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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Fragwürdiger Deal um Ukraine-Bodenschätze m…
> Ein gemeinsamer Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der
> Ukraine liegt jetzt vor. Sicherheitsgarantien enthält es nicht.
Bild: Heute greift Donald Trump Wolodymyr Selenskyj in die Tasche, bevor er ihn…
Kyjiw/ Berlin taz | Der seit Wochen zwischen den USA und der Ukraine
diskutierte Rohstoffdeal steht offenbar kurz vor der Unterzeichnung,
zumindest in einer ersten Version. Am Freitag will der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen. Ob er dort eine
Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump unterzeichnet, ist noch offen.
Trump sagte am Dienstagabend, er habe gehört, dass Selenskyj kommen wolle.
Das sei okay für ihn. Selenskyj sagte am Mittwoch vor Journalisten in
Kyjiw, er erwarte mit Trump ein umfassendes inhaltliches Gespräch.
Kern des jetzt fertiggestellten Übereinkommenstextes, den die ukrainische
Zeitung Kyiv Independent [1][am Mittwochnachmittag veröffentlichte], ist
die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den zukünftig 50
Prozent aller Erlöse aus der Vermarktung ukrainischer Rohstoffe fließen
sollen. Gemeint sind „Mineralien, Öl, Erdgas und andere extraktible
Materialien, und andere für natürliche Rohstoffe relevante Infrastruktur
wie LNG-Terminals und Häfen“.
Eine ursprünglich von den USA geforderte Klausel, nach der die Ukraine in
diesen Fonds solange einzahlen soll, bis er 500 Milliarden US-Dollar
umfasst, ist jetzt vom Tisch. Selenskyj stellte am Mittwoch klar, dass auch
keine andere Summe festgelegt worden sei.
Die Vereinbarung führt aus, dass all diese und weitere Details, etwa zum
zeitlichen Rahmen und zur genauen Festlegung der relevanten ukrainischen
Einnahmen, noch in einem weiteren Vertrag geregelt werden müssen. Erst
dieser zweite Vertrag, der noch auf Ministerebene auszuhandeln ist, wird
den Fonds genau definieren und bedarf auch einer parlamentarischen
Ratifizierung in Kyjiw. Die jetzt vorliegende Vereinbarung ist also eher
eine Absichtserklärung.
## Eher Absichtserklärung als Vertrag
Die Fondseinnahmen sollen demnach „in der Ukraine investiert werden, um die
Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern“, heißt es weiter. Auch
hier sind die Details erst noch auszuhandeln. Mit diesen Investitionen
sollen weitere Privatinvestitionen ermöglicht werden. Man werde bei den
weiteren Vertragsverhandlungen anstreben, Konflikte mit Kyjiws
Verpflichtungen an die EU – im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowie wohl
auch des bestehenden EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2021 –
zu vermeiden.
Der Vertrag sieht keine direkten Sicherheitsgarantien der USA für die
Ukraine vor. Rohstoffe gegen Sicherheit, das war die Kernidee eines im
vergangenen Jahr von der Ukraine vorgeschlagenen Vorgehens. Jetzt aber
heißt es lediglich: „Die Regierung der USA unterstützt die Bemühungen der
Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erreichen, die für einen dauerhaften
Frieden nötig sind.“
US-Präsident [2][Donald Trump hat den Deal stets damit begründet], die USA
hätten die Ukraine jahrelang mit massiver Hilfe unterstützt. Sein
Amtsvorgänger Joe Biden habe „mit Geld um sich geworfen, als wäre es
Zuckerwatte“, sagte Trump. „Wir wollen dieses Geld zurück.“ Allerdings g…
Trump die angebliche Höhe bisher geleisteter US-amerikanischer
militärischer und finanzieller Zuwendungen an die Ukraine grundsätzlich
falsch an: Er spricht von 350 Milliarden US-Dollar – die tatsächliche Zahl
liegt zwischen 120 und 185 Milliarden Dollar. Auch die Behauptung Trumps,
im Unterschied zu den USA hätten die europäischen Länder ihre
Ukraine-Hilfen als Darlehen gewährt, ist falsch.
In der Ukraine wird die Vereinbarung kontrovers debattiert. Für
Investmentbanker Serhi Fursa ist sie ein „wertloses Papier“, das in seiner
Bedeutungslosigkeit an das [3][Budapester Memorandum] von 1994 erinnere. Im
Budapester Memorandum hatte sich Russland gemeinsam mit den USA und
Großbritannien verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu
garantieren, im Gegenzug hatte die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten geerbten
Atomwaffenbestände aufgegeben.
## „wertloses Papier“
Geologie-Professor Wolodymyr Mychailow von der
Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw kritisiert auf glavcom.ua die
mangelnde Transparenz in Bezug auf strategische Mineralien in der Ukraine.
Während die Standorte der Lagerstätten bekannt seien, gebe es keine
öffentlich zugänglichen Daten zu deren Vorräten. Eine umfassende und
transparente Analyse der ukrainischen Rohstoffbasis sei dringend
erforderlich, so der Geologe.
Bodenschätze seien eigentlich kein Thema für den ukrainischen Präsidenten,
monierte Selenskyjs Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko. „Welche Befugnisse
hat der Präsident bei der Verwaltung der Bodenschätze der Ukraine? Keine.
Weder Verfassung noch geltendes Recht geben ihm eine derartige Befugnis.
Der Präsident ist für Sicherheitsfragen und Außenbeziehungen, nicht für die
Verteilung oder Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes zuständig“
meint er auf 5.ua.
Unterdessen melden ukrainische Medien eine Erklärung des russischen
Außenministers Sergej Lawrow: Putins Angebot an US-Investoren, gemeinsam
seltene Erden in Russland zu fördern, gelte auch für Gebiete in der
Ukraine, die von Russland kontrolliert werden. Zuvor hatten Medien
berichtet, dass Präsident Putin per Dekret den größten Produzenten seltener
Erden in Russland verstaatlicht habe.
26 Feb 2025
## LINKS
[1] https://kyivindependent.com/exclusive-the-full-text-of-the-final-us-ukraine…
[2] /Seltene-Erden-fuer-Militaerhilfe/!6063643
[3] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!6065638
## AUTOREN
Bernhard Clasen
Bernd Pickert
Dominic Johnson
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