# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine… | |
> Nach Tagen des Streits zwischen Selenksyj und Präsident Trump soll ein | |
> Abkommen nahe sein. Ukraine und Russland fliegen gegenseitige | |
> Drohnenangriffe. | |
Bild: Schon im letzten Jahr gab es Verstimmungen. Kommt es jetzt zu einer Einig… | |
Kyjiw dpa reuters | Der [1][umstrittene Rohstoffdeal] zwischen der Ukraine | |
und den USA soll Medienberichten zufolge nach tagelangem Ringen | |
unterschriftsreif sein. Beide Seiten haben sich demnach auf Details eines | |
Vertrags geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. | |
Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll | |
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie | |
US-Präsident Donald Trump bekanntgab. „Ich höre, dass er am Freitag kommen | |
will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im | |
Weißen Haus. | |
Das Internetportal der Ukrajinska Prawda in Kyjiw berichtete, es gebe eine | |
neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine – | |
[2][quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten | |
Staaten dem von Russland angegriffenen Land in den vergangenen drei Jahren | |
geleistet haben]. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. | |
Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um | |
den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas. | |
Auch die britische Financial Times berichtete über eine Einigung beider | |
Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen | |
Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die | |
ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte. | |
Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der | |
ukrainische Präsident Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert | |
hatte. Nicht nur in der Ukraine, auch in europäischen Ländern machte sich | |
Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des großflächig zerstörten | |
Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtet. | |
## USA und Ukraine betreiben wohl Fonds gemeinsam | |
Den Berichten zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine vollständige | |
Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in | |
den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen. Der Fonds | |
soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam | |
verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus | |
Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen | |
und anderer Infrastruktur. | |
Wie die Ukrajinska Prawda berichtete auch die Financial Times, dass in den | |
Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von | |
500 Milliarden US-Dollar erreicht ist – diese Summe hatte Trump zunächst in | |
den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und | |
nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt | |
hatten. | |
Die Weltbank mit Sitz in Washington beziffert die Kosten für den | |
Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund | |
506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre. | |
Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine | |
finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die | |
schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht | |
im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – | |
etwa mit der EU. Die Financial Times berichtete, Selenskyj werde das | |
Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen – so äußerte sich auch | |
Trump selbst. Zu klären seien noch Details der Arbeitsweise des künftigen | |
Fonds, hieß es. | |
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam | |
und wirtschaftlich lukrativ. Das Land kann die Vorkommen an seltenen Erden | |
und anderen Rohstoffen sehr gut gebrauchen für den Wiederaufbau. Ein großer | |
Teil der Ressourcen liegt aber in den von Russland besetzten Gebieten des | |
Landes. | |
## Kritik am Vorgehen | |
Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am Vorgehen | |
der US-Regierung äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte | |
Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es „wäre sehr | |
egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen | |
würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren. | |
Zudem verwies Scholz darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die | |
Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. „Das sollte die | |
Haltung aller sein“, sagte er. Auch die Vorgängerregierung in Washington | |
unter Präsident Joe Biden hatte die Unterstützung der Ukraine mit deren | |
Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit begründet. | |
## Selenskyj dankt Macron für Unterstützung | |
In seiner abendlichen Videobotschaft verlor Selenskyj kein Wort über die | |
angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum | |
dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die | |
internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht | |
nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. „Das wird uns helfen, | |
noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der | |
garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“, schrieb | |
Selenskyj auf der Plattform X. | |
Er dankte auch [3][dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron], der im | |
Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die | |
Ukraine gebeten hatte. „Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für | |
unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit | |
Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump | |
informiert hatte. | |
## Macron informiert EU über Treffen mit Trump | |
Am Mittwoch will Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten | |
per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten. | |
Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am | |
Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und | |
Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der | |
USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll. | |
Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn | |
seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen. Der Franzose drang bei | |
den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen | |
amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer | |
stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der | |
britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus erwartet. (dpa) | |
## Drohnenangriffe auf Region Kyjiw | |
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kyjiw ist | |
Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere | |
Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Hauptstadt-Region, | |
Mykola Kalaschnyk, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien | |
mehrere Häuser in Brand geraten. Insgesamt seien mindestens fünf Häuser und | |
zwei Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. In einem Wohnhaus, in dem | |
infolge des Angriffs ein Feuer ausgebrochen sei, sei die Leiche eines | |
Zivilisten gefunden worden. In der Region Kyjiw und im östlichen Teil der | |
Ukraine galt ab Dienstagabend für mehrere Stunden Luftalarm. | |
## Drohnenangriffe auf Süden Russlands | |
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Mittwoch 128 | |
ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Allein 83 Drohnen seien über | |
der Oblast Krasnodar im Süden Russlands abgeschossen worden. Über mögliche | |
Schäden und das ganze Ausmaß des ukrainischen Angriffes macht das | |
Ministerium keine Angaben. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und ist mit | |
der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim über | |
die Brücke von Kertsch verbunden. | |
Bei dem Angriff seien drei Gebäude beschädigt worden, teilt der Gouverneur | |
von Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram mit. Berichte über | |
Verletzte gebe es zunächst nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen | |
Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, | |
teilt Bürgermeister Sergej Boiko mit. Der russische | |
Telegram-Nachrichtenkanal SHOT meldet, ukrainische Drohnen hätten offenbar | |
auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, | |
die nach aktiven Flugabwehrsystemen geklungen hätten. In Tuapse befindet | |
sich Russlands größte Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des | |
seit Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. | |
## Möglicher Austausch von Kindern | |
Russland arbeitet der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge | |
an einem Austausch von Kindern mit der Ukraine. 16 Kinder aus der Ukraine | |
sollten nach Russland geholt und zehn Kinder mit Verwandten in der Ukraine | |
zusammengeführt werden, meldet RIA und zitiert die russische Beauftragte | |
für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. „Wir haben ein klares Mandat des | |
Präsidenten, dass wir nur mit vollwertigen Rechtsvertretern | |
zusammenarbeiten, das heißt mit Verwandten und Eltern, die Rechtskraft | |
besitzen und für ihre Kinder sorgen können“, sagt Lwowa-Belowa RIA unter | |
Verweis auf Präsident Wladimir Putin. | |
Durch diese Kanäle seien derzeit 95 Kinder mit ihren Verwandten in der | |
Ukraine wiedervereint worden und 17 Kinder nach Russland zurückgekehrt. Die | |
Ukraine hat dem Ministerium für Reintegration zufolge bislang 1.277 Kinder | |
zurückgeholt, unter anderem über nichtstaatliche Organisationen und eigene | |
Initiativen. Nach ukrainischen Angaben wurden während des Krieges mehr als | |
19.500 Kinder ohne die Einwilligung ihrer Angehörigen oder | |
Erziehungsberechtigten nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete | |
verschleppt. Die Ukraine bezeichnet dies als Kriegsverbrechen, die der | |
UN-Definition von Völkermord entsprechen. | |
26 Feb 2025 | |
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