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# taz.de -- UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg: Schulterschluss von Trump und Pu…
> Bei drei Resolutionen zur Ukraine stimmen Russland und die USA zusammen.
> Beim Trump-Besuch bemüht sich Frankreichs Präsident Macron um gute Laune.
Bild: Mariana Betsa, die stellvertretede Außenministerin der Ukraine spricht i…
Berlin taz | Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat erstmals mit
den Stimmen sowohl der USA als auch Russlands eine [1][Resolution
verabschiedet]. Der nur drei Sätze umfassende Text benennt weder Russland
als Aggressor noch verurteilt er den Angriff. Er bedauert lediglich den
Verlust von Menschenleben in dem Konflikt, erinnert an die Aufgabe der
Vereinten Nationen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen und fordert ein
baldiges Ende des Konfliktes und einen andauernden Frieden. Im
Sicherheitsrat stimmten 10 Mitglieder dafür, fünf enthielten sich der
Stimme, darunter die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte vor dem Rat, es dürfe
keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. „Wenn wir
einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat
über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein“, sagte sie. Es sei wichtig,
die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Am
Donnerstag wird der britische Premier Keir Starmer zu Gesprächen mit Donald
Trump nach Washington reisen.
Zuvor hatte die UN-Generalversammlung zwei unterschiedliche, nicht bindende
Resolutionen verabschiedet. Die erste, von der Ukraine eingebracht,
forderte die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilte den
russischen Angriffskrieg. 93 Staaten stimmten dafür – deutlich weniger als
in den Vorjahren. 18 Staaten, darunter die USA, Russland, Belarus,
Nordkorea, Nicaragua, Ungarn, Israel Niger und Sudan, stimmten dagegen, 65
enthielten sich.
Die USA enthielten sich bei einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie
ursprünglich selbst eingebracht hatten, der aber auf Initiative der
Europäischen Union ebenfalls durch Forderungen nach territorialer
Integrität der Ukraine ergänzt worden war. Auch dieser Entwurf fand eine
Mehrheit von 93 Stimmen.
## Kreml will keine europäischen Friedenstruppen
Schlussendlich stimmten die USA am Jahrestag der Invasion stets mit
Russland – ein Novum, das allerdings nach den offensichtlichen
[2][Wendungen die die Trump-Regierung rund um die Münchner
Sicherheitskonferenz] deutlich gemacht hatte, kaum noch zu überraschen
vermochte. Auf russischer Seite allerdings stieß die US-Position auf großes
Lob: Ausgewogen und positiv sei die US-amerikanische Haltung zu bewerten.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach von „konstruktiven
Änderungen“ in der Position der USA. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat,
die Resolution sei „nicht ideal“, aber „ein Ausgangspunkt für zukünftige
Bemühungen um eine friedliche Lösung“.
In Washington DC war am gleichen Tag der französische Präsident
[3][Emmanuel Macron von US-Präsident Donald Trump empfangen] worden – und
beide bemühten sich, die tiefen Risse zwischen der europäischen und der
US-amerikanischen Position möglichst nicht so dramatisch aussehen zu
lassen. „Unser Fokus ist es, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
und letztlich dauerhaften Frieden zu erreichen. Mein Treffen mit Präsident
Macron war ein sehr wichtiger Schritt nach vorn“, sagte Trump während einer
gemeinsamen Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus.
Macron hatte zuvor Europas Bereitschaft signalisiert, einen möglichen
Waffenstillstand auch mit europäischen Truppen abzusichern. Damit sei der
russische Präsident Wladimir Putin einverstanden, erklärte Trump später, er
habe mit ihm dezidiert darüber gesprochen.
Aus dem Kreml allerdings wurde das umgehend dementiert: Kremlsprecher
Dmitri Peskow verwies gegenüber der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur Tass auf die Position des russischen Außenministers
Sergej Lawrow – der hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus
Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein
Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der
Eskalation.
## Europäischer Streit um russische Vermögen
Bei den als nächsten Schritt angekündigten US-russischen Gesprächen sollen
die europäischen Staaten zunächst weiter nicht dabei sein, hieß es aus
Moskau und Washington. Man wolle Vertrauen aufbauen – irgendwann sollten
die Europäer dann einbezogen werden.
Unterdessen wächst der Druck aus den USA auf den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyi, einen Vertrag zu unterzeichnen, der den USA als
Kompensation für geleistete Hilfe Zugang zu einem Großteil der ukrainischen
Bodenschätze verschafft. Trump gibt die geleistete US-Hilfe mit über 300
Milliarden US-Dollar an – offizielle Zahlen sind deutlich niedriger. Als
Trump im Beisein Macrons verkündete, die Europäer hätten ja alle Hilfe nur
als Kredit gegeben, sah sich Macron trotz allen Harmoniebedürfnisses
genötigt, dem Präsidenten zu sagen, dass das nicht stimme.
In der Europäischen Union ist derweil eine Debatte darüber entbrannt, wie
weiter mit den 200 bis 300 Milliarden US-Dollar in Europa eingefrorenen
russischen Vermögens umgegangen werden sollte. Während einige Staaten dafür
plädieren, das Vermögen direkt zu beschlagnahmen und unmittelbar an die
Ukraine auszuzahlen – ein Schritt, der auch rechtlich umstritten ist –,
plädieren die größeren EU-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien
sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen. Sie
argumentieren, die EU brauche den Zugriff auf die Gelder als
Verhandlungsmasse gegenüber Russland, wenn man denn einmal mit am Tisch
sitze.
Bislang war oft davon ausgegangen worden, die eingefrorenen russischen
Vermögenswerte nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Ukraine
einzusetzen. Dessen Kosten werden nach einer [4][jüngsten Studie unter
anderem der Weltbank] auf rund 506 Milliarden Euro geschätzt.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /-Krieg-in-der-Ukraine-/!6072047
[2] /US-Aussenpolitik/!6068192
[3] /Macron-besucht-Trump/!6072048
[4] https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2025/02/25/updated-ukraine-…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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