# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Fragwürdiger Deal um Ukraine-Bodenschätze m… | |
> Ein gemeinsamer Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der | |
> Ukraine liegt jetzt vor. Sicherheitsgarantien enthält es nicht. | |
Bild: Heute greift Donald Trump Wolodymyr Selenskyj in die Tasche, bevor er ihn… | |
Kyjiw/ Berlin taz | Der seit Wochen zwischen den USA und der Ukraine | |
diskutierte Rohstoffdeal steht offenbar kurz vor der Unterzeichnung, | |
zumindest in einer ersten Version. Am Freitag will der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen. Ob er dort eine | |
Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump unterzeichnet, ist noch offen. | |
Trump sagte am Dienstagabend, er habe gehört, dass Selenskyj kommen wolle. | |
Das sei okay für ihn. Selenskyj sagte am Mittwoch vor Journalisten in | |
Kyjiw, er erwarte mit Trump ein umfassendes inhaltliches Gespräch. | |
Kern des jetzt fertiggestellten Übereinkommenstextes, den die ukrainische | |
Zeitung Kyiv Independent [1][am Mittwochnachmittag veröffentlichte], ist | |
die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den zukünftig 50 | |
Prozent aller Erlöse aus der Vermarktung ukrainischer Rohstoffe fließen | |
sollen. Gemeint sind „Mineralien, Öl, Erdgas und andere extraktible | |
Materialien, und andere für natürliche Rohstoffe relevante Infrastruktur | |
wie LNG-Terminals und Häfen“. | |
Eine ursprünglich von den USA geforderte Klausel, nach der die Ukraine in | |
diesen Fonds solange einzahlen soll, bis er 500 Milliarden US-Dollar | |
umfasst, ist jetzt vom Tisch. Selenskyj stellte am Mittwoch klar, dass auch | |
keine andere Summe festgelegt worden sei. | |
Die Vereinbarung führt aus, dass all diese und weitere Details, etwa zum | |
zeitlichen Rahmen und zur genauen Festlegung der relevanten ukrainischen | |
Einnahmen, noch in einem weiteren Vertrag geregelt werden müssen. Erst | |
dieser zweite Vertrag, der noch auf Ministerebene auszuhandeln ist, wird | |
den Fonds genau definieren und bedarf auch einer parlamentarischen | |
Ratifizierung in Kyjiw. Die jetzt vorliegende Vereinbarung ist also eher | |
eine Absichtserklärung. | |
## Eher Absichtserklärung als Vertrag | |
Die Fondseinnahmen sollen demnach „in der Ukraine investiert werden, um die | |
Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern“, heißt es weiter. Auch | |
hier sind die Details erst noch auszuhandeln. Mit diesen Investitionen | |
sollen weitere Privatinvestitionen ermöglicht werden. Man werde bei den | |
weiteren Vertragsverhandlungen anstreben, Konflikte mit Kyjiws | |
Verpflichtungen an die EU – im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowie wohl | |
auch des bestehenden EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2021 – | |
zu vermeiden. | |
Der Vertrag sieht keine direkten Sicherheitsgarantien der USA für die | |
Ukraine vor. Rohstoffe gegen Sicherheit, das war die Kernidee eines im | |
vergangenen Jahr von der Ukraine vorgeschlagenen Vorgehens. Jetzt aber | |
heißt es lediglich: „Die Regierung der USA unterstützt die Bemühungen der | |
Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erreichen, die für einen dauerhaften | |
Frieden nötig sind.“ | |
US-Präsident [2][Donald Trump hat den Deal stets damit begründet], die USA | |
hätten die Ukraine jahrelang mit massiver Hilfe unterstützt. Sein | |
Amtsvorgänger Joe Biden habe „mit Geld um sich geworfen, als wäre es | |
Zuckerwatte“, sagte Trump. „Wir wollen dieses Geld zurück.“ Allerdings g… | |
Trump die angebliche Höhe bisher geleisteter US-amerikanischer | |
militärischer und finanzieller Zuwendungen an die Ukraine grundsätzlich | |
falsch an: Er spricht von 350 Milliarden US-Dollar – die tatsächliche Zahl | |
liegt zwischen 120 und 185 Milliarden Dollar. Auch die Behauptung Trumps, | |
im Unterschied zu den USA hätten die europäischen Länder ihre | |
Ukraine-Hilfen als Darlehen gewährt, ist falsch. | |
In der Ukraine wird die Vereinbarung kontrovers debattiert. Für | |
Investmentbanker Serhi Fursa ist sie ein „wertloses Papier“, das in seiner | |
Bedeutungslosigkeit an das [3][Budapester Memorandum] von 1994 erinnere. Im | |
Budapester Memorandum hatte sich Russland gemeinsam mit den USA und | |
Großbritannien verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu | |
garantieren, im Gegenzug hatte die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten geerbten | |
Atomwaffenbestände aufgegeben. | |
## „wertloses Papier“ | |
Geologie-Professor Wolodymyr Mychailow von der | |
Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw kritisiert auf glavcom.ua die | |
mangelnde Transparenz in Bezug auf strategische Mineralien in der Ukraine. | |
Während die Standorte der Lagerstätten bekannt seien, gebe es keine | |
öffentlich zugänglichen Daten zu deren Vorräten. Eine umfassende und | |
transparente Analyse der ukrainischen Rohstoffbasis sei dringend | |
erforderlich, so der Geologe. | |
Bodenschätze seien eigentlich kein Thema für den ukrainischen Präsidenten, | |
monierte Selenskyjs Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko. „Welche Befugnisse | |
hat der Präsident bei der Verwaltung der Bodenschätze der Ukraine? Keine. | |
Weder Verfassung noch geltendes Recht geben ihm eine derartige Befugnis. | |
Der Präsident ist für Sicherheitsfragen und Außenbeziehungen, nicht für die | |
Verteilung oder Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes zuständig“ | |
meint er auf 5.ua. | |
Unterdessen melden ukrainische Medien eine Erklärung des russischen | |
Außenministers Sergej Lawrow: Putins Angebot an US-Investoren, gemeinsam | |
seltene Erden in Russland zu fördern, gelte auch für Gebiete in der | |
Ukraine, die von Russland kontrolliert werden. Zuvor hatten Medien | |
berichtet, dass Präsident Putin per Dekret den größten Produzenten seltener | |
Erden in Russland verstaatlicht habe. | |
26 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://kyivindependent.com/exclusive-the-full-text-of-the-final-us-ukraine… | |
[2] /Seltene-Erden-fuer-Militaerhilfe/!6063643 | |
[3] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!6065638 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
Bernd Pickert | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Donald Trump | |
Seltene Erden | |
Wladimir Putin | |
Bodenschätze | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung in Dschidda: Rechnung ohne Putin | |
Die Zickzack-Diplomatie des US-Präsidenten passt zum ursprünglichen Plan | |
von Keith Kellogg. Bleibt für Trump nur noch, die Russen zu überzeugen. | |
Bodenschätze in der Ukraine: Sicherheit gegen Rohstoffe | |
Lithium, Titan, Erdgas: Große Investitionen sind notwendig, um die | |
ukrainischen Reichtümer auszubeuten. Trump und Putin wollen sich Teile | |
dieses Schatzes sichern. | |
Grenze zwischen Norwegen und Russland: Ganz im Norden, an der Grenze | |
Im norwegischen Kirkenes wohnen viele Russen. Seit Februar 2022 nimmt die | |
Stadt ukrainische Flüchtlinge auf. Wie lebt es sich in Kriegszeiten im | |
Nordosten Norwegens? | |
Jahrestag des russischen Großangriffs: Gedanken zu elf Jahren Krieg in der Ukr… | |
Der Februar ist ein schwarzer Monat für die Ukraine, er steht für Krieg und | |
Verrat. Doch die Menschen kämpfen weiter. Denn sie haben keine Wahl. | |
Diplomatie ohne Widerspruch: Krasser Move – Macron korrigiert Trump live | |
Trump und Macron geben sich die Hand – doch es ist nur ein schlecht | |
gespieltes Theaterstück. Am Ende bleibt Macron nichts als höfliches | |
Einlenken. | |
Gastbeitrag zu Putins Kulturzerstörung: Dieser Krieg ist ein Angriff auf unser… | |
Putin legt es darauf an, das kulturelle Erbe der Ukraine zu zerstören, um | |
ihre demokratische Entwicklung zu unterbinden. Ein Gastbeitrag. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nordkorea soll weitere Soldaten nach Russ… | |
Laut Südkorea erhält Moskau erneut Truppenverstärkung aus Pjöngjang. | |
Derweil soll es nach einem ukrainischen Angriff in Belgorod einen Toten | |
geben. | |
Trumps Abschaffung der Pressefreiheit: Weißes Haus sucht Reporter künftig sel… | |
Nachdem Associated Press bereits aus dem Weißen Haus ausgeschlossen wurde, | |
will die US-Regierung nun selbst entscheiden, welche Medien Zutritt | |
bekommen. | |
UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg: Schulterschluss von Trump und Putin | |
Bei drei Resolutionen zur Ukraine stimmen Russland und die USA zusammen. | |
Beim Trump-Besuch bemüht sich Frankreichs Präsident Macron um gute Laune. |