# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Weiteres Sanktionspaket gegen Russland | |
> Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches | |
> Aluminium. Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie | |
> vorgehen. | |
Bild: Teil der russischen Schattenflotte: Tanker Eventin vor der Insel Rügen i… | |
Brüssel taz | Am dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine | |
hat die EU ihren Kurs gegen Moskau nochmals verschärft. Bei einem Treffen | |
in Brüssel verhängten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel weitere | |
Sanktionen gegen Russland. | |
„Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen“, sagte die | |
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das 16. europäische Sanktionspaket umfasst | |
ein Importverbot für russisches Aluminium sowie neue Maßnahmen gegen die | |
sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das westliche Ölembargo | |
umgeht. Außerdem wird der Export von Spielekonsolen verboten, die auch | |
militärisch genutzt werden können. | |
Kallas kündigte zudem neue Initiativen zur Bewaffnung der Ukraine an. Die | |
Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie weiteren | |
Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in | |
Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs bis zu 30 Milliarden Euro | |
reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas. | |
Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa einen Sondergipfel am 6. März | |
einberufen. Dabei soll es ebenfalls um die Ukraine und um die europäische | |
Verteidigung gehen. Ein erster Krisengipfel im Februar war ohne Ergebnis zu | |
Ende gegangen. | |
## Die EU glaubt nicht an schnellen Waffenstillstand | |
[1][Inzwischen hat sich die Lage aber grundlegend geändert.] Die USA haben | |
ihre Ukrainepolitik um 180 Grad gewendet und [2][sind mit Russland in | |
Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung eingetreten]. Die EU wurde | |
daran nicht beteiligt; die Europäer haben auch noch keine eigenen | |
Vorschläge vorgelegt. „Ohne uns kann kein Deal funktionieren“, bügelte | |
Kallas das strittige Thema ab. | |
Die EU glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand. „Frieden durch | |
Stärke“ heißt die Devise in Brüssel. „Die Ukraine kann mit unserer | |
europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen“, sagte | |
Polens Außenminister Radosław Sikorski dem US-Sender CNN. Kremlchef | |
Wladimir Putin müsse das berücksichtigen. | |
Am späten Nachmittag wollten sich die Außenminister mit ihrem israelischen | |
Amtskollegen Gideon Sa’ar treffen. [3][Bei einer Sitzung des | |
EU-Israel-Assoziationsrats in Brüssel sollten die bilateralen Beziehungen | |
normalisiert und ausgebaut werden.] | |
24 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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