| # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Weiteres Sanktionspaket gegen Russland | |
| > Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches | |
| > Aluminium. Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie | |
| > vorgehen. | |
| Bild: Teil der russischen Schattenflotte: Tanker Eventin vor der Insel Rügen i… | |
| Brüssel taz | Am dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine | |
| hat die EU ihren Kurs gegen Moskau nochmals verschärft. Bei einem Treffen | |
| in Brüssel verhängten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel weitere | |
| Sanktionen gegen Russland. | |
| „Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen“, sagte die | |
| EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das 16. europäische Sanktionspaket umfasst | |
| ein Importverbot für russisches Aluminium sowie neue Maßnahmen gegen die | |
| sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das westliche Ölembargo | |
| umgeht. Außerdem wird der Export von Spielekonsolen verboten, die auch | |
| militärisch genutzt werden können. | |
| Kallas kündigte zudem neue Initiativen zur Bewaffnung der Ukraine an. Die | |
| Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie weiteren | |
| Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in | |
| Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs bis zu 30 Milliarden Euro | |
| reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas. | |
| Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa einen Sondergipfel am 6. März | |
| einberufen. Dabei soll es ebenfalls um die Ukraine und um die europäische | |
| Verteidigung gehen. Ein erster Krisengipfel im Februar war ohne Ergebnis zu | |
| Ende gegangen. | |
| ## Die EU glaubt nicht an schnellen Waffenstillstand | |
| [1][Inzwischen hat sich die Lage aber grundlegend geändert.] Die USA haben | |
| ihre Ukrainepolitik um 180 Grad gewendet und [2][sind mit Russland in | |
| Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung eingetreten]. Die EU wurde | |
| daran nicht beteiligt; die Europäer haben auch noch keine eigenen | |
| Vorschläge vorgelegt. „Ohne uns kann kein Deal funktionieren“, bügelte | |
| Kallas das strittige Thema ab. | |
| Die EU glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand. „Frieden durch | |
| Stärke“ heißt die Devise in Brüssel. „Die Ukraine kann mit unserer | |
| europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen“, sagte | |
| Polens Außenminister Radosław Sikorski dem US-Sender CNN. Kremlchef | |
| Wladimir Putin müsse das berücksichtigen. | |
| Am späten Nachmittag wollten sich die Außenminister mit ihrem israelischen | |
| Amtskollegen Gideon Sa’ar treffen. [3][Bei einer Sitzung des | |
| EU-Israel-Assoziationsrats in Brüssel sollten die bilateralen Beziehungen | |
| normalisiert und ausgebaut werden.] | |
| 24 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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