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# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Russland stimmt für US-Resolution zu…
> Der UN-Sicherheitsrat stimmt für ein „rasches Ende“ des Ukraine-Krieges,
> ohne Russland zu kritisieren. Europäische Ratsmitglieder enthalten sich.
Bild: Einig bei Enthaltungen aus Europa: Der UN-Sicherheitsrat
## UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands
verabschiedet
Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir
Putin ist am Montag auch bei UN-Beschlüssen zum Ukraine-Krieg deutlich
geworden: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am dritten Jahrestag der
russischen Invasion [1][eine von den USA eingebrachte und von Russland
unterstützte Resolution], in der ein „rasches Ende des Konflikts“
gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert
wird. Zehn Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den
Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die USA selbst. Die fünf
europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark
Griechenland und Slowenien enthielten sich. Russlands UN-Botschafter
Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die „konstruktiven Veränderungen
der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt“.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen
gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der
vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland
dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kyjiw oder aus der EU
saßen dabei nicht mit am Tisch. Die Vetomächte Frankreich und
Großbritannien verzichteten am Montag aber darauf, gegen die Resolution zu
stimmen und sie so zu blockieren. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei
Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Veto-Recht
genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der
Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen
Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am
Donnerstag dort erwartet.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für
die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg
gestimmt – allerdings mit einer deutlich knapperen Mehrheit als in den
Vorjahren. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden Textentwurf der
Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18
Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem
weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst
eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst
keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität
der Ukraine enthalten.
Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit
Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen
„gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von
93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich –
darunter die USA.
Washingtons Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea, hatte vor den
Abstimmungen gesagt, weder der Textentwurf der Ukraine noch die Änderungen
an dem US-Entwurf würden „das Töten beenden“. Nach der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat sprach sie von einer „historischen und wegweisenden
Vereinbarung“. (afp)
## Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine – Angriffe auf Hauptstadtregion
Ukrainische Behörden haben am Dienstagmorgen in weiten Teilen des Landes
Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kyjiw rief die
Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die
Gefahr durch russische Raketen vorüber sei. Die Behörden erklärten, eine
44-jährige Frau sei bei einem Angriff in Obuchiw in der Hauptstadtregion
verletzt worden. Ein Haus und ein Nebengebäude seien bei dem Angriff
teilweise zerstört wurden. Auch in Fastiw wurden demnach Häuser beschädigt.
Schon am Montag, dem [2][dritten Jahrestag des Beginns des russischen
Angriffskriegs], hatten in der ganzen Ukraine die Sirenen geheult – auch in
Kyjiw, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche
ausländische Politiker zu Gast waren. (afp)
## Ukrainische Drohnen abgefangen
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen
und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und
RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
(rtr)
## Putin: Beteiligung Europas notwendig
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt in einem Interview im
russischen Staatsfernsehen, die Beteiligung Europas an den
Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau
Vertrauen zu Washington aufbauen. US-Präsident Donald Trump gehe den
Konflikt rational und nicht emotional an. Sowohl in seinem Telefongespräch
mit Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und
Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine
angesprochen worden. „Aber sie wurde nicht im Detail besprochen“, sagte er.
„Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden.
Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen
Länder nicht ab.“ Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen
Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen.
Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es „logisch“, dass
die europäischen Partner dabei seien. (rtr)
## Putin begrüßt Voschlag Trumps zur Senkung der Verteidigungsausgaben
Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump
zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas
begrüßt. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Putin am Montag in ei…
Fernsehinterview. „Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50
Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte“, fügte der
russische Präsident hinzu. Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge
Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über
Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am
Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine
Einigung mit den USA vorstellen. „Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin.
Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022
seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für
2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. (afp)
## Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame
Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten
Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern,
darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte
der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen. Russland verfüge
über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes,
aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen
Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor
hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus
mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen. Trump
sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen
mit Russland zu treffen. „Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne
hätten und wir werden sehen“, erklärte der US-Präsident. „Ich meine, ich
weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn
es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden.“ (dpa)
## EU-Industriekommissar spricht von möglichem Rohstoffabkommen mit der
Ukraine
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat ein mögliches Rohstoffabkommen
zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Aussicht gestellt. 21
von 30 von Europa benötigten Kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine
„im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten
gewinnen“, sagte Séjourné am Montag nach einem Arbeitstreffen zwischen der
EU-Kommission und der Regierung in Kyjiw. „Der Mehrwert Europas ist, dass
wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen
Vorteil ist“, betonte der Industriekommissar. Die US-Regierung verhandelt
derzeit bereits mit Kyjiw über ein Rohstoffabkommen. US-Präsident Donald
Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen der
vergangenen Jahre für die Ukraine kompensiert werden. Er fordert
[3][Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen
Erden], im Wert von 500 Milliarden Dollar. (afp)
## Macron: Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit
US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine „substanzielle
Fortschritte“. Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum
Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde,
sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als
auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. „Ich glaube, das
war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.“
„Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen“, sagte der französische
Staatschef an Trump gerichtet. „Frieden kann nicht die Kapitulation der
Ukraine bedeuten“, sagte Macron weiter. Er pochte auf einen „dauerhaften
Frieden“. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht
halten. Mit Großbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des
Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien
beschäftigt. „Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die
Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine
gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen“, sagte Macron. (dpa)
## Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident
Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer
möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagte
Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron im Weißen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der
russischen Invasion in die Ukraine. „Ja, er wird es akzeptieren“, sagte
Trump. „Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses
Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“ Der Kreml reagierte
zunächst nicht auf Bitten um einen Kommentar. Putin hat wiederholt gegen
westliche Streitkräfte an Russlands Grenzen gewettert und in der
Vergangenheit erklärt, dass europäische oder US-Streitkräfte in der Ukraine
ein großes Sicherheitsproblem für Moskau darstellen würden. (ap)
## Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her
Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten
Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. „Von zehn (zerstörten)
Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht“, sagte
Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des
ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kyjiw weilenden EU-Kommission,
wie Interfax-Ukraine meldete. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die
Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro
gesammelt wurden. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher
Hilfe gegen eine russische Invasion. Das russische Militär hat dabei
intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen,
was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes führte.
(dpa)
## Trump will Selenskyj in Kürze treffen
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder
nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine
lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte
Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
„Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump. „Wir helfen der
Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, sagte der
US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem
Dritten Weltkrieg ausarte.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj
hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die
darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein
sollen. Zudem habe es keine Sicherheitsgarantien für das von Russland
angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob
ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen. (dpa)
25 Feb 2025
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