftigt: „Die Städte in Deutschland sind und bleiben | |
solidarisch mit den Menschen in der Ukraine“, sagte Lewe am Sonntag in | |
Berlin. Am 24. Februar 2022 begann der vollumfängliche russische Überfall | |
auf die Ukraine. Millionen Menschen mussten fliehen. Lewe, der auch | |
Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, sagte weiter: „Wir unterstützen | |
mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort. Auch beim | |
Wiederaufbau leisten wir ganz praktische und tatkräftige Hilfe.“ Diese | |
Unterstützung von Städten für Städte sei heute wichtiger denn je. „Die | |
deutschen Städte werden sich nicht von ihren Freundinnen und Freunden in | |
der Ukraine abwenden“, hieß es weiter. (epd) | |
## Schweizer Armeechef: Beteiligung an UN-Friedenstruppe möglich | |
Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an | |
einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert | |
werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende | |
Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der | |
Zeitung „SonntagsBlick“. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es | |
liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. Wenn die Schweiz aber | |
den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein | |
Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen. | |
„Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten | |
stellen“, sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch | |
seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von | |
UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo. (rtr) | |
## Nächtliche Drohnenangriffe von Russland | |
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die | |
ukrainische Luftwaffe mitteilt. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 | |
nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. | |
Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. | |
Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland | |
startet seit Monaten praktische jede Nacht massenhafte Drohnenangriffe auf | |
die Ukraine. | |
Bei mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere | |
Teile der Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Zivilist in | |
Krywyj Rih getötet worden. In der Hauptstadt Kiew beschädigten die | |
Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie | |
Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärt. Verletzte habe es dort | |
nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Bei einem Drohnenangriff auf die | |
Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei | |
Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand gerät, teilt der | |
Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen | |
Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs | |
Stunden lang Luftalarm. (rtr) | |
## Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken | |
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen | |
Russland leisten. „Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, | |
10.000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die | |
Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000 | |
Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern“, verkündete | |
Regierungschef Kristen Michal am Samstagabend in einer Rede im Estnischen | |
Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land | |
auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen | |
Euro beliefert werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur | |
soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm | |
handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit | |
Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die | |
Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können. | |
(dpa) | |
## Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an | |
Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht | |
gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem | |
Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, | |
sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. | |
„Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren | |
Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen“, sagte Putin vor dem dritten | |
Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag. | |
Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. | |
Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee | |
mindestens 95.000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. | |
„Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser | |
strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte | |
unverändert“, sagte Putin. Putin hatte am 24. Februar 2022 die benachbarte | |
Ukraine überfallen und mit der Invasion Tod und Zerstörung über das Land | |
gebracht. Offiziell wird der Angriffskrieg als „militärische | |
Spezialoperation“ bezeichnet. Seither hat der russische Präsident die | |
Atommacht auf Kriegswirtschaft umgestellt und lässt die Rüstungsindustrie | |
auf Hochtouren laufen. (dpa) | |
## Russland schießt Drohnen ab | |
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen | |
abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der | |
Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilt das | |
Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr) | |
## Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine | |
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die | |
von Russland angegriffene Ukraine mit „soliden Sicherheitsgarantien“ zu | |
unterstützen. „Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der | |
Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen“, schrieb Starmer in | |
einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun on Sunday“, der am Samstagabend | |
auf deren Website veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse an | |
Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington „solide | |
Sicherheitsgarantien“. Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis | |
für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende | |
des Ukraine-Krieges. „Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die | |
Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch | |
liegt“, schrieb der britische Regierungschef. Er sei „jedes Mal“, wenn er | |
mit Trump gesprochen habe, „von seinem Engagement für den Frieden | |
beeindruckt“ gewesen, fügte der britische Premier hinzu. (afp) | |
## Trudeau und Trump im Gespräch | |
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump | |
haben am Samstag miteinander gesprochen. Dabei ging es um den Krieg in der | |
Ukraine und die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Handels, | |
teilt Trudeaus Büro mit. Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und | |
Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz mit dem | |
Nato-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten | |
Rumäniens und Polens abhalten wollen. Thema soll der Ukraine-Krieg sein. | |
Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit | |
drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, erklärt das Weiße Haus. Die | |
beiden Politiker freuen sich demnach auf die Konferenz am Montag. (rtr) | |
## Großbritannien will Sanktionen gegen Russland verschärfen | |
Großbritannien will drei Jahre nach dem Beginn des russischen | |
Angriffskrieges seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten | |
Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er „das umfangreichste | |
Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen“, | |
erklärte der britische Außenminister David Lammy am Sonntag. Die Regierung | |
von Premier Keir Starmer wolle damit Russlands Militärapparat „aushöhlen“ | |
und Moskaus Einnahmen verringern, „die das Feuer der Zerstörung in der | |
Ukraine schüren“. | |
Londons Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, den Lammy als „kritischen | |
Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas“ | |
bezeichnete. Jetzt sei es an der Zeit, „dass Europa seine Unterstützung für | |
die Ukraine verdoppelt“, erklärte er vor dem Hintergrund der von | |
US-Präsident Donald Trump angestrebten Kehrtwende in der | |
US-Ukraine-Politik. Der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs sei | |
„auch der Zeitpunkt, um an den Schrauben gegen (Wladimir) Putins Russland | |
zu drehen“. London hat seit Beginn des Krieges bereits Sanktionen gegen | |
1900 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Regierung | |
verhängt. Die Sanktionen zielen auf zahlreiche Sektoren wie Finanzen, | |
Transport und Wirtschaft ab und umfassen auch den lukrativen Erdöl- und | |
Gassektors. So wurden unter anderem Bankkonten eingefroren sowie | |
Reiseverbote und Handelsbeschränkungen verhängt. (afp) | |
## Weißes Haus: Trump hat bei Treffen mit Duda enge Allianz bekräftigt | |
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und | |
dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die | |
enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung | |
zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Duda sagt vor Reportern, er | |
habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt | |
werden sollte. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der | |
glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. „Präsident Trump | |
sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen | |
erwarten.“ Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran | |
interessiert sei, die Ukraine zu stärken, „auch durch wirtschaftliche | |
Beziehungen“. (rtr) | |
## Putin will Streitkräfte stärken | |
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die wichtigsten strategischen | |
Prioritäten seines Landes bestünden darin, die Bedürfnisse der in der | |
Ukraine kämpfenden Soldaten zu befriedigen und die Streitkräfte zu stärken. | |
„Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt | |
unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte | |
unverändert“, erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal der App | |
Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte | |
gefeiert werden. (rtr) | |
23 Feb 2025 | |
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