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# taz.de -- Pekings Rolle im Ukrainekrieg: Chinas doppeltes Spiel
> Am Jahrestag des russischen Angriffs zelebrieren Xi und Putin ihre
> Freundschaft. Peking versucht, sich als Friedensvermittler in Stellung zu
> bringen.
Bild: Xi Jinping und Wladimir Putin bei einem Treffen im Jahr 2024
Seoul taz | Dass Xi Jinping und Wladimir Putin ausgerechnet am Montag ihre
bilaterale Freundschaft zelebrieren, ist ein überaus makaberes Signal. Denn
während sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal
jährt, vermeldet Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua: „Die
Geschichte und die Realität haben uns gezeigt, dass China und Russland gute
Nachbarn sind, die sich nicht voneinander entfernen lassen, wahre Freunde,
die Wohl und Wehe miteinander teilen, sich gegenseitig unterstützen und
sich gemeinsam entwickeln“.
Während der Ukraine-Krieg nun also ins vierte Jahr geht, hat sich Pekings
strategisches Bündnis mit Moskau keineswegs geändert: Bis heute hat die
chinesische Parteiführung Russland weder kritisiert noch überhaupt als
Aggressoren benannt. Xi und Putin stehen Seite an Seite.
Allerdings haben sich die internationalen Umstände grundlegend gewandelt:
Die militärische Lage der Ukraine wird immer prekärer; und in Washington
ist mit Donald Trump ein US-Präsident an der Macht, dessen Vorstellung über
eine Lösung des Konflikts in der Ukraine denen der Chinesen sehr nahekommt.
Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar läuft die
erneute diplomatische Charme-Offensive der Volksrepublik. Als
„unerschütterliche, konstruktive Kraft in einer sich verändernden Welt“
präsentierte Außenminister Wang Yi sein Land und wiederholte seine Phrasen
von China als friedensvermittelnder Macht. Normalerweise wäre das als
scheinheilig verpufft. Doch angesichts der [1][Rüpel-Rhetorik eines J.D.
Vance] wirkte Chinas Position geradezu vernünftig.
## Chinas Wirtschaft ist Russlands Lebensader
„Ich hatte schon immer den Eindruck, dass China nach einem Weg sucht, um
als Sieger hervorzugehen, und das ist beunruhigenderweise durchaus
möglich“, resümierte der ehemalige litauische Außenminister Gabrielus
Landsbergis nach seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wenn
die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die
Bresche springen und sein Druckmittel gegenüber Russland einsetzen. Sie
könnten sogar ein besseres Angebot machen als Trump“.
Denkbar wäre, was noch vor Monaten ungeheuerlich schien: Dass China
[2][Soldaten zur Friedenssicherung] in die Ukraine schicken könnte – und
damit ein nie dagewesenes Druckmittel hätte, europäische
Sicherheitsinteressen im Gegenzug für wirtschaftliche und politische
Konzessionen zu missbrauchen: China hält Russland aus Europa fern – solange
die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat nicht mehr die Menschenrechtsverbrechen
in Xinjiang oder Tibet anprangern.
Doch wie wird China in der Ukraine selbst wahrgenommen? „China hilft
definitiv Russland. Vielleicht würden sie nicht alles erdenkbar Mögliche
tun, damit Russland den Krieg gewinnt. Aber sie tun alles Erdenkliche,
damit Russland den Krieg nicht verliert“, sagt Alyona Getmanchuk, Gründerin
des New Europe Center mit Sitz in Kyjiw. Und stellt klar: „Russland führt
diesen Krieg mit Hilfe von Nordkorea, Iran und China. Ohne ihre Beteiligung
und Unterstützung wäre Russland in einer völlig anderen Situation“.
Tatsächlich ist Chinas Volkswirtschaft längst zur existenziellen Lebensader
für Putins Kriegsmaschinerie geworden. Chinesische Ölimporte aus Russland
sind in die Höhe geschossen, und [3][Peking exportiert einen Großteil der
sogenannten „dual use“-Güter]. Nur direkte Waffen zu liefern, ist eine rote
Linie für die Chinesen.
Nach außen zelebrieren Xi Jinping und Wladimir Putin weiterhin eine
„grenzenlose Freundschaft“. In der Realität beruht diese jedoch eher auf
einem nutznießerischen Kalkül: Beide Seiten profitieren voneinander, und
das nicht nur wirtschaftlich. Politisch sind sie in ihrer Ablehnung
gegenüber den liberalen Demokratien des Westens geeint.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /Start-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!6069676
[2] /Frieden-in-der-Ukraine/!6070624
[3] /Putin-zu-Besuch-in-Peking/!6010870
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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