# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Zuckerbrot statt Peitsche | |
> Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in | |
> der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit | |
> Anreizen versuchen. | |
Bild: Gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf Putin ausüben. Vo… | |
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich weit aus dem Fenster gehängt: | |
Russland müsse sofort einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen, | |
sonst setze es knallharte Sanktionen. So drohte er gleich bei seinem | |
[1][Antrittsbesuch in Kyjiw] Anfang Mai. Jetzt endlich verhängten die | |
EU-Außenminister neue Strafen gegen Russland. Doch das 17. Sanktionspaket | |
ist leider nicht besonders hart. Es folgt demselben routinierten Muster wie | |
die 16 ihm vorausgehenden Strafmaßnahmen. | |
Merz hat den Mund zu voll genommen. Der geforderte Waffenstillstand blieb | |
aus. Nicht nur ist Kremlchef Wladimir Putin über sein Ultimatum | |
hinweggegangen – er hat die Angriffe auf die Ukraine sogar noch | |
ausgeweitet. So markieren [2][die jüngsten EU-Beschlüsse] auch keinerlei | |
Erfolg für Merz, sondern im Gegenteil: seine erste außenpolitische | |
Niederlage. Der neue Kanzler hatte eine neue Ukraine-Politik versprochen – | |
und ist gleich beim ersten Versuch krachend gescheitert. | |
Auch von US-Präsident Donald Trump kam keine Rückendeckung. Dabei hatte | |
Merz in Kyjiw vor laufenden Kameras bestätigt, dass alles mit Trump | |
abgestimmt sei. Gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf | |
Putin ausüben. Von wegen! In seinem letzten [3][Telefonat mit dem Kremlchef | |
hat Trump] neue Sanktionen offenbar nicht einmal erwähnt. Warum auch? Dem | |
Republikaner geht es vor allem darum, lukrative Deals abzuschließen. In der | |
Ukraine hat er dies geschafft, nun ist Russland an der Reihe. | |
Deutschland und die EU wären vor diesem Hintergrund gut beraten, ihren Kurs | |
zu überdenken. Wenn 17 Sanktionspakete nichts gebracht haben, warum sollte | |
es dann beim 18. – das bereits in Planung ist – anders laufen? Wenn Druck | |
und Drohungen nicht helfen – warum versucht man es zur Abwechslung nicht | |
mal mit Anreizen? Sanktionen waren eigentlich als diplomatisches Mittel | |
gedacht, mit dem man Druck aufbauen, aber auch Entgegenkommen belohnen | |
kann. Doch die EU hat diese Möglichkeit im Ukrainekrieg nie genutzt. Es ist | |
höchste Zeit für ein Umdenken. | |
20 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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