| # taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine… | |
| > Nach Tagen des Streits zwischen Selenksyj und Präsident Trump soll ein | |
| > Abkommen nahe sein. Ukraine und Russland fliegen gegenseitige | |
| > Drohnenangriffe. | |
| Bild: Schon im letzten Jahr gab es Verstimmungen. Kommt es jetzt zu einer Einig… | |
| Kyjiw dpa reuters | Der [1][umstrittene Rohstoffdeal] zwischen der Ukraine | |
| und den USA soll Medienberichten zufolge nach tagelangem Ringen | |
| unterschriftsreif sein. Beide Seiten haben sich demnach auf Details eines | |
| Vertrags geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. | |
| Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll | |
| der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie | |
| US-Präsident Donald Trump bekanntgab. „Ich höre, dass er am Freitag kommen | |
| will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im | |
| Weißen Haus. | |
| Das Internetportal der Ukrajinska Prawda in Kyjiw berichtete, es gebe eine | |
| neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine – | |
| [2][quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten | |
| Staaten dem von Russland angegriffenen Land in den vergangenen drei Jahren | |
| geleistet haben]. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. | |
| Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um | |
| den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas. | |
| Auch die britische Financial Times berichtete über eine Einigung beider | |
| Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen | |
| Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die | |
| ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte. | |
| Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der | |
| ukrainische Präsident Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert | |
| hatte. Nicht nur in der Ukraine, auch in europäischen Ländern machte sich | |
| Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des großflächig zerstörten | |
| Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtet. | |
| ## USA und Ukraine betreiben wohl Fonds gemeinsam | |
| Den Berichten zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine vollständige | |
| Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in | |
| den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen. Der Fonds | |
| soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam | |
| verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus | |
| Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen | |
| und anderer Infrastruktur. | |
| Wie die Ukrajinska Prawda berichtete auch die Financial Times, dass in den | |
| Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von | |
| 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist – diese Summe hatte Trump zunächst in | |
| den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und | |
| nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt | |
| hatten. | |
| Die Weltbank mit Sitz in Washington beziffert die Kosten für den | |
| Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund | |
| 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre. | |
| Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine | |
| finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die | |
| schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht | |
| im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – | |
| etwa mit der EU. Die Financial Times berichtete, Selenskyj werde das | |
| Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen – so äußerte sich auch | |
| Trump selbst. Zu klären seien noch Details der Arbeitsweise des künftigen | |
| Fonds, hieß es. | |
| Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam | |
| und wirtschaftlich lukrativ. Das Land kann die Vorkommen an seltenen Erden | |
| und anderen Rohstoffen sehr gut gebrauchen für den Wiederaufbau. Ein großer | |
| Teil der Ressourcen liegt aber in den von Russland besetzten Gebieten des | |
| Landes. | |
| ## Kritik am Vorgehen | |
| Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am Vorgehen | |
| der US-Regierung äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte | |
| Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es „wäre sehr | |
| egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen | |
| würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren. | |
| Zudem verwies Scholz darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die | |
| Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. „Das sollte die | |
| Haltung aller sein“, sagte er. Auch die Vorgängerregierung in Washington | |
| unter Präsident Joe Biden hatte die Unterstützung der Ukraine mit deren | |
| Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit begründet. | |
| ## Selenskyj dankt Macron für Unterstützung | |
| In seiner abendlichen Videobotschaft verlor Selenskyj kein Wort über die | |
| angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum | |
| dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die | |
| internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht | |
| nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. „Das wird uns helfen, | |
| noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der | |
| garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“, schrieb | |
| Selenskyj auf der Plattform X. | |
| Er dankte auch [3][dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron], der im | |
| Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die | |
| Ukraine gebeten hatte. „Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für | |
| unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit | |
| Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump | |
| informiert hatte. | |
| ## Macron informiert EU über Treffen mit Trump | |
| Am Mittwoch will Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten | |
| per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten. | |
| Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am | |
| Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und | |
| Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der | |
| USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll. | |
| Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn | |
| seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen. Der Franzose drang bei | |
| den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen | |
| amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer | |
| stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der | |
| britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus erwartet. (dpa) | |
| ## Drohnenangriffe auf Region Kyjiw | |
| Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kyjiw ist | |
| Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere | |
| Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Hauptstadt-Region, | |
| Mykola Kalaschnyk, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien | |
| mehrere Häuser in Brand geraten. Insgesamt seien mindestens fünf Häuser und | |
| zwei Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. In einem Wohnhaus, in dem | |
| infolge des Angriffs ein Feuer ausgebrochen sei, sei die Leiche eines | |
| Zivilisten gefunden worden. In der Region Kyjiw und im östlichen Teil der | |
| Ukraine galt ab Dienstagabend für mehrere Stunden Luftalarm. | |
| ## Drohnenangriffe auf Süden Russlands | |
| Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des | |
| Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Mittwoch 128 | |
| ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Allein 83 Drohnen seien über | |
| der Oblast Krasnodar im Süden Russlands abgeschossen worden. Über mögliche | |
| Schäden und das ganze Ausmaß des ukrainischen Angriffes macht das | |
| Ministerium keine Angaben. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und ist mit | |
| der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim über | |
| die Brücke von Kertsch verbunden. | |
| Bei dem Angriff seien drei Gebäude beschädigt worden, teilt der Gouverneur | |
| von Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram mit. Berichte über | |
| Verletzte gebe es zunächst nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen | |
| Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, | |
| teilt Bürgermeister Sergej Boiko mit. Der russische | |
| Telegram-Nachrichtenkanal SHOT meldet, ukrainische Drohnen hätten offenbar | |
| auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, | |
| die nach aktiven Flugabwehrsystemen geklungen hätten. In Tuapse befindet | |
| sich Russlands größte Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des | |
| seit Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. | |
| ## Möglicher Austausch von Kindern | |
| Russland arbeitet der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge | |
| an einem Austausch von Kindern mit der Ukraine. 16 Kinder aus der Ukraine | |
| sollten nach Russland geholt und zehn Kinder mit Verwandten in der Ukraine | |
| zusammengeführt werden, meldet RIA und zitiert die russische Beauftragte | |
| für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. „Wir haben ein klares Mandat des | |
| Präsidenten, dass wir nur mit vollwertigen Rechtsvertretern | |
| zusammenarbeiten, das heißt mit Verwandten und Eltern, die Rechtskraft | |
| besitzen und für ihre Kinder sorgen können“, sagt Lwowa-Belowa RIA unter | |
| Verweis auf Präsident Wladimir Putin. | |
| Durch diese Kanäle seien derzeit 95 Kinder mit ihren Verwandten in der | |
| Ukraine wiedervereint worden und 17 Kinder nach Russland zurückgekehrt. Die | |
| Ukraine hat dem Ministerium für Reintegration zufolge bislang 1.277 Kinder | |
| zurückgeholt, unter anderem über nichtstaatliche Organisationen und eigene | |
| Initiativen. Nach ukrainischen Angaben wurden während des Krieges mehr als | |
| 19.500 Kinder ohne die Einwilligung ihrer Angehörigen oder | |
| Erziehungsberechtigten nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete | |
| verschleppt. Die Ukraine bezeichnet dies als Kriegsverbrechen, die der | |
| UN-Definition von Völkermord entsprechen. | |
| 26 Feb 2025 | |
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