# taz.de -- Putin zu Besuch in Peking: Militärische Hilfe, ganz zivil | |
> Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht … | |
> funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen. | |
Bild: Gesammelte Überreste russischer Raketen in Charkiv | |
PEKING taz | Die grauen Mauern der russischen Botschaft in Peking, immerhin | |
eine der größten diplomatischen Vertretungen der Welt, werden dieser Tage | |
von besonders perfiden Bildern geziert. Seite an Seite prangen dort | |
Fotografien von Sowjetsoldaten aus dem Zweiten Weltkrieg neben russischen | |
Spezialkräften in der Ukraine. „Wir haben damals gewonnen, und wir werden | |
auch jetzt gewinnen“, steht dort in kyrillischen Buchstaben. Und in | |
chinesischen Schriftzeichen: „Der Sieg ist unser.“ | |
Inwieweit Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin bei dessen | |
imperialistischen Ambitionen unterstützt, ist für viele Staatschefs in | |
Europa eine der zentralen Fragen. Am Donnerstag wird sie jedoch öffentlich | |
nicht thematisiert werden: Dann nämlich trifft Putin in der chinesischen | |
Hauptstadt ein. Es ist die erste Auslandsreise nach Antritt seiner fünften | |
Amtszeit als russischer Präsident. | |
Das genaue Programm des Gipfeltreffens ist in Geheimniskrämerei gehüllt. | |
Nicht einmal 48 Stunden vor dem geplanten Beginn hat das chinesische | |
Außenministerium das Treffen zwischen Putin und Xi überhaupt bestätigt. | |
Doch als gesichert gilt, dass Pekings Parteiführung dem hohen Gast aus | |
Moskau wohl [1][den roten Teppich ausrollen] wird. Dass kritische Fragen | |
besprochen werden, lässt sich zwar nicht ausschließen. Aber nach außen wird | |
von etwaigen Unstimmigkeiten sicherlich nichts dringen. | |
Dabei gäbe es einiges zu besprechen. Die Vorwürfe des politischen Westens | |
liegen auf dem Tisch. Während Olaf Scholz eine freundliche Rhetorik bei | |
[2][seinem jüngsten Pekingbesuch] gewählt hat, sprach US-Außenminister | |
Antony Blinken unlängst Klartext: „Wenn China behauptet, gute Beziehungen | |
zu Europa und anderen Ländern zu wollen, darf es nicht gleichzeitig die | |
größte Bedrohung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten | |
Krieges schüren.“ | |
## Schlüsselrolle chinesischer Exporte für Russlands Krieg | |
Fakt ist: Der bilaterale Handel zwischen den zwei Staaten boomt, seit Putin | |
im Februar 2022 seine Panzer Richtung Kyjiw geschickt hat. Während China | |
günstiges Öl aus Russland einkauft, sind auch dessen Exporte um rund 60 | |
Prozent gestiegen. | |
Doch die Vorwürfe der USA und der EU gehen über das reine Geschäftemachen | |
hinaus: So lautet die Kritik, dass China im großen Stil sogenannte „Dual | |
Use“-Güter nach Russland liefert. Dabei handelt es sich um Produkte, die | |
sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: Drohnenmotoren zum | |
Beispiel, optische Sensoren, Werkzeugmaschinen oder Chemikalien zur | |
Herstellung von Raketentreibstoff. | |
Der Forscher Nathaniel Sher vom Washingtoner Carnegie Endowment for | |
International Peace hat zuletzt die öffentlich zugänglichen Zolldaten | |
Chinas flächendeckend ausgewertet. Seine Studie kommt zu einem | |
ernüchternden Ergebnis: Von den rund 50 Produkten, die der Westen wegen | |
ihrer Gefährlichkeit mit „hoher Priorität“ einstuft, hat Russland nahezu … | |
Prozent aus China bezogen – entweder als Reexporte oder direkt in der | |
Volksrepublik produziert. 2021 betrug der Anteil gerade einmal rund 30 | |
Prozent. | |
„Folglich haben chinesische Exporte eine Schlüsselrolle bei der | |
Aufrechterhaltung von Moskaus Kriegsanstrengungen gespielt“, schreibt | |
Experte Sher: „Die Versorgung Russlands mit „Dual Use“-Gütern anstelle v… | |
fertigen Waffen hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und das | |
gleichzeitig plausibel zu bestreiten“, heißt es in der Studie. | |
Zumindest ein potenzieller Positivtrend lässt sich aus den ausgewerteten | |
Daten ableiten. Betrug der Wert solcher „hochpriorisierten Dual-Use-Güter“ | |
im Dezember noch rund 600 Millionen US-Dollar, sind es derzeit nur mehr die | |
Hälfte. | |
Zuletzt hat [3][Xi Jinping in Paris] dem französischen Präsidenten Emmanuel | |
Macron versprochen, den Export von „Dual Use“-Gütern nach Russland „stre… | |
zu kontrollieren“. Doch die Europäische Union wäre gut beraten, den | |
70-jährigen chinesischen Staatschef an seinen Taten zu messen – und seine | |
Worte nicht für bare Münze zu nehmen. | |
15 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Werner | |
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